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ID0912101000

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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
    Dr. Dregger (CDU/CSU) (von der CDU/CSU und der FDP mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ehmke, Professor, Rechtsprofessor sogar, hatte die Ehre und die Chance, die neue Opposition des Deutschen Bundestages in einer ersten Rede vorzustellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Ehre und diese Chance hatte im Jahre 1969, als die CDU/CSU die Rolle der Opposition übernehmen mußte, unser Kollege und Freund, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Rainer Barzel.

    (Zuruf von der SPD: Verpaßt!)

    Ich habe den Text seiner Rede nicht vorliegen, aber ich kann aus der Erinnerung zitieren. Er sagte an die Adresse des neuen Bundeskanzlers, Herrn Brandt: Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen die Regierung eines Landes, dessen Finanzen wohlgeordnet sind, dessen Wirtschaft blüht und vollbeschäftigt ist

    (Matthöfer [SPD]: Dank der sozialdemokratischen Minister!)

    und dessen soziales Netz solide finanziert ist. — Ich freue mich, daß der Oppositionsführer Rainer Barzel im Jahre 1969 im Kontrast zu Herrn Ehmke eine andere Antrittsrede gehalten hat und halten konnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Barzel hat damals gesagt: Herr Bundeskanzler, noch nie hat eine Regierung unter so günstigen Voraussetzungen die Regierung dieses Landes übernommen wie die Ihrige.

    (Dr. Linde [SPD]: Weil ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister war!)

    Das kann man heute gewiß nicht sagen, sondern man muß im Kontrast dazu sagen: Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Aufgabe unter so schwierigen Bedingungen übernommen wie die Regierung Kohl/Genscher.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Barzel hat damals gesagt: Herr Bundeskanzler, wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, die Zukunft unseres Landes zu sichern.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Heute wurde gehetzt!)

    Herr Ehmke, Ihre Rede war nicht nur polemisch, sie war in weiten Abschnitten haßerfüllt,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    und sie ließ jeden Respekt vor der persönlichen Ehre anderer Kollegen dieses Hauses vermissen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, den Vizekanzler und Außenminister Genscher, dem Sie es verdanken, daß Sie viele Jahre in Deutschland regieren konnten, obwohl die Wähler Sie nur zur zweitstärksten Partei gemacht hatten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    zum Dank dafür als politischen Bankrotteur bezeichnet.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Ein Golo-Mann-Zitat! — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!)

    Sie haben den Bundesinnenminister dadurch unglaubwürdig zu machen versucht, daß Sie aus einem Urteil zitiert haben, das nachher rechtskräftig aufgehoben worden ist.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei dieser Passage fiel mir ein Fontane-Zitat ein, das der Herr Kollege Geißler vor einiger Zeit in einer Fernseh-Sendung verwandt hat. Ich will es nicht an Ihre Adresse richten, sondern ich will es allgemein zitieren. Jeder mag prüfen, wer sich diesen Schuh anziehen muß. Es lautet: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Bravo-Rufe von der CDU/CSU)

    An Ihre Adresse, Herr Kollege Ehmke, möchte ich dagegen folgendes sagen. Ich habe als Jurist gelernt

    (Zuruf von der SPD: In welcher Zeit eigentlich?)

    — das entspricht auch meiner Auffassung als Liberaler oder, sagen wir besser, als anständiger Mensch,

    (Zurufe von der SPD)

    was häufig dasselbe ist —, daß jeder unschuldig ist, solange er nicht rechtskräftig als schuldig verurteilt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Zimmermann ist nicht schuldig gesprochen, sondern er ist rechtskräftig freigesprochen, und deshalb ist er unschuldig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Das habe ich gesagt! Verdrehen Sie doch nicht die Wahrheit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es gibt viele junge Menschen in unserem Lande, die sich von der Politik abwenden, weil sie das Gefühl haben, Politik habe kein menschliches Gesicht. Leider haben Sie diese jungen Menschen durch Ihre Rede heute in diesem Vorurteil bestätigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7245


    Dr. Dregger
    Die Opposition hatte einen schlechten Start.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dafür hatte die Regierung einen guten, einen sehr guten Start.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, und die Mitglieder Ihrer Regierung herzlich beglückwünschen. Der Blitzbesuch beim französischen Staatspräsidenten gleich nach der Amtsübernahme und bei der Europäischen Gemeinschaft, die Kürzung der Ministergehälter

    (Lachen bei der SPD — Dr. Linde [SPD]: 37,50 DM! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — da lachen die! —, der Appell des Bundesarbeitsministers, übrigens eines promovierten Opelarbeiters und treuen Gewerkschaftlers, der die Seiten gewiß nicht gewechselt hat,

    (Zurufe von der SPD)

    an die Sozialpartner, bei ihren autonomen Lohn-und Gehaltsabschlüssen — selbstverständlich autonom; muß man das in Deutschland noch sagen? — die Solidarität mit den Arbeitslosen und den Rentnern nicht zu vergessen,

    (Zuruf von der SPD: Den Millionären!)

    das waren gute, zum Teil mutige Signale, jedenfalls Signale, die der ernsten Lage unseres Landes angemessen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe den Bundesarbeitsminister nicht nur deshalb als ersten Minister genannt, weil er zusammen mit dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg gewiß die schwierigste Aufgabe der neuen Regierung übertragen erhalten hat, sondern weil ich an diesen Hinweis auch eine allgemeine Bemerkung knüpfen möchte.
    Tarifautonomie, meine Damen und Herren, bedeutet staatsunabhängige Macht auf einem für den einzelnen und die Gemeinschaft besonders wichtigen Gebiet. Macht bedeutet Verantwortung, und wer Macht und Verantwortung hat, muß sich der Kritik stellen. Was für die Regierung gilt, gilt auch für die Tarifpartner. Das bedeutet keinen Eingriff in ihre Kompetenz. Wer die Steuerpolitik der Regierung kritisiert, stellt nicht die Kompetenz der Regierung in der Steuerpolitik in Frage, und wer die Tarifpolitik der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisiert, stellt nicht die Tarifautonomie in Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun hat der Bundesarbeitsminister nicht einmal Kritik geübt. Er, der ja nicht nur Gruppen-, sondern Gesamtveranwortung für diese Republik zu tragen hat, hat sich erlaubt, an diejenigen zu appellieren, die vor allem wichtige Gruppeninteressen vertreten, von deren Verhalten aber das Wohl und Wehe der Gesamtheit ganz entscheidend abhängt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Soll das der Bundesarbeitsminister nicht dürfen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
    Ich hoffe mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesarbeitsminister, dem von uns allen hochgeschätzten Kollegen Blüm, daß dieser Solidaritätsappell von Unternehmern und Arbeitnehmern, von Beamten und freien Berufen aufgenommen wird. Jetzt wird sich zeigen, ob unser Volk noch die Kraft hat, freiwillig und solidarisch die jetzige Krise zu meistern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Erste positive Antworten liegen vor, und wir rechnen mit weiteren. Wir werden sehen, wer sich diesem Solidaritätsappell entziehen wird. Niemand sollte sich darüber täuschen, was es für die weitere Entwicklung unseres Landes und die Existenz dieser freien Gesellschaft bedeuten würde, wenn dieser Appell und diese Regierung scheitern würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber diese Regierung wird nicht scheitern. Ich bin optimistisch. Ich glaube fest an Ihren Erfolg, Herr Bundeskanzler, der dann ein Erfolg für uns alle in Deutschland sein würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung werden in den kommenden Wochen und Monaten mit Kritik überschüttet werden, und zwar nicht nur mit sachlicher und konstruktiver, sondern auch mit gedankenloser oder gar böswilliger Kritik. Wir haben heute in der Rede des Herrn Ehmke einen Vorgeschmack davon bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das darf Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Versuch, eine Wende zum Besseren für unser Vaterland herbeizuführen, nicht beirren. Hören Sie, Herr Bundeskanzler, auf begründete Kritik! Versuchen Sie, dieser Kritik Rechnung zu tragen, soweit es möglich ist; vielfach wird das nicht der Fall sein. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden dabei Ihre und Ihrer Kritiker Gesprächspartner sein. Aber eines sollen Sie wissen: Alle Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion werden in dieser entscheidenden Phase der deutschen Politik an Ihrer Seite stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Debatte über die erste Regierungserklärung einer neuen Regierung bedeutet auch für das Parlament einen Neubeginn. Ich möchte aus diesem Anlaß einige Bemerkungen zu diesem Parlament, zu seinen Fraktionen und zu ihrem Verhältnis zueinander machen. Ich möchte mit einem kurzen Rückblick auf das beginnen, was zu diesem Regierungswechsel geführt hat, um daran einige Anmerkungen für unsere künftige Zusammenarbeit zu knüpfen, die sich hoffentlich ergeben wird.
    Mein erstes Wort gilt der Fraktion, die jetzt die Rolle der Opposition übernehmen mußte, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die immer zu den großen und bedeutenden Parteien unseres Landes gehören wird. Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere
    7246 Deutscher Bundestag — 9. W ahiperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Dr. Dregger
    Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, möchte ich eine Maxime zurufen, von deren Beachtung nach meiner Überzeugung der Bestand unseres freiheitlichen Systems abhängen könnte. Diese Maxime lautet: Man muß nicht nur gewinnen, man muß auch verlieren können, beides mit Anstand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe bei der Landtagswahl in Hessen das weit-gesteckte Ziel der absoluten Mehrheit nicht erreicht und habe insofern die Landtagswahl verloren. Sie, Herr Kollege Schmidt, haben die Kanzlerwahl in Bonn verloren.

    (Zuruf von der SPD: Unanständig! — Dr. Ehrenberg [SPD]: Aber nicht bei den Wählern!)

    Ich frage nicht nur Sie, sondern alle Sozialdemokraten: Warum sind Sie nicht bereit, Ihre Niederlage ebenso zu akzeptieren, wie ich bereit war und bin, meine Niederlage zu akzeptieren?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Dabei hätten Sie dazu doch viel mehr Anlaß als ich; denn das, was ich als meine Niederlage bezeichne,

    (Topmann [SPD]: Die dritte!)

    ist doch in Wahrheit die Niederlage von uns allen.

    (Zuruf von der SPD: Hier wurde „gegenschert"! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie nur an Ihre Partei denken, mag es anders sein, aber wenn Sie an unser Land denken, müssen Sie das einräumen; denn Hessen ist jetzt ohne regierungsfähige Mehrheit, d. h. ohne handlungsfähige Regierung, und das in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise unseres Landes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ganz anders ist es in Bonn. Ihre Niederlage, Herr Kollege Schmidt, hat Deutschland nicht unregierbar, sie hat Deutschland endlich wieder regierbar gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und das ist doch etwas Gutes und in der jetzigen Lage unseres Landes etwas absolut Notwendiges.
    Was Hessen und Hamburg bedeuten, ist klar: Mit dem „Wegharken" der FDP auch in Hessen, von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, proklamiert

    (Topmann [SPD]: Die hat sich selbst ausgerottet!)

    und, nachdem dieses böse Wort seine Wirkung getan hatte, wieder zurückgenommen, und mit dem Einzug der Grünen ins Parlament ist eine politische Kraft zur Mehrheitsbeschafferin geworden, die ich nicht wie Herr Börner in die Nähe des Faschismus rücken möchte, von der aber gewiß zu sagen ist, daß sie völlig unreif ist, politische Verantwortung in Deutschland oder in unseren Ländern zu übernehmen, und die, was noch schlimmer ist,
    bis heute nicht bereit war, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Daß es Bayern und vor allem der CSU gelungen ist, den Vormarsch der Grünen in den Landtag zu stoppen,

    (Topmann [SPD]: Und die FDP „herauszuharken"!)

    wird immer zu den größten und verdienstvollsten Erfolgen von Franz Josef Strauß gehören, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich frage Sie, Herr Kollege Schmidt: Wollen Sie Hamburger oder hessische Verhältnisse auch in Bonn?

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: 6. März!)

    Sehen Sie sich in der Lage, in Bonn den gleichen Eiertanz aufzuführen, den Ihr Parteifreund, Herr von Dohnanyi, einige Monate lang in Hamburg aufgeführt hat? Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann akzeptieren Sie bitte um unseres Landes und um unserer Demokratie willen Ihre Niederlage. Dann lassen Sie es bitte nicht zu, daß in Ihrer Partei weiterhin von Verrat gesprochen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Spüren Sie nicht, Herr Kollege Schmidt, spüren Sie nicht, Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Wehner, daß dieses vergiftende Wort nicht nur die Freien Demokraten diskreditiert, sondern unser freiheitlich-demokratisches System in Deutschland?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg)?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dregger, würden Sie mir wenigstens das Recht zugestehen, über Herrn Genscher genauso zu denken, wie Herr Strauß über ihn denkt und schreibt?