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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Westphal, leider läßt es der Präsident nicht zu, daß diese Zeit angerechnet wird. Ich sage noch einmal: Wir haben in der Summe mehr Kürzungsanträge gestellt als Erhöhungsanträge.

    (Walther [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)

    Wenn Sie uns diesmal und auch in früheren Jahren unseren Kürzungsanträgen gefolgt wären, wären Sie heute nicht in der Finanzmisere, in der Sie sich befinden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Einzelplan 07. Die derzeitige Regierungskoalition sah seit ihrem Bestehen in der Rechtsetzung ein
    Mittel evolutionärer Gesellschaftsveränderungen. Gerade mit der Rechtspolitik wollte sie gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen. Kein Wunder, daß am Anfang dieser Koalition der Satz stand, man wolle jeden Tag ein neues Reformgesetz auf den Weg bringen. Kein Wunder, daß sich seit 12 Jahren Gesetzesänderung an Gesetzesänderung reiht und immer neue Gesetze aneinanderreihen. Kein Wunder, daß heute, am Ende dieser Koalition, die Bürger keinesfalls unter zu wenig Gesetzen leiden, sondern mehr unter zu vielen, unter zu komplizierten und zu wenig transparenten Gesetzen. Dadurch ist eine neue Ungleichheit entstanden, eine Ungleichheit zwischen Rechtskundigen und Rechtsunkundigen.
    Wenn Sie heute auf der Straße mit den Leuten reden, werden Sie sehr schnell eine Erkenntnis bekommen: Die Bürger sind es satt, durch ein Wechselbad ständig neuer Rechtsnormen und Rechtsreformen gezogen zu werden.

    (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das denn?)

    Sie spüren, daß neue Gesetze es nicht unbedingt besser, in der Regel aber teurer werden lassen. Sie sehnen sich nicht nach noch neueren und schon gar nicht nach weiteren Regelungsbereichen, sondern sie wollen Beständigkeit und Verläßlichkeit des Rechtswesens.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein; da meine Zeit nicht verlängert wird, nicht.
    Dies alles aber ficht den Bundesjustizminister nicht an. Wie der Kollege Erhard in einer bemerkenswerten Rede vor einiger Zeit hier veranschaulicht hat, sieht des Ministers Arbeitsprogramm in dieser Periode 175 Gesetzesvorhaben allein im engeren Justizbereich vor; nicht irgendwelche Paragraphen — nein, vollständige Gesetze. Dabei ist noch gar nicht mitgerechnet, was an sonstigen Rechtsnormen, Verordnungen usw. darüber hinaus geplant wird.
    Im Haushalt 1981 finden diese Absichten ihren Niederschlag. Für Reformvorhaben im Justizbereich wollte der Minister 1,5 Millionen DM ausschließlich für Untersuchungen, noch einmal Untersuchungen und noch einmal Untersuchungen. Auch wenn der Haushaltsausschuß gemeinsam 300 000 DM gestrichen hat: Für derartige Untersuchungen sind immer noch über eine Million DM übrig. Herr Westphal, wenn Sie uns zustimmen würden, könnten wir auch hier wieder eine Million DM streichen.
    Lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: In einer Zeit, in der niemand mehr recht weiß, was jetzt schon recht ist oder nicht, in einer Zeit, in der der Minister im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen z. B. öffentlich darüber nachdenkt, ob das Legalitätsprinzip im Strafrecht uneingeschränkt gelten soll, ob Recht also überhaupt erst angewendet werden soll, in einer derartigen Zeit werden weiterhin ständig krampfhaft neue gekünstelte Reformwiesen ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    2442 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Gerster (Mainz)

    sucht, statt daß man einmal ernsthaft über den Abbau allzu vieler Bestimmungen nachdenkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier kommen drei verräterische Sünden sozialistischer Politik zum Ausdruck: Erstens. Immer mehr Lebensbereiche sollen mit staatlicher Reglementierung überzogen werden. Zweitens. Man setzt das Recht zur Veränderung der Gesellschaft ein und schafft neue Konflikte, statt die bestehenden zu lösen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Drittens. Mit immer mehr Gesetzen wird der Bürger einerseits verunsichert, da er nicht mehr durchblikken kann, andererseits aber immer mehr zur Anpassung gezwungen.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Zusatzbemerkung machen.

    (Zuruf von der SPD: Aber nur eine!)

    Ich glaube, daß diese Reglementierungssucht die individuelle Persönlichkeitsentfaltung bedeutend stärker beeinträchtigt als das von Ihnen so sehr gefürchtete Privatfernsehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Diese gesamte kostspielige Suchaktion nach neuen Regelungsbereichen könnte sich Herr Minister Schmude ersparen, wenn er erstens mit den Leuten auf den Straßen spräche, um zu erfahren, was sie tatsächlich bedrückt, zweitens, wenn er dann entsprechende Regelungen träfe, und drittens, wenn er im übrigen Gesetze abbaute statt neue hinzuzufügen.

    (Lambinus [SPD]: Reden wir einmal über das Mietrecht!)

    — Verehrter Herr lautstarker Zwischenrufer, da liegt Ihr Problem. Sie fühlen sich als Partei des Volkes und haben — angefangen bei den Jungsozialisten bis zu den Ministern — längst die Verbindung zur Bevölkerung verloren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Sie schweben in esoterischen linken Zirkeln, deren Produkte Sie hier in den Personen Coppik, Hansen und anderen erleben können. Das hat mit dem natürlichen Leben nichts mehr zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und Sie fallen auf den Bauch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich will Ihnen wenige Beispiele nennen, wo die Bürger Hilfe erwarten.
    Erstens. Den Arbeiter bedrückt, daß das Asylverfahren so lange dauert, daß Nichtberechtigte jahrelang auf seine Kosten in unserem Lande leben können. Bei voller Wahrung des Asylrechts sollten Sie endlich einer Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahren zustimmen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich finde in diesem Haushalt, daß wir wieder zusätzliche 10 Millionen DM für Personalstellen beim Bundesverwaltungsgericht vorgesehen haben; ich habe da mitgemacht, wir haben da mitgemacht.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Also!)

    Wir mußten aber deshalb mitmachen, weil die Verschiebung von 5000 Verfahren auf das nächste Jahr infolge der derzeitigen Arbeitsüberlastung dort Folgekosten in Höhe von 33 Millionen DM gebracht hätten. Wir führen hier mit neuem Personal eine Reparatur durch,

    (Zuruf von der SPD: Weil die Bürger auf ihrem Recht bestehen!)

    die Sie einsparen könnten, wenn Sie das Verfahren von vornherein richtig regelten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)