Rede von
Horst
Jungmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich stimme Ihnen im Ansatz zu, daß es so ist. Nur, Herr Kollege Zumpfort, bei der Bundespost ist es ja so, daß sie im investiven Bereich, im Ausbau Personal braucht, nicht aber dort, wo durch Rationalisierung Personal eingespart werden kann. Das ist der andere Bereich, das ist der Be-
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 4155
Jungmann
reich des Verwaltungsdienstes bei der Deutschen Bundespost; dort wird das auch getan.
Ich glaube, wenn wir — um jetzt in meinen Ausführungen einmal weiterzukommen — so verfahren,
daß wir die Veranwortung dem Verteidigungsminister im Verteidigungsbereich pauschal zuschieben, dann — —
— Verteidigungsbereich beinhaltet Planungsbereich.
— Nein, ich verteidige gar keinen Minister; ich werde gleich noch darauf kommen. Nur, Sie sind so ungeduldig. Ich verstehe das überhaupt nicht. Sie sollten sich in mehr Geduld üben.
Denn so schnell, wie Sie es erhoffen, kommen Sie sowieso nicht in die Regierungsverantwortung. Ihre Ungeduld werden Sie noch sehr lange zügeln müssen. — Ich bin der Auffassung, daß es eine abgestufte Verantwortung gibt. Wenn man von der ablenken will, dann öffnet man der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Verwaltung, aber auch der Streitkräfte Tür und Tor und wird auch dem Willen der Bediensteten nicht gerecht, die bereit und auch fähig sind, Verantwortung zu übernehmen. Hier sind die eklatanten Schwierigkeiten, die eklatanten Auswüchse durch den Bundesrechnungshof deutlich gemacht worden; von meinen Vorrednern sind ja einige angesprochen worden.
Herr Kollege Dallmeyer, Sie haben im wesentlichen auf das Seitensichtradar abgehoben. Ich will Ihnen einmal die Ausführungen des Bundesrechnungshofes dazu, in einer Bundestagsdrucksache abgedruckt, vorlesen:
Der Bundesminister entschloß sich im Jahre 1968,
— 1968 waren Sie mit uns in der Regierungsverantwortung, und der Verteidigungsminister hieß Schröder —
zur Schließung der Lücke bei der Luftaufklärung 88 Flugzeuge des Musters ...
Sie können das nachlesen. Da kommt dann auch das Seitensichtradar mit hinein. Damals ist die Entscheidung gefallen.
Sie haben hier davon gesprochen, daß es Planungsmängel gebe und keiner dies zugebe, nur die Opposition. Ich weiß gar nicht, was Sie in dem Jahr, als der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß tagte, gehört haben. Selbst der Verteidigungsminister hat am Anfang dieses Untersuchungsverfahrens vor dem Untersuchungsausschuß vorgetragen, daß es Planungsmängel gebe. Er hat auch bereits Konsequenzen aus diesen Planungsmängeln gezogen und ist dabei, weitere zu ziehen. Nur nehmen Sie das, weil es nicht in Ihr Klischee paßt, einfach nicht zur Kenntnis.
Erstens ist der Blankeneser Erlaß aus dem Jahre 1971 geändert worden. Die Planungszuständigkeiten sind gestrafft worden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat eine zentrale Veranwortung in der Bedarfsdeckung der Streitkräfte bekommen. Und hinzu kommt, daß aus diesem ganzen Dilemma, das sich da ergeben hat, was ich gar nicht bestreite, die Konsequenz gezogen worden ist. Daß in vielen Bereichen, vor allen Dingen im Bereich der Bedarfsdeckung der Streitkräfte durch Doppelfunktionen und Dreifachfunktionen Planungsmängel vorhanden sind, ist im Ministerium eindeutig erkannt worden. Die Konsequenz daraus war, daß sich der Bundesminister der Verteidigung Sachverstand von außerhalb des Hauses geholt hat, weil es äußerst schwierig ist, mit denjenigen, die im Ministerium in den Positionen sind, bestimmte Veränderungen zu erreichen.
Das hat auch zu Konsequenzen im Haushalt geführt. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie nicht bereit, die 746 000 DM, die der Verteidigungsminister für den Haushalt 1982 beantragt hat, um eine Untersuchung darüber durchzuführen, wie diese Planungsmängel beseitigt werden können, mit zu bewilligen. Dem Verteidigungsminister ist ausdrücklich dafür zu danken, daß er diese, nachdem er sie erkannt hat, beseitigen wird. Wir werden sehen, wie weit mitzumachen Sie bereit sind.
— Sie können ihn viel besser als ich.
Ich bin sportlich nicht so begabt wie Sie. Deswegen lasse ich das lieber. Ich mache ihn nur einfach. Dann bleibe ich wenigstens auf dem Boden der Tatsachen und bewege mich nicht in Sphären, wo ich zu Fall kommen kann wie Sie, Herr Kollege Dallmeyer.
Ich wollte Ihnen hier nur deutlich machen, daß es so einfach, wie Sie es sich machen — und das sage ich zum Schluß —, nicht geht.
Sehen wir uns die Tagung der Kommandeure auf Borkum an. Für die wurde im Jahre 1978, ein Jahr vor der Durchführung, mit der Planung begonnen. Es waren also ein Jahr lang Leute mit der Durchführung befaßt.
Ich erinnere mich an eine Sitzung im Untersuchungsausschuß, wo die Opposition dachte: Und nun haben wir es. — Das war, als Herr Wust über Planung gesprochen hat. In seinen Verantwortungsbereich fällt noch der Beginn der Planung der Kom-
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mandeurstagung. Die Planung war sehr wüst und hat 1,4 Millionen DM gekostet. Gott sei Dank ist das jetzt abgestellt. Die Kollegen haben schon gesagt, daß die Nachfolgetagungen nur 196 000 DM und — die letzte in Ingolstadt — 105 000 DM gekostet haben.
Ich könnte Ihnen noch eine Vielzahl von Beispielen nennen, auch aus dem personellen Bereich. Der Kollege Zumpfort hat gesagt, bei den Standortverwaltungen gebe es zuviel Personal. Der Bundesrechnungshof differenziert, nicht bei den Standortverwaltungen, sondern bei der Wohnungsfürsorge sei das, was an Aufgabenstellungen mit dem Personal durchgeführt werde, zu gering, um den hohen Personalbedarf zu begründen.
Ich stelle mir nur einmal vor, wir im Verteidigungsausschuß hätten in diesen Bereich eingegriffen und Personal gestrichen. Wie hätten Sie sich dann aufgeführt? Wahrscheinlich genauso, wie Sie das jetzt tun, wenn die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in diesen Zeiten gerecht werden, den Spielraum der Regierung auf ihre Art einengen und nicht nur der Regierung das Sparen überlassen, sondern selbst mit Verantwortung übernehmen wollen. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.