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ID0912101100

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    Vokabeln: 22
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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg)?
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Rede von Helmut Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dregger, würden Sie mir wenigstens das Recht zugestehen, über Herrn Genscher genauso zu denken, wie Herr Strauß über ihn denkt und schreibt?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich weiß nicht, auf welche Äußerung von Herrn Strauß Sie sich beziehen.

    (Lachen bei der SPD)

    Aber es ist bei Ihnen nicht üblich, daß Sie sich auf politische Gegner beziehen, Herr Kollege Schmidt.

    (Dr. Ehmke [SPD]: „Bayernkurier" von heute! Sehr zu empfehlen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das war keine besonders wesentliche Zwischenfrage — wenn ich mir diesen Kommentar erlauben darf.
    Ich möchte sagen, nicht die Freien Demokraten, Herr Kollege Schmidt, haben Sie verraten, sondern Sie sahen sich gezwungen, Schritt für Schritt Ihre

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7247


    Dr. Dregger
    eigenen Überzeugungen und Ihre Absprache mit Ihrem Koalitionspartner zu verraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Als es auf dem Münchener Parteitag darum ging, gegen unsinnige Steuererhöhungsexzesse

    (Widerspruch bei der SPD)

    Front zu machen, haben Sie geschwiegen. Sie haben es Ihrem damaligen Bundesfinanzminister, Herrn Kollegen Matthöfer, überlassen, allein und deshalb auch vergeblich gegen diesen wirtschaftlichen Unverstand Front zu machen. Was für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gilt, gilt doch auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Sie, Herr Kollege Schmidt, sich selbst und Ihrer Koalitionsabsprache treu geblieben wären, hätten Sie doch den von Ihnen selbst erfundenen NATO-Doppelbeschluß, den Helmut-Schmidt-Doppelbeschluß, wie Alois Mertes ihn mit Recht genannt hat, in Ihrer Partei nicht in Zweifel ziehen lassen, und Sie hätten sich auch selbst nicht so verhalten, daß das zu Irritationen im Bündnis geführt hätte. Nein, Herr Kollege Schmidt, Sie sind kein verratener, Sie sind ein gescheiterter Kanzler.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage das ohne Häme und mit Respekt vor Ihren Fähigkeiten und Ihren Leistungen.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Und das nach dem 26. September! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist die Wahrheit. Sie sind zunächst und vor allem an Ihrer eigenen Partei gescheitert, zuletzt aber auch an eigener Schwäche.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Bundeskanzler einer parlamentarischen Demokratie ist kein Alleinherrscher. Kein Bundeskanzler kann besser sein, als seine eigene Partei es zuläßt. Die SPD hat in dieser Hinsicht immer weniger zugelassen. Ihr Spielraum, Herr Kollege Schmidt, wurde immer enger, und zum Schluß war er gleich Null. Allein der ungerechte Verratsvorwurf gegen die Freien Demokraten und die dadurch bewirkte Manipulation der hessischen Landtagswahl wahrscheinlich — —

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch und Pfui-Rufe von der SPD)

    — Darauf ist Herr Schmidt doch sehr stolz.

    (Zuruf von der SPD: Unerhört!)

    Am Abend der Landtagswahl in Hessen hat Herr Börner doch gesagt: Das war der Sieg von Helmut Schmidt. Es war nicht mein Sieg. — Das heißt doch, daß diese Landtagswahl zu einer Ersatzbundestagswahl umstilisiert worden ist. Es war doch gar keine Landtagswahl mehr, meine Damen und Herren. Das nenne ich Manipulation. Ich beklage mich gar nicht darüber.

    (Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

    Das ist auch nicht das Wesentliche meiner Aussage.

    (Zuruf von der SPD: Ein guter Verlierer!)

    Das Wesentliche ist, daß allein der ungerechte Verratsvorwurf gegen die Freien Demokraten und die Wirkungen, die davon in Hessen und, soweit es die Freien Demokraten angeht, auch in Bayern ausgingen, die SPD noch einmal hinter Helmut Schmidt geeint hat. Das wird aber ein vorübergehender Zustand sein, Herr Kollege Schmidt, es sei denn, Sie wären bereit, alle Ihre Überzeugungen in der Verteidigungspolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig aufzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)