Rede von
Georg
Leber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
— Drucksache 9/1065 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 9/1785 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Bohl,
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? — Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Auf Drucksache 9/1977 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Abgeordneten Bohl und Frau Dr. Däubler-Gmelin vor. Wird dazu das Wort gewünscht? — Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Bohl und Frau Dr. Däubler-Gmelin auf Drucksache 9/1977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Stimmt jemand dagegen? — Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe die Art. 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Das Gesetz ist mit allen Stimmen angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — § 303 StGB
— Drucksache 9/1937)
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist damit also einverstanden.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? — Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Bohl.