Rede:
ID0912615700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. erlauben: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Waltemathe?: 1
    11. —: 1
    12. Bitte: 1
    13. sehr.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich immer ein intellektueller Genuß, wenn ich Ihnen, lieber Herr Kollege Conradi, zuhöre. Ihre Fertigkeit, intelligent zu polemisieren, ist genußreich wahrzunehmen und zu beobachten.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So großzügig wäre ich nicht!)

    Dort sind Sie ein Meister, aber im Zitieren sind Sie unvorsichtig.

    (Waltemathe [SPD]: Da kommt mit Ihnen keiner mit, das ist wahr!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7721


    Bundesminister Dr. Schneider
    In meinem Hinterkopf ist etwas anderes gespeichert. Sie haben Karl Marx zitiert, haben ihn natürlich umgedeutet.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie haben Karl Marx, der bekanntlich ein großer Geist war, auf Ihre Weise interpretiert. Aber natürlich hat dies niemals Karl Marx gesagt. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!", das stand doch bei dem berühmten Autor des „Woyzeck", bei Georg Büchner, nach dem einer der bedeutendsten Literaturpreise Deutschlands benannt ist, der jedes Jahr verliehen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich empfehle Ihnen, den „Hessischen Landboten" genau zu lesen. Der hat sogar etwas geschrieben, was für die Wohnungspolitiker besonders wirkungsvoll wäre. Wenn ich aus ihm zitierte, er wäre mir tatsächlich ein Eideshelfer in vielerlei Hinsicht. Ich empfehle, vor allem „Dantons Tod" nachzulesen. Da finden Sie sogar Probleme der Eigentumsordnung. Nur, wenn Sie genau nachlesen, werden Sie finden, daß selbst dort, um bei Büchner zu bleiben, die Eigentumsfreiheit eine der wesentlichsten Errungenschaften der französischen Revolution gewesen ist und daß die Eigentumsfreiheit zum Fundament unserer demokratischen Freiheit überhaupt gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die erste Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 — sie ist dann später nicht in Kraft getreten — beinhaltet in § 162 bekanntlich eine Bestimmung, die fast wortwörtlich gleich dem Artikel 53 der Weimarer Reichsverfassung und dem Artikel 14 unseres Grundgesetzes ist, wonach nämlich das Privateigentum und das Erbrecht geschützt sind. Die Eigentumsfreiheit ist in den Grundrechtskatalog aufgenommen. Als der Reichspräsident am 28. Februar 1933, um einmal den historischen Zusammenhang, die geschichtliche Dimension und auch den politischen Rahmen abzustecken, um den es hier geht — deswegen sage ich das —, nach dem Reichstagsbrand die „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat" erließ und sieben Grundrechte außer Kraft setzte und damit die Diktatur im Dritten Reich einleitete, wurde unter anderem auch der Artikel 53 der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt, nämlich die Eigentumsfreiheit. Deswegen möchte ich eingangs die allgemeine Feststellung treffen, daß die Eigentumsfreiheit und der Schutz des Privateigentums untrennbar mit der persönlichen Freiheit und mit der bürgerlichen Freiheit eines jeden Menschen verbunden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lieber Kollege Conradi, dies ist das Fundament, auf dem die neue Bundesregierung Wohnungspolitik betreibt. Ich wäre jetzt in der Lage, zig Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu bringen, in denen das Bundesverfassungsgericht den Zusammenhang von Eigentumsfreiheit und persönlicher Freiheit immer aufs neue unterstreicht.
    Dann haben Sie gesagt, über die Toten solle man nichts Schlechtes reden: „De mortuis nihil nisi bene". Ich möchte es etwas abwandeln, Herr Kollege Conradi: „De collegis nihil nisi bene", über die Kollegen redet man nicht, es sei denn, etwas Gutes.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe? — Bitte sehr.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, abgesehen davon, daß ich keine Partei in diesem Parlament kenne, die bezweifelt, daß es einen Art. 14 mit diesen einleitenden Sätzen gibt, möchte ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß das Bundesverfassungsgericht auch gesagt hat, das freie Spiel der Kräfte gerade beim Eigentum an Grund und Boden sei einzuschränken, damit die Sozialbindung, von der im selben Artikel die Rede ist, zum Tragen komme?