Rede von
Dr.
Klaus
von
Dohnanyi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Wir haben in Hamburg eine Reihe freiwilliger Regelungen, z. B. im Bereich der Luftemissionen, mit der Kammer geschaffen. Wenn wir hier eine freiwillige Regelung zustandebringen könnten, würde ich diese bevorzugen, aber ich möchte, daß die Betriebe bezahlen, die sich heute nicht an der Ausbildung beteiligen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß hier keine Ellenbogengesellschaft entstehen werde.
Herr Kollege Schwarz, Sie waren doch so lange Innenminister in einem so schönen Land, und dann bringen Sie diese Neurotik hier in dieses schöne Haus. Warum können Sie nicht etwas ruhiger sein, Herr Kollege Schwarz?
Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle keine Ellenbogengesellschaft, und Graf Lambsdorff hat dies eben noch einmal unterstrichen. Aber wenn wir auch Kenntnis nehmen von dieser Absicht, so möchte ich einen Punkt hervorheben, der uns erheblich beunruhigt, nämlich die Festsetzung der Anhebung der Sozialhilfesätze im Jahre 1983 um nur 2 %. Meine Damen und Herren, wer die Sozialhilfeempfänger nicht nur aus der Statistik sondern persönlich kennt — aus persönlichen Begegnungen, aus Sprechstunden und aus der Begegnung in der Stadt —, der kann sich nicht vorstellen, daß wir diejenigen, die begründet Sozialhilfeempfänger sind, in der Einkommensentwicklung unter den Durchschnitt der Bevölkerung bringen. Dies wäre doch eine Ellenbogengesellschaft.
Herr Bundeskanzler, wir können das nicht unterstützen.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von der geistig-politischen Krise gesprochen. Ich glaube, wir alle sind uns einig über die Probleme, mit denen wir gerade heute auch in unserer Jugend zu ringen und über die wir zu reden haben. Aber Sie haben dann gefragt: Wer hat denn diese geistig-politische Krise verursacht? Sie haben in diesem Zusammenhang von den Machern und den Heilsbringern gesprochen.
Herr Bundeskanzler, ist es nicht eher so, daß ein langfristiger historischer, wirtschaftlicher Prozeß der Industrialisierung und der damit verbundenen Veränderung menschlicher Beziehungen Wesentliches zur Zerstörung der traditionellen menschlichen Bindungen beigetragen hat? Ist es nicht so, daß die Familie durch Mobilität, durch Arbeit, durch Arbeitsteilung, sehr viel mehr beeinträchtigt worden ist als etwa durch die Macher und die Heilsbringer? Unterschätzen Sie wirklich die Bedeutung der Industriegesellschaft so sehr, und überschätzen Sie so sehr das gute, das heilende Wort? Laufen Sie wirklich einer solchen Illusion nach und meinen, daß mit der Beschwörung in diesem Hause die tiefgreifenden Veränderungen für die Familienbeziehungen, die durch die Industriegesellschaft verursacht werden, beeinflußt werden können, Herr Bundeskanzler?