Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, es ist gut, daß Sie noch einmal darauf hinweisen, denn wer hätte darauf kommen können. Nur Sie, das ist selbstverständlich. Wir werden das alle gründlich beraten. Machen Sie einmal Vorschläge zu den Gruppen, die ich hier besonders genannt habe, den Anbietern, denn das scheinen ja Ihre Spezies zu sein. Darum kommen Sie nicht herum. Sie werden aber auch gefordert werden wie andere. Wir werden das sehen.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, daß, soweit diese Selbstbeteiligungsverfahren und -regelungen in die Satzungsgewalt der Krankenversicherungsträger gestellt werden, hinreichende Härtefallklauseln bezüglich der Kostenbeteiligung erarbeitet werden können. Härtefallregelungen für die Beteiligung der Versicherten an den Kosten einer Fahrt zum Arzt oder ins Krankenhaus haben seinerzeit gefehlt. Wir haben daraus gelernt. Dies darf sich nicht wiederholen. Ich hoffe daher, daß das möglichst schnell erarbeitet wird.
Wir kommen nun zur Arbeit in den Ausschüssen. Wir bitten darum, diese Entwürfe an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Wir werden in einer sachlichen, einer gründlichen und einer, wie ich meine, vernünftigen Weise daran arbeiten, Herr Kollege Hölscher. Man wird sehen, wie wir für die Sozialversicherten, im wesentlichen die Arbeitnehmer, in diesem Lande einen Konsens finden können.