Rede:
ID0904119200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Als: 1
    2. nächster: 1
    3. Redner: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordneter: 1
    7. Würtz: 1
    8. das: 1
    9. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Schönen Dank, Herr Präsident! — Daß der Herr Minister auf die Erhöhung seines Geheimfonds von 8 auf 10 Millionen verzichtete, obwohl diese Erhöhung in einem höchsten Chefgespräch als notwendig erachtet wurde, freilich sicher nur deshalb, weil er dem Druck aus den eigenen Reihen nicht widerstehen konnte, kann man vielleicht mit Genugtuung vermerken.
    Ein Ärgernis aber ist und bleibt, daß diese 8 Millionen DM am Parlament vorbei ausgegeben werden. Das ist eines der Beispiele, die zeigen, daß sich die großartigen Worte zu Beginn dieser Koalition von Transparenz und mehr Demokratie gegen ihr Ende zu als hohle Phrasen entpuppen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine Bemerkung verdient auch der Petersberg als sogenanntes Gästehaus der Bundesregierung. Dafür findet sich ein Merkposten von 400 000 DM zur Ausstattung. Im Einzelplan 25 findet sich nichts an Kosten für die Wiederherstellung. Wir werden also noch lange warten müssen, bis das mehr als 100 Millionen DM kostende Projekt genutzt werden kann. Das bedeutet: Doppelt bezahlen, sowohl für Gymnich wie für den Petersberg, und das auf Jahre hinaus.
    Für uns im Parlament wie für viele unserer Partner im Ausland muß die Entwicklung im Kulturetat mit größter Sorge verfolgt werden. Wir haben — nach eingehendem Studium des Kulturetats sage ich das — auf Grund der Haushaltslage und der Schwäche der D-Mark den Punkt erreicht, wo nicht nur darüber zu reden, sondern ernsthaft darüber zu entscheiden ist, ob für die auswärtige Kulturpolitik mehr Mittel aufgebracht werden können, und dies trotz der sich rapide verschlechternden Haushaltslage, oder ob wir weiter einschränken wollen; und das würde bedeuten, mehr und mehr Mitarbeiter zu be-



    Picard
    zahlen für immer weniger, was sie eigentlich tun können.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    In der Wirtschaft ist so etwas höchst unrentabel. Es ist auch beim Staat unrentabel. Das sollten wir also nicht tun. Oder es gibt eine andere Möglichkeit: daß wir endlich wirklich Prioritäten setzen. Von Prioritäten wird viel geredet. Da ist USA-Priorität, da ist Europa-Priorität und neuerdings auch LateinamerikaPriorität. Jeder Weltteil, den Frau Hamm-Brücher gerade bereist hat, ist eine neue Priorität. Aber das kann man nicht tun. Wenn man Prioritäten setzen will, muß man drauflegen, und da, wo man sie nicht setzen will — d. h. in nachrangigen Positionen —, muß man wegnehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu gehört Mut. Ich erinnere an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, der ja zu Mut auf gerufen hat. Eine Möglichkeit, Mut zu beweisen! Auf jeden Fall kann das so nicht bleiben; denn wir begeben uns im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik dadurch in eine wachsende Unglaubwürdigkeit, und das ist die schlechteste Werbung für unsere Kulturpolitik im Ausland. Die vielgerühmte dritte Säule der Außenpolitik — so wurde die auswärtige Kulturpolitik einmal von einem Gast bezeichnet, der wenige Wochen in diesem Hause zubrachte — ist auf Grund der Auszehrung längst zu einem Säulchen geworden. Allein die Ankündigung der Verminderung von Stipendien für Schülerreisen nach Deutschland als Prämie für gute Leistungen oder die Reduzierung von Buchgeschenken oder die unzureichende Antwort auf Studien- und Austauschwünsche hat bei den Betroffenen eine Enttäuschung ausgelöst, die man sich in Auswirkung und Bedeutung kaum vorstellen kann. Die Eingeweihten aber wissen, welches Kapital uns hier verlorengeht. Es besteht die Gefahr, daß die DDR — was nicht zum erstenmal geschähe — in die entstehende Lücke mit Geschick und Nachdruck eintritt. Das sollten wir vermeiden.
    Zum Aufgabenbereich des Außenministers gehört ohne Zweifel die Sicherheitspolitik insoweit, als Abrüstung und Rüstungskontrolle darunter fallen. Es ist mehr als pikant — Herr Kollege Mertes hat heute schon eingehend darüber gesprochen —, daß die Herren Bahr und Brandt wie schon einmal vor etwa zehn Jahren am Außenminister vorbei zu Gesprächen in diesen Fragen nach Moskau reisen. Niemand glaubt doch, wenn in der Presse steht, daß das alles im hellsten Einvernehmen und mit Billigung von Kanzler und Außenminister geschähe.
    Bei Betrachtung des Haushalts des Auswärtigen Amts kann man nicht umhin, festzustellen:
    Erstens. Der Außenminister ist angeschlagen, geschwächt, hat an Glaubwürdigkeit verloren, was wir deshalb bedauern, weil das der deutschen Außenpolitik zum Schaden gereicht, und was wir zum andern deshalb bedauern, weil wir bis dato im wesentlichen die Linie des Außenministers mit tragen konnten. Nur, eine Linie, die ein Minister nicht mehr durchhalten kann, weil er keine Truppen mehr hinter sich
    hat, kann man natürlich auch nicht mehr unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die Finanzenge hat die Wirksamkeit des Amtes erheblich beeinträchtigt, was wir ebenfalls im Interesse der Bundesrepublik bedauern müssen.
    Drittens. In der auswärtigen Kulturpolitik sind Entscheidungen dringend nötig, die eine vollbefriedigende und erfolgreiche Arbeit wenigstens da sicherstellen, wo unsere eigenen Interessen es dringend gebieten.
    Bei Betrachtung des Haushalts können wir nicht anders als eine Ablehnung empfehlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Würtz das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Würtz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Picard, ich habe Ihre harten Worte zu Herrn Bundesminister Genscher überhaupt nicht verstehen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weil da drüben bei der SPD so ein Krach ist! — Weitere Zurufe bei der CDU/CSU)

    Ich hatte das Gefühl, daß Sie hier eine Pflichtübung ableisteten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat zum Einzelplan 05 gesprochen!)

    etwa in der Weise, jetzt einmal kräftig auf dem Hans-Dietrich Genscher herumzuklopfen, um dann in den Beratungen, die wir immer wieder haben, freundlich und höflich miteinander umzugehen. Ich freue mich aber, daß mein Freund Klaus Gärtner noch ein paar Bemerkungen zu Hans-Dietrich Genscher machen wird, weil er seinen Parteivorsitzenden sehr genau kennt.
    Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, daß der Bundesaußenminister — jedenfalls war das unser einvernehmlicher Eindruck, Herr Kollege Picard — sein Haus ganz gut im Griff hat und daß er die Geschäfte — im Gegensatz zu manchem anderen — ausgezeichnet führt.
    Ich will mit einer Vorbemerkung auf das eingehen, was Sie zu dem Geheimfonds gesagt haben. Herr Kollege Picard, da Sie langjähriger Berichterstatter für diesen Einzelplan sind, wissen Sie selbst, daß dieser Titel mit 8 Millionen DM seit 1965 feststeht und daß es dem Auswärtigen Amt immer schwieriger wird, die Aufgaben, die damit bewältigt werden müssen, zu erfüllen.
    Meine Damen und Herren, mit der Anhebung der Mittel des Einzelplans 05 — Auswärtiges Amt — um 6,6 % wird nach unserer Meinung die Erfüllung der gewachsenen Aufgaben unseres Landes in der Welt in ausreichender Art und Weise gewährleistet. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses gilt aber auch für das Außenministerium: Sparsamkeit und effektive Verwendung der Mittel bleiben die wichtigsten Grundsätze.



    Würtz
    Bei einem so engen Haushaltsansatz gibt es verständlicherweise Probleme. Insoweit gibt es auch sehr viel Übereinstimmung zwischen Ihnen, Herr Picard, und uns. Auf der einen Seite stehen wachsende Aufgaben, die ich etwa mit folgenden Stichworten schwerpunktmäßig festlegen möchte: Sicherheit und Abrüstung, Krise in der Dritten Welt, Nord-Süd-Dialog, Rohstoffpolitik, Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften, Flüchtungs- und Asylantenprobleme, Einführung des Sichtvermerks gegenüber verschiedenen Ländern sowie die auswärtige Kulturpolitik. Auf der anderen Seite leidet die Erfüllung dieser Aufgaben unter Kostensteigerungen im Ausland, die meist wesentlich höher liegen als in unserem Land. Hiervon ist zum einen die Wirksamkeit unserer außenpolitischen Zweckausgaben, insbesondere in den Bereichen auswärtige Kulturpolitik, freiwillige internationale Beträge und humanitäre Hilfe, betroffen.
    Zum anderen berühren die Kostensteigerungen im Ausland die Verwaltungsausgaben und damit die Wirksamkeit des auswärtigen Dienstes. Wurden die Inflationseffekte in früheren Jahren durch Wertzuwachs der D-Mark weitgehend ausgeglichen, so tritt zur Zeit der Wertverlust der Deutschen Mark gegenüber Dollar, Pfund und anderen Währungen zu den Inflationsverlusten dieser Länder hinzu. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß wir im letzten Jahr Kurseinbußen unserer Mark in der Größenordnung von weltweit etwa 9 % gehabt haben.
    Herr Kollege Picard, verkannt wird nicht, daß wir bei der Erfüllung gewachsener außenpolitischer Aufgaben mit einer knappen Personalausstattung zurechtkommen müssen. Ich will hier nur noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Seit 1973 ist der Stellenplan des Auswärtigen Amtes um ganze 32 Stellen — etwa 0,5% — vergrößert worden. Es bleibt daher für uns die Aufgabe, weiter aufzupassen, daß das Auswärtige Amt auch funktionstüchtig bleibt. Wir müssen sehr viel Wert darauf legen, daß die Rationalisierungsbemühungen des Auswärtigen Amts, die schon vorhanden sind, verstärkt werden und daß Prioritäten noch klarer erkannt werden, um dann zu handeln.
    Meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch auf zwei Punkte hinweisen.
    Das Auswärtige Amt hat ein Sonderprogramm für das südliche Afrika in Angriff genommen. Die beabsichtigten Maßnahmen dieses Sonderprogramms sind — jedenfalls für uns — von großer Bedeutung, sollen sie doch der außen- wie innenpolitischen Notwendigkeit Rechnung tragen, die noch immer überproportionale Beteiligung der Weißen an den Ausgaben aus dem Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts für Südafrika auszugleichen. Vorgesehen sind ein kulturelles Informations- und Veranstaltungszentrum für Menschen schwarzer Hautfarbe als Zielgruppe, Stipendien zur Vorbereitung auf die Hochschulreife, Fortbildung von Primar- und Sekundarschullehrern, Förderung des Deutschunterrichts für Nichtweiße und berufsbildende Maßnahmen für schwarze Arbeitnehmer.
    Wir begrüßen — und ich glaube, das kann ich hier einvernehmlich für alle sagen — diese Initiative der Bundesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung und erwarten, daß das Auswärtige Amt alle Anstrengungen unternimmt, um das Programm zum Erfolg zu führen.

    (Beifall je eines Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Ein ganz kurzes Wort zur Ausrüstungshilfe, insbesondere zu den Ausrüstungshilfemaßnahmen für die Türkei. Wir gehen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses davon aus, daß die vorgesehenen 2 Millionen DM bestimmungsgemäß nur für Materiallieferungen und Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität verwandt werden. Wer als Tourist während seines Urlaubs in der Türkei einmal in die schwierige Situation geraten ist, daß man irgendein weißes Pulver vermeintlich als Rauschgift angesehen hat, weil man es nicht gleich überprüfen konnte, wird fürdiese Ausgaben viel Verständnis haben.
    Bedauerlicherweise mußte in diesem Titel ein vorgesehner Sonderansatz für kleinere Projekte in verschiedenen Ländern — ich möchte ihn einmal als „Feuerwehrfonds" bezeichnen — erneut gekürzt werden. Ich bedaure dies, und ich glaube, das trifft auch für den Kollegen Picard und den Kollegen Gärtner zu, zumal mit diesen Mitteln die Bekämpfung international organisierter Verbrechen — ich denke hierbei an internationalen Terrorismus, Luftpiraterie und auch an den Schmuggel von Rauschgift — stärker als bisher ermöglicht werden sollte. Ich glaube, daß wir darauf in künftigen Haushaltsjahren noch unser besonderes Augenmerk richten müssen.
    Meine Damen und Herren, ich komme zu meinem Schlußwort. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch bei Ihren Beamten und den Beamten des Finanzministeriums sehr herzlich für die Arbeit an diesem Haushalt bedanken. Ich darf zusammenfassend sagen: Uns liegt hiermit ein eng geschnittener, gerade ausreichender Einzelplan zur Verabschiedung vor, der in den Gesamthaushalt des Jahres 1981 gut hineinpaßt. Im Gegensatz zu Ihnen, verehrter Herr Kollege Picard, stimmt die SPDFraktion diesem Haushalt zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)