Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Matthäus-Maier mit Brief vom 9. November 1982 mitgeteilt hat, daß sie aus der Fraktion der FDP ausgetreten ist.
Eine weitere Mitteilung: Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats scheiden die Abgeordneten Lorenz und Müller als Stellvertreter aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger die Abgeordneten Dr. Hackel und Schwarz vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Dr. Hackel und Schwarz an Stelle der Abgeordneten Lorenz und Müller (Wadern) als neue Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Wir fahren in der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 fort:
2. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983
— Drucksache 9/2050 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982
— Drucksache 9/2049 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung
des Bundeshaushalts
— Drucksache 9/2074 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
— Drucksache 9/2079 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer
— Drucksache 9/2016 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982
— Drucksache 9/2027 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.