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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/74 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 74. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1981 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Hansen aus der Fraktion der SPD 4289 A Erweiterung der Tagesordnung 4309 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über den Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. bis 13. Dezember 1981 Schmidt, Bundeskanzler 4289 B Dr. Kohl CDU/CSU 4294 A Wehner SPD 4301 A Ronneburger FDP 4304 C Dr. Barzel CDU/CSU 4308 B Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP GLOBAL 2000 — Drucksache 9/1157 — 4309C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1981; hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksachen 9/948, 9/1149 — . . . . 4309 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ermächtigung der Republik Griechenland, im Wirtschaftsjahr 1981/82 bestimmte innerstaatliche Maßnahmen für Tafeloliven beizubehalten — Drucksachen 9/934 Nr. 23, 9/1135 — . 4310A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier — Drucksachen 9/934 Nr. 19, 9/1138 — . 4310A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 — Drucksachen 9/536, 9/1125 — . . . . 4310 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 925/79 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1981 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung — Drucksachen 9/388, 9/760, 9/1164 — . 4310 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/ 76 übe das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/934 Nr. 26, 9/1165 — . 4310 B Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksachen 9/1214, 9/1217 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksachen 9/1215, 9/1218 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksachen 9/1216, 9/1219 — Westphal SPD 4310 D Dr. Schäuble CDU/CSU 4311 D Kleinert FDP 4312 B Namentliche Abstimmungen 4313 B Nächste Sitzung 4318 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4319*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4319* B Anlage 3 Gespräche über die Beachtung der Menschenrechte in Guinea während des Besuchs des Präsidenten Sékou Touré MdlAnfr 40 04.12.81 Drs 09/1134 Thüsing SPD SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4319*C Anlage 4 Soziale Sicherung der in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei Tätigen MdlAnfr 46 20.11.81 Drs 09/1058 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Gallus BML auf ZusFr Baack SPD 4319* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1981 4289 74. Sitzung Bonn, den 18. Dezember 1981 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 18. 12. Dr. Ahrens ** 18. 12. Amling 18. 12. Dr. Bardens ** 18. 12. Borchert 18. 12. Günther 18. 12. Häfele 18. 12. Handlos 18. 12. von der Heydt, Freiherr von Massenbach 18. 12. Hoppe 18. 12. Dr. Hüsch 18. 12. Dr. Jenninger 18. 12. Keller 18. 12. Meinike (Oberhausen) 18. 12. Dr. Müller ** 18. 12. Reddemann ** 18. 12. Dr. Riedl (München) 18. 12. Rohde 18. 12. Frau Roitzsch 18. 12. Schmidt (Kempten) 18. 12. Schröder (Lüneburg) 18. 12. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 18. 12. Dr. Schwarz-Schilling 18. 12. Seiters 18. 12. Sick 18. 12. Zink 18. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1981 mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen, gegen die nachstehenden Gesetze Einspruch einzulegen: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates sind als Drucksachen 9/1214, 9/1215 und 9/1216 verteilt. Die in Drucksache 9/1088 unter Nummer 22 aufgeführte EG-Vorlage Mandat vom 30. Mai 1980: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft wird als Drucksache 9/1211 verteilt. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Thüsing (SPD) (Drucksache 9/1134 Frage 40): Was hat - wenn man Presseberichten glauben kann - die Bundesregierung veranlaßt, die Frage nach der Beachtung der Menschenrechte in Guinea während des Besuchs des Präsidenten Ahmed Sékou Touré der Opposition zu überlassen? Wie Sie wissen, ist die Achtung der Menschenrechte weltweit ein Anliegen der Politik der Bundesregierung. Die Gespräche während des Staatsbesuchs aus Guinea ebenso wie die Vorbereitungen hierfür wurden genutzt, diese Haltung zu verdeutlichen und konkrete Anliegen anzusprechen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Publizität dem Erfolg solcher Demarchen nicht dienlich ist. Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß auch die Opposition diesen Punkt aufgegriffen hat. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Baack (SPD) zur Frage des Abgeordneten Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1058 Frage 46, 67. Sitzung, Seite 3898 C): Der Bund gewährt 1981 zu folgenden sozialen Maßnahmen Zuschüsse: 1. Altershilfe für Landwirte (Haushaltssoll: 2 105 Millionen DM) Die Altershilfe für Landwirte hatte am 30. Juni 1981 645 878 Beitragszahler und 553 018 Bezieher von Dauergeldleistungen. Außerdem wurden 20 149 Waisengelder gezahlt. Im ersten Halbjahr 1981 wurden 10 124 medizinische Rehabilitationsmaßnahmen bewilligt. Die Gesamtaufwendungen der Altershilfe werden für 1981 auf 2 680 Millionen DM geschätzt. Hiervon werden ca. 580 Millionen DM durch Beiträge der Landwirte gedeckt. Durch Artikel 13 und 14 des 2. Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur in der Fassung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses wird der Bundeszuschuß zur Altershilfe für Landwirte auf dem Stand des Jahres 1981 (Soll: 2 105 Millionen DM) für die Jahre 1982 und 1983 eingefroren. Der Beitrag der Landwirte erhöht sich hierdurch, die Rentenanpassung zum 1. Januar 1982 ( + 5,76 v. H.) und den Rückgang der Zahl der Beitragspflichtigen um ca. 10 000 von 75 DM/Monat auf 94 DM/Monat. 1983 wird der Beitrag auf ca. 112 DM/Monat steigen. 4320* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1981 2. Landwirtschaftliche Unfallversicherung (Haushaltssoll: 400 Millionen DM, davon 40 Millionen DM gesperrt nach § 41 BHO) Der Zuschuß dient der Beitragsentlastung der landwirtschaftlichen Unternehmer und der Zahlung einer Schwerverletztenzulage (Vollrente zur Zeit 690 DM/Monat). 1981 werden ca. 800 000 landwirtschaftliche Unternehmer entlastet. Die Beitragsentlastung beläuft sich im Bundesdurchschnitt auf ca. 36 v. H. Ca. 19 000 Schwerverletzte erhalten die Schwerverletztenzulagen. Die Gesamtaufwendungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften liegen 1981 voraussichtlich bei ca. 1 200 Millionen DM (darunter 580 Millionen DM Renten an 173 000 Verletzte und 22 500 Hinterbliebene). Der Zuschuß soll 1982 auf 340 Millionen DM gekürzt werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 1985 einen stufenweisen Abbau auf 160 Millionen DM vor. 3. Landabgaberente (Haushaltssoll: 235 Millionen DM) Ältere Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben erhalten vorzeitig (bei Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. des 55. Lebensjahres bei Nichtvermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt) eine Rente, wenn sie ihre landwirtschaftliche Nutzfläche strukturverbessernd (in erster Linie zur Aufstockung entwicklungsfähiger Betriebe) abgeben und die Marktproduktion einstellen. Die Landabgaberente beträgt zur Zeit für Verheiratete 625,10 DM und für Alleinstehende 415,30 DM/Monat. Dauergeldleistungen der Altershilfe für Landwirte werden auf die Beträge voll und andere Renten und Versorgungsbezüge zum Teil angerechnet. Die Maßnahme wird voll durch den Bund finanziert. Am 30. Juni 1981 bezogen 51 871 Personen Landabgaberente. Seit Beginn der Maßnahme (1. August 1969) wurden 55 153 Unternehmen mit 582 267 ha Nutzfläche mit Hilfe der Maßnahme mobilisiert. Erstbewilligungen von Landabgaberente sind zur Zeit nur möglich, wenn die Leistungsvoraussetzungen bis 31. Dezember 1982 erfüllt werden. 4. Nachentrichtungszuschüsse (Haushaltssoll: 1,4 Millionen DM) Landwirte, die Arbeitnehmer geworden sind, können Lücken in der Rentenversicherung durch Nachentrichtung von Beiträgen schließen, wenn sie aus der Altershilfe für Landwirte ausscheiden, weil sie ihr Unternehmen abgegeben haben oder sich von der Beitragspflicht zur Altershilfe befreien lassen. Der Bund gibt hierzu einen Beitragszuschuß (70 v. H. des Beitrags, höchstens 70 v. H. des Durchschnittsverdiener-Beitrags). 1981 werden voraussichtlich etwa 100 Personen den Zuschuß in Anspruch nehmen. 5. Krankenversicherung der Landwirte (Haushaltssoll: 960 Millionen DM) Die Leistungsaufwendungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen für Empfänger von Dauergeldleistungen der Altershilfe für Landwirte und für sonstige Altenteiler trägt im wesentlichen der Bund. 1981 sind ca. 360 000 Personen und ihre Angehörigen leistungsberechtigt. 6. Zusatzaltersversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (Haushaltssoll: 22 Millionen DM) Der Bund finanziert die Aufwendungen für ältere ehemalige Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft, die keine oder nur geringe Ansprüche gegen ein tarifvertraglich vereinbartes Zusatzversorgungswerk haben. 1981 werden ca. 28 000 ehemalige Arbeitnehmer sowie ca. 9 000 Witwen eine Ausgleichsleistung erhalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab, die Sie nicht lange beschäftigen wird:

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Der Satz war schon zuviel!)

    Die SPD-Fraktion weist die Einsprüche der Bundesratsmehrheit gegen das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das Mineralölsteueränderungsgesetz und das Kindergeldänderungsgesetz zurück. Wir tun
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. Dezember 1981 4311
    Westphal
    dies, weil wir uns durch die konservative Mehrheit der Länderregierungen nicht daran hindern lassen wollen, die notwendige Verbesserung der Haushaltsstruktur des Bundes herbeizuführen. Während wir durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz den Ländern, auch den unionsgeführten Ländern, in beachtlicher Größenordnung geholfen haben, Defizite in ihren Etats abzudecken, verweigert nun die Ländermehrheit uns die entsprechende Gegenleistung. Würde man den Einsprüchen des Bundesrates folgen, entstünde allein für 1982 ein zusätzliches Defizit von nicht weniger als 3,4 Milliarden DM im Bundeshaushalt. Wenn die CDU/CSU-geführten Länder keine Mitverantwortung übernehmen wollen für die Erhöhung der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und der Sektsteuer, weil sie am Aufkommen nicht beteiligt sind, so mag das hingehen, doch bleibt festzuhalten, daß wir zu diesen Maßnahmen seitens der Konservativen im Bundestag und auch im Bundesrat nur Kritik, nicht aber konkrete, verwendbare Einsparungsvorschläge — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick, Herr Kollege Westphal! — Meine Damen und Herren, der Bundestag bietet im Augenblick kein Bild der Disziplin, und er zeigt kein Interesse an dem Vortrag, der hier gehalten wird. Ich schließe nicht aus, daß diese letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr vom Fernsehen live mitgeschnitten wird. Ich wäre doch sehr dankbar, wenn die Damen und Herren Abgeordneten ihre Plätze einnehmen und dem Redner zuhören würden.

(Zustimmung)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es bleibt festzuhalten, meine Damen und Herren, daß wir zu diesen Maßnahmen seitens der Konservativen aus beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat, nur Kritik, nicht aber konkrete und verwendbare Vorschläge zu Einsparungen an anderen Stellen zu hören bekommen haben. Diese Mehrbelastungen bei Tabak und Alkohol sind für die Bürger jedenfalls eher zu ertragen als tiefe Einschnitte in unser Sozialleistungssystem, die uns von den Unionsparteien immer wieder empfohlen worden sind.
    Meine Damen und Herren, wir bedauern außerordentlich — und das ist der Punkt, zu dem hier noch einmal ein Wort gesagt werden muß —, die Kürzung im Kindergeldbereich nicht ganz oder zumindest teilweise zurücknehmen zu können. Dies wäre möglich gewesen, wenn sich die CDU/CSU-geführten Länder bereit gefunden hätten, zunächst dem nordrhein-westfälischen Antrag und dann dem Mehrheitsbeschluß des Bundestages zu folgen und die leidigen Kinderbetreuungskostenbeträge aus dem Einkommensteuerrecht wieder herauszunehmen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Untersucht man den sozialen Gehalt dieser öffentlichen Leistungen, kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Kinderbetreuungskostenbeträge den Bezieher eines höheren Einkommens für seine Kinder stärker entlasten als den Bezieher eines kleineren Einkommens. Diese Art von „Freibeträgen" erlaubt entgegen den früheren Erklärungen der mitverantwortlichen Unionsminister durch eine weite Auslegung sogar die steuerliche Absetzung von Reitkursen u. ä. Eine Abschaffung dieser Mißgeburt des Steuerrechts wäre ohne Zweifel sozialer und leichter hinzunehmen als eine Kindergeldkürzung.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Dieselben konservativen Parteien, die uns den Vorwurf machen, wir würden nicht tief genug in soziale Leistungsgesetze einschneiden, verweigern sich bei dem an dieser Stelle wohl oder übel erforderlichen Schnitt.
    Meine Damen und Herren, den Bürgern sagen wir bei diesem schmerzhaftesten der Eingriffe in der Gesamtoperation, daß die Eltern 1982 nicht weniger Kindergeld als am Anfang dieses Jahres 1981 haben werden. Für das dritte Kind bleibt die Hälfte der Verbesserung vom Februar 1981 erhalten, vom vierten Kind an bleibt die ganze Verbesserung um 40 DM monatlich im Gesetz.
    Wir stehen zu unserer damit zu tragenden Verantwortung, doch wir hätten dies im Interesse der Familien gemeinsam besser machen können, wenn die Christdemokraten bereit gewesen wären, einen Teil der Mitverantwortung aus ihrem Recht abzuleiten, die Steuergesetzgebung über den Bundesrat mitzugestalten. Dieser hohe Grad von Verantwortungsbewußtsein ist offensichtlich von unserer Opposition nicht zu erwarten. Wir registrieren dies nüchtern.
    Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt die Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates bei allen drei vorliegenden Gesetzen, und zwar jeweils in namentlicher Abstimmung.

    (Beifall bei der SPD)