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ID0912615800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe? — Bitte sehr.
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Rede von Ernst Waltemathe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, abgesehen davon, daß ich keine Partei in diesem Parlament kenne, die bezweifelt, daß es einen Art. 14 mit diesen einleitenden Sätzen gibt, möchte ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß das Bundesverfassungsgericht auch gesagt hat, das freie Spiel der Kräfte gerade beim Eigentum an Grund und Boden sei einzuschränken, damit die Sozialbindung, von der im selben Artikel die Rede ist, zum Tragen komme?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Das hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, das steht sogar expressis verbis in Art. 14, und unsere Wohnungsbaupolitik ist der glaubwürdigste und sichtbarste Versuch, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in praxi zu demonstrieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir wollen hier eine Debatte führen, und ich will nicht etwas Vorgeschriebenes vorlesen. Deswegen gehe ich noch auf einige Punkte ein und tue dies auch deshalb, Herr Conradi, weil es mir ein intellektueller Genuß ist, mit Ihnen zu diskutieren. Sie sprachen aber von einem „Mietrecht für Spekulanten und Mietwucherer". Also wissen Sie, Sie müssen sich einen neuen Spiegel kaufen, vor den müssen Sie sich stellen und diesen Satz noch einmal aussprechen, und dann müssen Sie das Erröten Ihres Gesichts wahrnehmen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Da wird von „Kahlschlag des Kündigungsschutzes" gesprochen.

    (Conradi [SPD]: Des Mietrechts!)

    — Des Kündigungsschutzes! Das haben Sie wörtlich gesagt.

    (Conradi [SPD]: Nein!)

    Ich will Ihnen einmal sagen, was denn eigentlich beabsichtigt ist. Das Wichtigste an der Mietrechtsgesetzgebung der Jahre 1971 und 1974 war das Verbot der Änderungskündigung. Dieses Verbot bleibt, und kein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion oder der Bundesregierung hat jemals Gegenteiliges behauptet.
    Auch die Vergleichsmiete bleibt.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Verstümmelt, ja! — Gnädinger [SPD]: Aber doch nur als Hülse!)

    — Nicht als Hülse! Außerdem ist — das kann ich als
    Jäger sagen — die Hülse besonders wichtig, denn

    Metadaten/Kopzeile:
    7722 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Bundesminister Dr. Schneider
    ohne Hülse kann man das Pulver nicht zur Entzündung und vor allem das Geschoß nicht zum weiten Flug bringen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Es gibt aber auch Worthülsen!)

    Ich will nur feststellen, daß dies alles maßlose Übertreibungen sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Das ist Anstiftung zum Unfrieden im Land, aber es glaubt Ihnen sowieso niemand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wissen Sie, warum es Ihnen niemand glaubt? Weil wir bereits in etwa einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnungsmarkt haben, der sich dadurch auszeichnet, daß der Vermieter auf dem Markt und auf der Straße steht und sich einen Mieter sucht, da das Angebot an Wohnungen größer ist als die Nachfrage.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wohl! — So ist es!)

    Der soziale Auftrag, die soziale Verantwortung in der Wohnungs- und der Mietenpolitik verwirklicht sich in den Verdichtungsräumen, wo es ganz spezifische Bedingungen gibt, die unser aller Aufmerksamkeit, Sorgfalt und soziale Verantwortung herausfordern und verlangen.
    Heute kann ich eine abgeschlossene, systematische mietenpolitische Debatte nicht führen, weil die Zeit nicht reicht. Ich möchte aber noch feststellen, daß es kein Selbstbedienungsmietrecht geben kann. Ich muß schon sagen: Ihre semantische Kunst haben Sie fortentwickelt, aber wenn ich alles zusammenzähle — ich mag es nicht wiederholen —, so war Ihre Rede — das sage ich Ihnen allen Ernstes — eine Summe aller längst bekannten Fehlurteile und Vorurteile; sie war ein Plädoyer gegen die Chancengleichheit der Mieter. Ihre Ausführungen gingen an der Wirklichkeit weit vorbei, und Ihre Ausführungen fordern vor allen Dingen den Widerspruch aller Fachleute heraus, aller Fachleute!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es wäre mir jetzt ein Leichtes, Ihnen nachzuweisen, daß in Ihrer Rede — leider muß ich das feststellen — der Zusammenhang zwischen Mietrecht und Steuerrecht und die großen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und im Hinblick auf den Stundenlohn eines Maurers nicht oder nur höchst unzulänglich hergestellt waren.
    Das Problem des Wohnungsbaues heute ist mit einem Satz zu umreißen: Der Wohnungsbau ist so, wie er früher mit dem Ziel einer rentierlichen Kapitalanlage betrieben worden ist, nicht mehr möglich, weil die Kostenmiete zwischen 20 und 25 DM liegt und es keinen Mieter gibt, der diese Miete bezahlen kann und zu zahlen bereit ist. Deswegen entwickelt sich die ganze Wohnungs- und Mietenpolitik von der rentierlichen Kapitalanlage hin zur steuersparenden Investition. Das ist ein Faktum.
    Wenn sich heute beispielsweise die Versicherungen, die bekanntlich fast zu 100 % mit Eigenmitteln bauen, zurückhalten, so doch deshalb, weil sie, obschon sie keine Kapitaldienstkosten haben, sondern mit Eigenmitteln arbeiten und mit etwa 17 DM pro Quadratmeter und Monat zuwege kommen, die gesetzliche Auflage einer Verzinsung ihres Kapitals mit etwa 31/2% nicht mehr erfüllen können. Deswegen nehmen heute die Versicherungen bereits die Aufwandshilfen nach dem zweiten Förderungsweg in Kauf.
    Wenn die Sache aber so ist, müssen wir bei unseren Debatten wesentlich schärfer, als es geschehen ist, zwischen der Wohnungsbestandspolitik und der Neubaupolitik unterscheiden. Denn was ist das eigentlich sozial Ungerechte an unserer Mietenpolitik? Es besteht darin, daß die Mieter, die alte Wohnungen mieten oder länger Mieter sind, durch das Mietrecht und das Steuerrecht wesentlich mehr geschützt und begünstigt werden. Unser Steuerrecht hat in der Vergangenheit wesentlich mehr den Mieter als den Häuslebauer gefördert. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, daß der Häuslebauer, der Vorsparleistungen erbracht, Konsumverzicht geübt hat und dann laufend Kosten trägt, die ihn bis zu 40 % seines Realeinkommens und darüber hinaus gefordert haben, besser gefördert worden sei. Das ist ein ganz großer Irrtum.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben genau gelesen, was Herr Dr. Haack geschrieben hat!)

    — Das war für mich eine alte Tatsache. Nur habe ich mich gefreut, daß die letzte Bundesregierung in diesem Punkt etwas Richtiges dokumentiert hat. Ich weiß, es kommt auf die Einsicht an, nicht immer auf den Zeitpunkt, wann diese kommt; sie darf nur nicht zu spät kommen.
    Ich weise darauf hin, daß die Mietpreisverzerrung wesentlich dadurch aufrechterhalten wird, weil unser Wohnungsmarkt erstarrt ist, weil er durch die Mietengesetzgebung keine Flexibilität mehr aufweist. Durch diese Mietpreisverzerrung erreicht unser Mietrecht den sozialen Adressaten nicht mehr und begünstigt höchst unterschiedlich und unsozial. Die Zahl von 16,4% beim Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen ist natürlich eine Durchschnittszahl. Viele zahlen weniger. Aber viele, gerade die Jungen, die Alleinstehenden und diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt zum erstenmal erscheinen, zahlen wesentlich mehr.
    Ich habe eine Zahl aufgegriffen, Herr College Conradi und Herr Kollege Waltemathe, über die wir schon oft diskutiert haben. Es geht darum, in welchem Umfang Leistungen für Mieten aus dem Familienhaushalt in Anspruch genommen werden dürfen. Wir waren der Meinung, daß eine Durchschnittszahl immer höchst problematisch ist. Eine Durchschnittszahl von 20 bis 25 % wird in der Fachwelt und auch von sozialdemokratischen Fachleuten allerdings durchaus als eine Durchschnittszahl angesehen, die der Interpretation bedarf.

    (Conradi [SPD]: Netto oder brutto?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7723


    Bundesminister Dr. Schneider
    — Auch das muß man sehr differenziert darstellen: ob es um brutto oder um netto geht.
    Ich will nur sagen: Ich weiß natürlich — daran habe ich gedacht, und deshalb habe ich die Aufregung teilweise nicht verstanden —, daß viele Arbeitnehmer, gerade junge Familien, weit mehr als 25 ihres verfügbaren Familieneinkommens für Miete aufbringen müssen. Gerade an die habe ich gedacht, als ich diese Durchschnittszahl genannt habe. Es ist eine Zahl, die landauf, landab gebraucht wird. Ich denke an ein Königsteiner Gespräch, Herr Conradi, bei dem auch Sie diese Zahl für durchaus diskutabel gehalten haben und wo wir uns fachlich mit der nötigen Differenzierung und Ausdeutung dessen, was man unter den jeweiligen Begriffen im einzelnen zu verstehen hat, unterhalten haben. Eine Pauschalzahl kann natürlich immer mißbraucht werden.