Rede von
Detlef
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten werden die Einsprüche des Bundesrats zurückweisen. Wir lassen uns dabei davon leiten, daß es nicht angeht, wie hier soeben von der Opposition wieder zu hören, ununterbrochen zu sagen, daß erstens gespart werden soll, daß zweitens eine Fülle von Anliegen — und das sind fast alle Anliegen — ganz wichtig sind und deshalb die dafür bestimmten Finanzmittel nicht angetastet werden dürfen, und zum
Schluß soll dabei ein solider Bundeshaushalt herauskommen.
Wir müssen den Mut haben, auch zu sagen, daß schmerzliche Eingriffe vorgenommen werden müssen. Es geht nicht an, daß nach ermüdenden und ungewöhnlich umfangreichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses hinterher bei einer Masse, die von allen Beteiligten als ein Paket angesehen worden ist, die Opposition sich herausstiehlt, mir nichts dir nichts ein Loch von 3,4 Milliarden DM hinterläßt
und das mit sehr freundlichen Reden zugunsten der Personenkreise begleitet, die von dieser „Einsparung", einer Einsparung nach Art der CDU/CSU, begünstigt sind, um sich so zu empfehlen.
Wir sind der Meinung, daß ein Paket, wenn es nun einmal schmerzlich verhandelt worden ist, wenn nun einmal wenigstens einigermaßen gleichmäßig alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind, auch so durchgestanden werden muß und daß es dann nicht angeht, nach langen Beteuerungen, wie sehr man den Gesamtzusammenhang sehen muß, hier drei Gesetze der Koalition zurückzuschieben, um mit dem schlanken Fuß durch die Tür zu kommen unter Hinterlassung von 3,4 Milliarden DM Schulden.