Rede:
ID0904121100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Luuk.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir uns die Lernfähigkeit im nächsten Jahr gegenseitig bestätigen können, Herr Minister, wenn wir Ihnen dann bescheinigen können, daß Sie auf das eingegangen sind, was der Kollege Schröder Ihnen tatsächlich geraten hat, nämlich ideologischen Ballast jetzt wirklich abzuwerfen, damit wir Ihrem Haushalt im nächsten Jahr zustimmen können. Noch sind wir nicht so weit; das hat der Kollege Schröder zum Ausdruck gebracht.
    Ich möchte noch zu einem anderen entscheidenden Punkt sprechen. Hier wird zum Ausdruck gebracht, daß der Etat Ihres Hauses eine doppelt so hohe Steigerungsrate wie der Gesamthaushalt hat. Dem steht entgegen — und das darf dann nicht verschwiegen werden, Kollege Esters —, daß der Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,44 auf 0,43 abgesunken ist. Das zeigt, wie weit Sie von den 0,7 % entfernt sind. Mein Kollege Schröder hat deshalb bereits gesagt, daß, soweit wir von den Zahlen auch entfernt sind, dieser Anteil allein trotzdem noch kein Maßstab ist, um Entwicklungshilfe zu beurteilen. Denn mit Geld-ausgeben wird j a noch überhaupt nicht dokumentiert, was die deutsche Entwicklungspolitik bisher in der Dritten Welt erreicht hat. Darüber hätten wir von Ihnen gern mehr gehört — bei aller Kürze am Abend —, Herr Minister.
    Was wird erreicht? Als Erfolg dürfen wir nicht auf Dauer bezeichnen, wieviel Geld für die Dritte Welt ausgegeben wird. Der deutsche Steuerzahler will

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2333


    Pieroth
    wissen, was mit seinem Geld in der Dritten Welt erreicht worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In einer Zeit, wo Geld allenthalben knapper gehalten wird, ist Lediglich-Geldausgeben ein sehr merkwürdiges Erfolgserlebnis. Daß die deutschen Steuerzahler gern mitmachen, zeigen die Erfolge der kirchlichen Hilfsaktionen. Ich kann dem Kollegen Schröder hier nur beipflichten, wenn wir den Dank denen abstatten, die über Jahrzehnte hinweg nicht nur Geld ausgeben, sondern mit ihrem Einsatz draußen so viel erreicht haben.
    Was die Entwicklungshilfe der Regierung bringt, wissen wir leider immer noch zuwenig. Wir können es auch gar nicht wissen, weil, wie unsere verschiedenen Fragenserien gezeigt haben, die Bundesregierung gar nicht weiß, was sie mit dem Geldausgeben bezweckt. Deshalb kann sie auch über die Erfolge wenig aussagen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Logisch!)

    Eine letzte Bemerkung. Wir müssen die Bundesregierung immer wieder fragen: Was haben Sie bisher getan, um solche Sozialreformen in der Dritten Welt zu fördern, die die freie Initiativkraft der Menschen selber, die Produktivkraft der Armen entwickeln helfen? Das ist doch das, was wir brauchen, damit die Tätigkeit unserer kirchlichen Organisationen, der freien Träger draußen in der Welt ihre Entsprechung findet.
    Sie finden dann auch unsere Jugend bereit. Hier müssen Sie jetzt politische Führung und Verantwortungsbereitschaft zeigen. Die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland findet es hier doch vielfach schon langweilig, weil alles geregelt ist, und in den Entwicklungsländern gleichzeitig so trostlos, weil dort noch alles fehlt. Zeigen Sie hier die Wege auf, wie junge Menschen draußen in der Welt vor sich selbst und vor anderen bestehen können!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, wenn Sie das zeigen, dann werden Sie auch mehr Erfolg haben, mehr Erfolg auf dem Wege, nicht mit Millionenprojekten draußen in der Welt abzuschrecken, sondern mit Millionen von Projekten draußen in der Welt die Produktivkraft der Armen zu stärken. Auf diesem Weg sind wir Ihnen gern behilflich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich meine, daß wir die Bundesregierung am Schluß dieser Debatte ermuntern sollten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnisse und das Wissen um die Probleme der Entwicklungspolitik zu verbreitern. Information und Aufklärung sind unabdingbare Voraussetzungen in einem Prozeß zur Vertiefung der Zusammenhänge zwischen nationaler und internationaler Entwicklung.
    Hervorzuheben ist, daß das Interesse und die Aufmerksamkeit für Probleme und Aufgaben der Entwicklungspolitik in unserem Land gestiegen ist und die Bereitschaft von Parteien, Verbänden und Kirchen, ihren Beitrag zur Unterrichtung der Bevölkerung zu leisten, ständig zunimmt.
    In Berlin sind übrigens Überlegungen, in Abstimmung mit der Bundesregierung ein Informationszentrum Dritte Welt einzurichten, in ein konkretes Stadium getreten. Dieses Zentrum sollte die Aufgabe haben, nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch die vielen westdeutschen und ausländischen Besucher mit den wichtigsten Themen der Entwicklungsarbeit vertraut zu machen.
    Herr Kollege Pieroth, dieses Projekt erwähne ich, damit Sie nicht eines Tages — Sie sind ja für eine wichtige Position in Berlin vorgesehen —

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    freudestrahlend bei der Bundesregierung vorstellig werden und sagen, Sie hätten da eine ganz neue Idee.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pieroth [CDU/ CSU]: Sie freuen sich über Berlin! — Bindig [SPD]: Das ist unsere Idee!)

    Ich möchte einen Aspekt aus dem Bereich der Entwicklungshilfe besonders herausgreifen, über den zwar nicht so oft geredet wird, den ich aber für außerordentlich wichtig halte. In der 35. ordentlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1980 ist deutlicher als in früheren Zeiten darauf hingewiesen worden, daß entscheidende Maßnahmen zur Eliminierung der strukturellen Ungleichgewichte ergriffen werden müssen, die die benachteiligte Lage der Frauen verursachen und verewigen. Alle Länder machen es sich zur Aufgabe, die gleichberechtigte Mitwirkung und Beteiligung der Frauen in allen Bereichen des Lebens und auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. Ohne Mitwirkung der Frauen kann die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht eingeleitet werden. Entwicklungshilfe muß dies berücksichtigen, will sie erfolgreich sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Darum ist der Ansatz der Bundesregierung, der Bekämpfung der absoluten Armut Vorrang zu geben, auch insoweit zu begrüßen, als nämlich dort, wo für Nahrung, sauberes Trinkwasser, Gesundheit, Kleidung, Wohnung und Bildung gesorgt wird, dies gerade und in erster Linie den Frauen zugute kommt.
    Als ein Beispiel für eine gute Aktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erwähne ich die Unterstützung eines Frauenprojekts in Jambio, einer Provinzstadt im südlichen Sudan. Vor zwei Jahren gingen dort die Frauen auf die Straße und demonstrierten für die Einrichtung eines Krankenhauses samt einer Geburtshilfestation. Das Ministerium hat zur Unterstützung eines solchen Zentrums, in dem Problemgeburten behandelt und die Ausbildung und Betreuung von Dorfhebammen in der Umgebung organisiert werden, einen Betrag von rund 600 000 DM bereitgestellt. Es ist ja auch

    Metadaten/Kopzeile:
    2334 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Frau Luuk
    von Ihnen, Herr Pieroth, angesprochen worden, daß solche kleineren Projekte zu begrüßen sind. Bei dieser Maßnahme handelt es sich nämlich nicht um einen Superlativ, sondern um ein Projekt, das die Bedürfnisse vor Ort befriedigt, das standortgerecht ist und das von der Bevölkerung gewünscht und angenommen worden ist. Das kann ein Beispiel abgeben.
    Zum Schluß möchte ich einen Grundsatz unserer Entwicklungspolitik ebenso schlicht wie zutreffend zusammenfassen, nämlich: Entwicklung muß von unten kommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang zwei Maßstäbe.
    Entwicklungspolitik ist daran zu messen, ob sie ihrer Aufgabe gerecht wird, Friedens- und Entspannungspolitik zu sein. Das kann sie nur erreichen, wenn sie an den Konfliktursachen und den Strukturen von Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt ansetzt.
    Entwicklungspolitik darf die Lebensbedingungen der Industrienationen nicht zum alleinseligmachenden Maßstab nehmen, der einfach zu übertragen wäre.