Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hölscher, ich will hier in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit Darlegungen zu Prinzipien nicht kommentieren oder möglicherweise variieren. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß wir, was die Frage der Selbstbeteiligung angeht, vom Prinzip her natürlich grundsätzlich dagegen sind.
Sie haben die Verantwortung der sich damals herausbildenden Industriearbeitnehmerschaft durch die Solidargruppen erwähnt. Dazu möchte ich sagen: Diese sind wohl aus bitterster Not entstanden, weil es überhaupt keine auch nur im Ansatz erkennbare staatliche Sozialpolitik gegeben hat, um diesen Menschen zu helfen.
— Nein. Der sich dann entwickelnde Staat und vor allen Dingen die Sozialdemokratie haben eine Sozialpolitik zustande gebracht, die zum Vorbild für den Schutz aller Arbeitnehmer geworden ist. Das möchte ich hier einmal feststellen.
Der dritte Punkt: Herr Kollege Hölscher und auch Herr Kollege Franke, ich hätte es bei der Komplexheit dieser Frage gern gesehen, wenn Sie sich auch sehr klar zu den Leistungserbringern — so nennen sich ja wohl im System der Krankenversicherung die Ärzte und die Pharmaindustrie — geäußert hätten, weil man diese doch wohl bei der Frage der Kostendämpfung einbeziehen muß. Wenn das alles schon sein muß, meine ich, ist das auch alles genau zu betrachten. Aber insofern habe ich von meinen Kollegen nichts gehört.