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ID0904107900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Wörner, Sie lenken von Ihrer Person ab.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Und Sie lenken von der Sache ab! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das muß man wohl sagen dürfen.
    Im übrigen sind Verteidigungsprogramme, Herr Wörner, besonders langfristig. Sie laufen im allgemeinen viele Jahre. Der Tornado z. B. ist noch vom Verteidigungsminister Gerhard Schröder auf Stapel gelegt worden. So lange läuft dieses Programm schon. Da Verteidigungsprogramme sehr lange laufen, viel länger als z. B. ein Programm für ein Kraftwerk, sind sie stärker als andere Investitionsprogramme wechselnden Bedingungen der wirtschaftlichen Umwelt, auch Preissteigerungen, insbesondere dann ausgesetzt, wenn Teile der Programme wie beim Tornado in Ländern mit sehr viel höheren Inflationsraten als bei uns gefertigt werden. Infolge dessen ist es gerade bei Verteidigungsprogrammen selbstverständlich, sie von Zeit zu Zeit zu überprüfen, zu straffen, zu kürzen. Ich habe meinerseits eine umfängliche Kürzung des gesamten Verteidigungsprogramms gemacht, was jetzt etwa zehn Jahre her ist. Ich habe aber meinem Vorgänger nicht vorgeworfen — anders als Sie das heute tun —, daß nicht all das verwirklicht werden konnte, was unter ihm geplant worden war. Das war Gerhard Schröder, den ich hoch geschätzt habe. Das ist in einem solchen Ressort ganz selbstverständlich. Das werden Sie vielleicht später merken, wenn Sie es tatsächlich doch noch einmal kriegen sollten.
    Ich möchte zum Schluß gerne eine mehr politische Bemerkung machen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2275


    Bundeskanzler Schmidt
    — Ja, bisher war das alles sehr fachlich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Weder Herr Kiep noch Herr Wörner, noch Herr Zimmermann, keiner Ihrer Hauptredner, hat bisher zu irgendeinem Punkte gesagt — abgesehen von Kritik und Polemik —: Wir schlagen vor, es so und so anders zu machen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kiep hat vorgetragen, für die CDU/CSU gebe es keine Tabus. Aber vorsichtigerweise hat er dann keine Sachfrage angeschnitten. Alles, was eine konkrete Aussage erheischt hätte, war für ihn ebenso wie für die anderen Kollegen tabu.
    Wir haben nichts gehört, was für das Land notwendig sei, um die von Ihnen beklagte defizitäre Leistungsbilanz zu überwinden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine neue Regierung!)

    Wir haben nichts gehört zum Haushalt 1981. Wir haben nichts gehört zu den Leistungsgesetzen und zu dem Haushalt 1982.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Von Ihnen nichts!)

    Wir haben eben von dem letzten Redner gehört, daß Sie doch nicht dazu da seien, uns aus der Patsche zu helfen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig! — In der Tat! — Das haben Sie damals selbst gesagt!)

    — Da stimme ich Ihnen zu. Das war damals meine Meinung und ist es auch heute noch. Wir wären in einer miserablen Situation, wenn wir Euch brauchten, um aus einer Patsche herauszukommen. Um Gottes willen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist schon wahr, daß ich nicht in eine Situation kommen möchte, in der man Ihre Stimmen für eine Mehrheit braucht. In eine solche Situation werde ich auch nicht kommen.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sie haben ja Hansen!)

    Aber euer Problem ist doch dies, meine Damen und Herren von der Opposition:

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben eine Bundestagswahl nicht gewonnen, Sie haben in der Bundestagswahl vielmehr Stimmen und Mandate verloren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie auch!)

    Wegen nicht zu leugnender interner Schwierigkeiten in der Koalition, insbesondere der SPD, hoffen Sie jetzt, auf kaltem Wege an die Regierung zu kommen,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Auf heißem Wege!)

    und Sie möchten diese Hoffnung nicht dadurch gefährden, daß Sie dem Publikum vorher sagen, was Sie dann täten, wenn Sie in die Regierung kämen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Uns wird vorgeworfen, Machterhaltung sei unser Motiv. Das ist sicher eines unserer Motive, bei mir bestimmt. Nicht weil mir die Macht Spaß macht, sondern weil ich es unerträglich fände, wenn sie in die Hände des Sonthofeners oder unter seinen maßgeblichen Einfluß geriete.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber, verehrter Herr Kohl, man wird doch einmal fragen dürfen, was Sie eigentlich mit der Macht wollen. Was wollen Sie denn auf all den Gebieten anfangen, von denen Sie sagen, sie seien für Sie alle kein Tabu?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ausmisten!)

    Da hat Herr Zimmermann gesagt, er werde das Erbe aus höchster staatspolitischer Verantwortung heraus antreten — so klang es doch wörtlich. Was werden Sie denn mit Ihrer höchsten staatspolitischen Verantwortung tun, Herr Zimmermann, falls Sie die Macht durch die Unachtsamkeit oder die Dummheit oder die Verantwortungslosigkeit einiger auf kaltem Wege tatsächlich in die Hand bekämen? Was wollten Sie denn damit anfangen?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — OhRufe bei der CDU/CSU)

    Jemand, der dem anderen Machterhaltung als Motiv vorwirft, selber aber zugeben muß, daß sein einziges vorgetragenes Motiv der Wunsch nach der Macht ist, den wird man wohl fragen dürfen, was er denn eigentlich tun wird, nachdem er alles in Grund und Boden kritisiert, was die anderen vorher geleistet haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kohl hat die Parole ausgegeben, die in Wirklichkeit von Sonthofen stammt, alles schwarz in schwarz zu malen, nach Möglichkeit kein eigenes Profil zu bieten, in der Hoffnung, die Koalition werde schon von selber zerfallen. Wirtschaftlich gesprochen, Herr Kohl, sind Sie ein Spekulant à la baisse.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Deswegen muß Herr Zimmermann so reden, deswegen muß Herr Wörner so reden, deswegen muß sogar Herr Leisler Kiep, obgleich es ihm eigentlich persönlich nicht ganz gefällt,

    (Lachen bei der CDU/CSU) auch so reden.

    Die Opposition hat die Pflicht, der öffentlichen Meinung und den Wählerinnen und Wählern vorzustellen, was sie anders machen würde. Die Regierung hat die Pflicht und die Regierungskoalition hat die Pflicht,

    (Seiters [CDU/CSU]: Die Wahrheit zu sagen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2276 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bundeskanzler Schmidt
    unabhängig von einer inhaltlich nichts sagenden Opposition ihre Arbeit zu tun, Herr Kohl, nach dem Motto: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/ CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist vorgesehen, daß in eine Mittagspause eingetreten wird. Der Deutsche Bundestag tritt um 14.15 Uhr zur Fortsetzung seiner Sitzung wieder zusammen. Die Arbeit ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 13.12 bis 14.15 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir nehmen die unterbrochene Debatte wieder auf. Die Generaldebatte wird fortgesetzt.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.