Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Westphal, leider läßt es der Präsident nicht zu, daß diese Zeit angerechnet wird. Ich sage noch einmal: Wir haben in der Summe mehr Kürzungsanträge gestellt als Erhöhungsanträge.
Wenn Sie uns diesmal und auch in früheren Jahren unseren Kürzungsanträgen gefolgt wären, wären Sie heute nicht in der Finanzmisere, in der Sie sich befinden.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Einzelplan 07. Die derzeitige Regierungskoalition sah seit ihrem Bestehen in der Rechtsetzung ein
Mittel evolutionärer Gesellschaftsveränderungen. Gerade mit der Rechtspolitik wollte sie gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen. Kein Wunder, daß am Anfang dieser Koalition der Satz stand, man wolle jeden Tag ein neues Reformgesetz auf den Weg bringen. Kein Wunder, daß sich seit 12 Jahren Gesetzesänderung an Gesetzesänderung reiht und immer neue Gesetze aneinanderreihen. Kein Wunder, daß heute, am Ende dieser Koalition, die Bürger keinesfalls unter zu wenig Gesetzen leiden, sondern mehr unter zu vielen, unter zu komplizierten und zu wenig transparenten Gesetzen. Dadurch ist eine neue Ungleichheit entstanden, eine Ungleichheit zwischen Rechtskundigen und Rechtsunkundigen.
Wenn Sie heute auf der Straße mit den Leuten reden, werden Sie sehr schnell eine Erkenntnis bekommen: Die Bürger sind es satt, durch ein Wechselbad ständig neuer Rechtsnormen und Rechtsreformen gezogen zu werden.
Sie spüren, daß neue Gesetze es nicht unbedingt besser, in der Regel aber teurer werden lassen. Sie sehnen sich nicht nach noch neueren und schon gar nicht nach weiteren Regelungsbereichen, sondern sie wollen Beständigkeit und Verläßlichkeit des Rechtswesens.