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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Galoppierende Staatsverschuldung, jeden Monat Tausende von Firmenzusam-

    Metadaten/Kopzeile:
    7744 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Dr. Dregger
    menbrüchen, Millionenarbeitslosigkeit — das sind das Ende, das Ergebnis und auch das Erbe, das eine Fahrt ins Traumland hinterläßt, die unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vor 13 Jahren begann.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die weltwirtschaftlichen Einflüsse, die auch unser Land betroffen haben, entlasten die alte Regierung nicht;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn vor der Aufgabe, unser Land auf diese neue Herausforderung einzustellen, hat sie versagt.
    Wie werden die Deutschen mit diesem Erbe, mit dieser Krise fertig? Wie werden sie vor allem politisch darauf reagieren? Das ist eine bange Frage, die sich viele — auch außerhalb Deutschlands — stellen. Wird es mit der Vernunft, dem Verantwortungsbewußtsein, dem demokratischen Patriotismus geschehen, die dieser Lage allein angemessen sind, oder mit der wilden Parteilichkeit, mit der klassenkämpferischen Hetze

    (Wehner [SPD]: Ach!)

    und mit der Unvernunft — Sie wissen es, Herr Wehner, Sie können sich noch daran erinnern —, mit der schon die erste deutsche Republik zu Grabe getragen worden ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die große Mehrheit unseres Volkes ist nach wie vor für den Weg der Vernunft. Sie spürt, daß es so wie in den 70er Jahren nicht weitergehen kann. Sie ist mit sinnvollen, den wirtschaftlichen Aufschwung, auf den es jetzt ankommt, ermöglichenden Maßnahmen einverstanden, auch wenn sie mit Einschränkungen verbunden sein werden. Unser Volk — davon bin ich überzeugt — ist fähig und bereit, die Krise in Freiheit zu meistern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Aber gilt das auch für seine Führungsschicht, von der es abhängt, was aus der zweiten deutschen Republik wird? Ich habe nicht den Eindruck, daß alle Politiker, alle Gewerkschafter, alle Unternehmer, alle Publizisten sich ihrer Verantwortung voll bewußt sind.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört! — Löffler [SPD]: Das ist wahr!)

    — Herr Löffler, sehen Sie eine Übereinstimmung?

    (Löffler [SPD]: Ja!)

    Erste Voraussetzung der Krisenbewältigung ist doch, ihre Ursachen zu erkennen. Wenn Gewerkschaften Protestkundgebungen, die gegen die Regierung Schmidt organisiert worden sind, ungerührt gegen die Regierung Kohl umfunktionieren, obwohl doch die Regierung Kohl die Krise nicht gemacht, sondern vorgefunden hat, dann ist das zumindest unangemessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wenn dabei versucht wird, den Eindruck zu erwekken, die Arbeitslosigkeit, die daraus resultierende Überforderung des sozialen Netzes und die daraus folgenden Einschränkungen seien Ausdruck irgendeines bösen Willens und sie seien dazu bestimmt, der Umverteilung von unten nach oben zu dienen, dann ist das unglaubwürdig und unehrlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Vertreter der SPD sich auf solchen Veranstaltungen auch noch feiern lassen und selber durch ihre Wortwahl zur Aufputschung von Haßgefühlen beitragen, ist das unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, heute im Saal nur ein kleines Häuflein — und die beiden Kanzler, deren Erblast wir hier zu diskutieren haben, haben gestern den ganzen Tag gefehlt und sind auch heute morgen noch nicht eingetroffen —,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die schämen sich! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    können doch die von Ihnen uns hinterlassene Krise für die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht schlechten Kräften in der Weltwirtschaft zuschreiben, um sie vom Zeitpunkt des Regierungswechsels an der neuen Regierung anzulasten. Das ist doch zu dumm; das kann kein Mensch glauben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Wer tut das?)

    Der Altkanzler selbst hat zu dieser Demagogie den Auftakt gegeben. Die „Süddeutsche Zeitung", ihm immer zugetan, kritisierte sein Auftreten auf den Gewerkschaftskongressen in Mainz und Frankfurt am 20. Oktober unter der Überschrift „Schmidts neue Rabulistik". „Die Zeit", für die das gleiche wie für die „Süddeutsche" gilt, mißbilligte sein Verhalten am 22. Oktober unter der Überschrift „Billiges Bad". Die demagogischen Ausbrüche des Altkanzlers ereigneten sich noch vor seinem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur.
    In seiner Verzichtserklärung vor der SPD-Fraktion machte er dann deutlich, wie sehr seine eigenen Parteifreunde zum Sturz seiner Regierung beigetragen haben. Er hat damit selbst die böse Verratslegende widerlegt, mit der er die FDP aus der Parteienlandschaft „wegharken" wollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Daß Sie, Herr Kollege Genscher und Herr Kollege Lambsdorff, sich von den Linken innerhalb und außerhalb Ihrer Partei nicht haben wegharken lassen und daß der Herr Kollege Genscher mit eindrucksvoller Mehrheit als Parteivorsitzender der FDP bestätigt worden ist, dazu beglückwünsche ich Sie ausdrücklich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das ist eher doppeldeutig!)

    Es wird nicht nur psychologisch interessant sein,
    sondern es ist bei dem Ansehen des nicht anwesenden Altkanzlers immer noch bedeutsam für das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7745


    Dr. Dregger
    Klima in unserem Land, für welchen Weg er sich jetzt nach dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur entscheidet. Während seiner Kanzlerschaft hatte Schmidt in einem ständigen Konflikt zwischen seinen eigenen Einsichten und konträren Strömungen in seiner Partei zu leben. Er hat diesen konträren Strömungen zunächst verbal, verbunden mit wilden Ausfällen gegen die Union, dann aber auch immer mehr inhaltlich Rechnung getragen. Nun ist der Altkanzler in einer neuen Rolle. Von seiner eigenen Partei an den Rand gedrängt und von der Regierungsverantwortung entlastet, könnte der Altkanzler jetzt seine Erfahrungen über Parteigrenzen hinweg dem Ganzen nutzbar machen. Oder ich muß ihn fragen, obwohl er nicht da ist: Oder ziehen Sie, Herr Kollege Schmidt, es vor, Ihre Laufbahn als Parteiagitator zu beenden, vielleicht an der Seite der Herren Eppler und Lafontaine?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ihre Empfehlung auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg, den Klassenkampf von oben in die Agitation aufzunehmen, was die FAZ am 9. November kritisierte, scheint für diesen Weg zu sprechen. Ich möchte Sie, Herr Altkanzler, und Sie alle warnen: Wer den Klassenkampf zum Mittel der Politik macht, zerstört den sozialen Frieden unseres Landes, und wer den sozialen Frieden dieses Landes zerstört, zerstört diese Republik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Löffler, mit Vergnügen.