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ID0904120500

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Metadaten
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    6. Gärtner.: 1
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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, mir tut es außerordentlich leid, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 Ihre Zustimmung zu geben. Sie wissen, daß alle Veränderungen, die wir vorgenommen haben, im Haushaltsausschuß einmütig gelaufen sind. Wir haben bei diesem Einzelplan, den wir auch intensiv in den einzelnen Titeln geprüft haben, Veränderungen in der Weise vorgeschlagen, daß sie von allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses getragen werden konnten.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Aber nicht im Fachausschuß, wo die Ideologen sitzen!)

    Wir haben auch, Herr Kollege Köhler, soweit uns dies möglich war, die Intentionen, die uns der Fachausschuß gegeben hat, in unseren Beschlußempfehlungen mit berücksichtigt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Hüsch [CDU/CSU])

    Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß wir uns in einer schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation dennoch in der Lage gesehen haben, den Einzelplan 23 auf eine Zuwachsrate zu bringen, die über der Steigerungsrate des gesamten Bundeshaushalts liegt.

    (Bindig [SPD]: Das ist beachtenswert!)

    Der gesamte Bundeshaushalt steigt um 7,2 %; der Einzelplan 23 hat durch Zugabe von 65 Millionen DM — was wir empfehlen — eine Steigerungsrate von 8,8 %. Bei der schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation halte ich dies für anerkennenswert.
    Ich kenne die verschiedenartigen Rechenbeispiele. Aber ich habe das genommen, Herr Kollege Schröder, was auch in früheren Zeiten bei der Feststellung der jeweiligen Steigerungsrate der Gesamtrechnung in Prozent zugrunde gelegen hat.

    (Pieroth [CDU/CSU]: Aber ein bißchen getürkt ist das schon!)

    — Nein, das ist nicht getürkt. Wenn dies der Fall wäre, könnten Sie dies ja noch im einzelnen genauer nachweisen.

    (Walther [SPD]: Der nimmt einen Taschenrechner!)

    — Die können alle rechnen; da braucht man niemandem einen Taschenrechner schenken.
    Ich möchte mich auch bei Minister Offergeld und den Mitarbeitern des BMZ bedanken, ebenfalls bei den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen und nicht zuletzt auch beim Bundesrechnungshof, der uns in einigen Passagen in letzter Minute noch einige Hilfestellungen gegeben hat, so daß die Institutionen, die im Ausbildungsbereich tätig sind, auch in diesem Jahr ihre Aufgaben erfüllen können. Sie wissen, Herr Kollege Schröder, von welchen Schwierigkeiten ich sprach. Aber daraus wird auch deutlich, daß wir uns in absehbarer Zeit in der Tat darüber werden intensiv unterhalten müssen, inwieweit wir zu einer Neuordnung im Aufgabenbe-

    Metadaten/Kopzeile:
    2332 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Esters
    reich der beruflichen Aus- und Fortbildung zwischen der Carl-Duisberg-Gesellschaft und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung kommen wollen. Wir haben dies vor einigen Jahren schon einmal angeschnitten. Ich nehme an, daß Minister Offergeld in absehbarer Zeit das entsprechende Konzept vorlegen wird.
    Da wir dies in gemeinsamer Arbeit, in gemeinsamer Beschlußfassung einschließlich der Zulage von rund 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 gemacht haben, wäre ich Ihnen, Herr Kollege Schröder, doch dankbar, wenn Sie sich noch einmal überlegen würden, ob Sie diesem Einzelplan nicht ausnahmsweise doch Ihre Zustimmung geben könnten. Denn nirgendwo hat es — ich sage ausdrücklich: glücklicherweise — eine so große Übereinstimmung in der Sache gegeben wie hier. Dies müßte Ihnen eigentlich auch dadurch eine Mitwirkung ermöglichen, daß Sie diesem Einzelplan Ihre Zustimmung geben. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan in seiner Struktur und mit seiner Höhe des Zuwachses spricht eigentlich für sich. Ich gebe dem Kollegen Schröder zu, daß er gegenüber früheren Haushaltsberatungen hier schon mehr Flexibilität an den Tag gelegt hat, als gemeinhin vom ihm erwartet wird. Ich würde ihm noch ein Jahr gönnen und zubilligen: Von seiner Lernfähigkeit bin ich so überzeugt, daß ich glaube, daß im nächsten Jahr aus dem jetzt noch etwas mißmutig hingebrummten Nein ein Ja wird. Von daher möchte ich Sie alle herzlich bitten, dem Einzelplan, wenn es möglich ist, doch noch zuzustimmen.
    Ich bitte Sie ferner, angesichts der Erhöhung draußen zu sagen, daß der Deutsche Bundestag an einer — auch für unsere internationalen Verpflichtungen — sehr wichtigen Stelle seinen Verbindlichkeiten nachkommt, während es andere Länder auf dieser Welt gibt, die in dieser Frage etwas zögerlicher werden. Ich meine, das sind Investitionen in die Friedens- und Sicherheitspolitik. Der Bundesaußenminister hat das heute nachmittag meines Erachtens sehr deutlich und überzeugend gesagt.
    Wir sollten uns vielleicht alle diesen Ruck geben. Sofern wir ihn uns in diesem Jahr noch nicht geben können, hoffen wir auf das nächste Jahr. Der Einzelplan 23 wird dann wieder aufgerufen und vielleicht mit gemeinsamer Unterstützung verabschiedet. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)