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ID0912308400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Jan Oostergetelo
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geschätzter Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, es hinzunehmen, wenn ich feststelle, daß Ihre Äußerungen zu den Problemen, was jetzt zum Regierungswechsel geführt habe, am Ende alles nur Versuche der Rechtfertigung sind? Würde es nicht unserer Demokratie, Ihrer Partei und unserem Land gut anstehen, wenn Sie den Mut hätten, offen zu sagen, daß Gräben der Glaubwürdigkeit von Ihrem Vorsitzenden aufgerissen worden sind?


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich hatte mich bemüht, Verständnis dafür zu wecken, daß wir insgesamt auf diesem Weg gemeinsam nicht weiterkommen können. Ich bedaure, daß mir das nicht gelungen ist.
    Ich muß hier sagen: Mich haben eine ganze Menge Anrufe und Briefe erreicht, die sich gegen uns alle — ich schließe mich völlig ein — mit dem
    Vorwurf wandten, die Art der Auseinandersetzung hier stoße gerade viele junge Menschen ab. Deshalb meine herzliche Bitte, das, was Sie in die Frage hineingelegt haben, zu überprüfen und aus Ihrem eigenen Vokabular für die Zukunft völlig herauszunehmen. Das wäre für die Gesamtglaubwürdigkeit besser.
    Ich habe mich nie gescheut, über Sachfragen, über kritische Fragen auch in aller Offenheit zu sprechen, draußen wie hier. Es wird niemanden geben, der behaupten kann, ich sagte hier etwas anderes, als ich draußen sage, daß ich in der Fraktion etwas anderes sage, als ich im Plenum des Bundestages sage. Ich werde meine Offenheit in der Auseinandersetzung immer bewahren. Aber dies hat nur Sinn, wenn es auch bei anderen auf Offenheit stößt und man nicht versucht, die Offenheit zu mißbrauchen.
    Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe zu Anfang gesagt, wie schwer die Aufgabe ist, die vor uns liegt. Wie Sie wissen, gibt es Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die diesen Weg nicht glauben mitgehen zu können, die sich schwertun, diesen Weg mitzugehen.

    (Zuruf von der SPD: An wem liegt das wohl?)

    Ich weiß, daß es darüber auch bei den Wählern unterschiedliche Meinungen gibt. Ich weiß aber auch eines: Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß auf Dauer nicht die polemische Auseinandersetzung, sondern die Bereitschaft zum Handeln die Überhand gewinnen wird.
    Wir werden unsere Pflicht tun. Die Freie Demokratische Partei und ihre Fraktion werden in diesem Hause ihre Pflicht tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)