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ID0912207900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber gern.


Rede von Peter Milz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Senatspräsident, ist Ihnen bekannt, daß die Bauwirtschaft auf freiwilliger Basis schon eine solche Regelung vereinbart hat, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es viel besser ist, die Wirtschaft zu animieren, dies auf freiwilliger Basis zu tun, als es staatlich zu verordnen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Wir haben in Hamburg eine Reihe freiwilliger Regelungen, z. B. im Bereich der Luftemissionen, mit der Kammer geschaffen. Wenn wir hier eine freiwillige Regelung zustandebringen könnten, würde ich diese bevorzugen, aber ich möchte, daß die Betriebe bezahlen, die sich heute nicht an der Ausbildung beteiligen.

    (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Zahlen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß hier keine Ellenbogengesellschaft entstehen werde.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Schwarz, Sie waren doch so lange Innenminister in einem so schönen Land, und dann bringen Sie diese Neurotik hier in dieses schöne Haus. Warum können Sie nicht etwas ruhiger sein, Herr Kollege Schwarz?

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Auf dem Trümmerhaufen, den Sie hinterlassen haben?)

    Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle keine Ellenbogengesellschaft, und Graf Lambsdorff hat dies eben noch einmal unterstrichen. Aber wenn wir auch Kenntnis nehmen von dieser Absicht, so möchte ich einen Punkt hervorheben, der uns erheblich beunruhigt, nämlich die Festsetzung der Anhebung der Sozialhilfesätze im Jahre 1983 um nur 2 %. Meine Damen und Herren, wer die Sozialhilfeempfänger nicht nur aus der Statistik sondern persönlich kennt — aus persönlichen Begegnungen, aus Sprechstunden und aus der Begegnung in der Stadt —, der kann sich nicht vorstellen, daß wir diejenigen, die begründet Sozialhilfeempfänger sind, in der Einkommensentwicklung unter den Durchschnitt der Bevölkerung bringen. Dies wäre doch eine Ellenbogengesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundeskanzler, wir können das nicht unterstützen.
    Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von der geistig-politischen Krise gesprochen. Ich glaube, wir alle sind uns einig über die Probleme, mit denen wir gerade heute auch in unserer Jugend zu ringen und über die wir zu reden haben. Aber Sie haben dann gefragt: Wer hat denn diese geistig-politische Krise verursacht? Sie haben in diesem Zusammenhang von den Machern und den Heilsbringern gesprochen.
    Herr Bundeskanzler, ist es nicht eher so, daß ein langfristiger historischer, wirtschaftlicher Prozeß der Industrialisierung und der damit verbundenen Veränderung menschlicher Beziehungen Wesentliches zur Zerstörung der traditionellen menschlichen Bindungen beigetragen hat? Ist es nicht so, daß die Familie durch Mobilität, durch Arbeit, durch Arbeitsteilung, sehr viel mehr beeinträchtigt worden ist als etwa durch die Macher und die Heilsbringer? Unterschätzen Sie wirklich die Bedeutung der Industriegesellschaft so sehr, und überschätzen Sie so sehr das gute, das heilende Wort? Laufen Sie wirklich einer solchen Illusion nach und meinen, daß mit der Beschwörung in diesem Hause die tiefgreifenden Veränderungen für die Familienbeziehungen, die durch die Industriegesellschaft verursacht werden, beeinflußt werden können, Herr Bundeskanzler?

    (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)