Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es bleibt festzuhalten, meine Damen und Herren, daß wir zu diesen Maßnahmen seitens der Konservativen aus beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat, nur Kritik, nicht aber konkrete und verwendbare Vorschläge zu Einsparungen an anderen Stellen zu hören bekommen haben. Diese Mehrbelastungen bei Tabak und Alkohol sind für die Bürger jedenfalls eher zu ertragen als tiefe Einschnitte in unser Sozialleistungssystem, die uns von den Unionsparteien immer wieder empfohlen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir bedauern außerordentlich — und das ist der Punkt, zu dem hier noch einmal ein Wort gesagt werden muß —, die Kürzung im Kindergeldbereich nicht ganz oder zumindest teilweise zurücknehmen zu können. Dies wäre möglich gewesen, wenn sich die CDU/CSU-geführten Länder bereit gefunden hätten, zunächst dem nordrhein-westfälischen Antrag und dann dem Mehrheitsbeschluß des Bundestages zu folgen und die leidigen Kinderbetreuungskostenbeträge aus dem Einkommensteuerrecht wieder herauszunehmen.
Untersucht man den sozialen Gehalt dieser öffentlichen Leistungen, kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Kinderbetreuungskostenbeträge den Bezieher eines höheren Einkommens für seine Kinder stärker entlasten als den Bezieher eines kleineren Einkommens. Diese Art von „Freibeträgen" erlaubt entgegen den früheren Erklärungen der mitverantwortlichen Unionsminister durch eine weite Auslegung sogar die steuerliche Absetzung von Reitkursen u. ä. Eine Abschaffung dieser Mißgeburt des Steuerrechts wäre ohne Zweifel sozialer und leichter hinzunehmen als eine Kindergeldkürzung.
Dieselben konservativen Parteien, die uns den Vorwurf machen, wir würden nicht tief genug in soziale Leistungsgesetze einschneiden, verweigern sich bei dem an dieser Stelle wohl oder übel erforderlichen Schnitt.
Meine Damen und Herren, den Bürgern sagen wir bei diesem schmerzhaftesten der Eingriffe in der Gesamtoperation, daß die Eltern 1982 nicht weniger Kindergeld als am Anfang dieses Jahres 1981 haben werden. Für das dritte Kind bleibt die Hälfte der Verbesserung vom Februar 1981 erhalten, vom vierten Kind an bleibt die ganze Verbesserung um 40 DM monatlich im Gesetz.
Wir stehen zu unserer damit zu tragenden Verantwortung, doch wir hätten dies im Interesse der Familien gemeinsam besser machen können, wenn die Christdemokraten bereit gewesen wären, einen Teil der Mitverantwortung aus ihrem Recht abzuleiten, die Steuergesetzgebung über den Bundesrat mitzugestalten. Dieser hohe Grad von Verantwortungsbewußtsein ist offensichtlich von unserer Opposition nicht zu erwarten. Wir registrieren dies nüchtern.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt die Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates bei allen drei vorliegenden Gesetzen, und zwar jeweils in namentlicher Abstimmung.