Rede von
Dr.
Lutz G.
Stavenhagen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spät, aber ich hätte mir dennoch gewünscht, daß aus dem Kreis der Haushalts- und Finanzpolitiker einige mehr an dieser Debatte teilgenommen hätten,
insbesondere einige, die heute mittag kräftige Töne angeschlagen haben, die man so nicht stehen lassen kann. Diese Kollegen müssen es sich schon gefallen lassen, daß ich dann in ihrer Abwesenheit antworte.
Ich möchte zunächst auf einiges eingehen, was die geschätzte Kollegin Traupe angesprochen hat. Eines der Themen, das in der Debatte immer wiederkehrte, ist das der falschen Prognose. Ich hatte noch nie die Ehre, einem Kabinett anzugehören. Ich dachte mir aber, daß man dort gemeinsam über Eckdaten beschließt und gemeinsam befindet. Ich dachte mir immer, daß einem Kabinett jemand vorsteht, nämlich der Bundeskanzler, der mit seiner Gesamtverantwortung dies tragen muß. Nun zuzuschieben, wer sich mit der Prognose geirrt habe, oder zu sagen, die Prognose kann zwar nicht hinhauen, aber auf der falschen Prognose aufgebaut, ist das alles stocksolide, dies finde ich schlecht. Dies trägt zur Unglaubwürdigkeit der Politik der SPD bei.
Wir mußten doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Haushalt übernehmen, der in den Grundfesten
falsch war:
10 Milliarden DM weniger Steuern, als die Damen und Herren geschätzt haben; 8 Milliarden DM müssen wir mehr nach Nürnberg zahlen. Man rechnete damals im Ernst noch mit einem realen Wachstum von 3 %. Null Prozent werden wir haben.
— Das Kabinett, das sind doch alle. Da können doch die anderen nicht sagen: Das geht mich nichts an; laßt den Lambsdorff falsch rechnen, dann sind wir fein raus. So kann es doch wohl nicht gewesen sein.