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ID0904105500

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. ich möchte jetzt gerne fortfahren.
    Ich komme zu meinem letzten Punkt, einem Punkt, Kollegen von der Opposition, zu dem wir hier gemeinsam eine Entschließung vorgelegt haben, nämlich zu den Haushaltstiteln, die die Türkei-Hilfe betreffen. Ich möchte zunächst begrüßen, daß wir uns darauf geeinigt haben. Sie werden natürlich gleich darauf hinweisen, daß inzwischen ein Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion vorliegt, wonach nun doch gleich ein Sperrvermerk angebracht werden soll. Das ist zwischen uns diskutiert worden, und wir haben dann gesagt, das machen wir zwar nicht, aber wir schreiben hinein: Die Bundesregierung soll über die weitere Entwicklung in der Türkei berichten, wir sehen uns die Hilfeleistung dann noch einmal an.
    Aber, Herr Kollege Mertes, ich muß eines sagen, und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen: Den gestrigen Vorgang in der Türkei, daß die türkische Regierung während der Anwesenheit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Ankara — einer Delegation, die Ihre Kollegen einschließt — einen Ukas erläßt, der praktisch die Pressefreiheit aufhebt, und dies, wie gesagt, in dem Moment, in dem dort die Delegation des Europäischen Parlaments ist, das kann ich nur als Herausforderung unseres guten Willens empfinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir werden nicht von dem abgehen, was wir gemeinsam verabredet haben, aber die türkische Regierung soll von der Mehrheit hier auch wissen, daß wir das mit dem Bericht und der Prüfung ernst meinen

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wir auch!)

    — Sie auch, sagen Sie, Herr Kollege Mertes — und daß dann, wenn solche Herausforderungen hinzukommen, statt daß eine verstärkte Anstrengung, zu demokratischen Verhältnissen zu kommen, unternommen wird, ein Sperrvermerk sehr wohl das Ergebnis der Haushaltsberatungen 1982 sein könnte.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Wir halten jetzt an dem, was vereinbart ist, fest, aber es muß klar sein, daß auch wir diesen Vorgang als eine Provokation empfinden. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Jung das Wort.

(Seiters [CDU/CSU]: Und ich dachte, Hoppe! — Heiterkeit)



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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Beiträge von Herrn Zimmermann und von Herrn Wörner bin ich in meiner Auffassung bestätigt worden, daß die wenigen Minuten, die uns in dieser Debatte zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, die Vielzahl der verteidigungspolitischen Probleme hier sachlich und anständig zu diskutieren und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, statt die Dinge so verzerrt darzustellen, wie dies leider heute früh zum Teil geschehen ist.
    Bereits bei der Installierung des Tornado-Untersuchungsausschusses habe ich gesagt, daß sich die Selbstbindung des Verteidigungsausschusses durch diesen unnötigen Untersuchungsaussschuß auf seine Arbeit schlecht auswirkt. Meines Erachtens wäre es dringend notwendig, daß wir sehr bald im Verteidigungsausschuß die Möglichkeit haben, eine verteidigungspolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Aber dazu kommen wir ja leider nicht. Wir müssen von Verdächtigungen und Unterstellungen weg- und zu einer sachgerechten Diskussion hinkommen.
    Es ist sicher auch nicht der Sinn dieser Aussprache, die Debatten zu wiederholen, die in den vergangenen Wochen hier im Hause und draußen auf Parteitagen in bezug auf den Doppelbeschluß geführt worden sind. Er ist ja gestern und auch heute wieder von einigen Rednern der Opposition strapaziert worden; die Argumente sind tausendfach ausgetauscht, Wiederholungen erübrigen sich.
    Aber wenn Herr Zimmermann und später Herr Wörner — und, wie gesagt, gestern auch andere Unionspolitiker — hier — und das sage ich bewußt — reichlich pharisäerhaft

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    die innerparteiliche Diskussion der SPD, aber auch der FDP zu diesem Thema eingebracht und mit Häme — obwohl Herr Wörner gesagt hat, das würde er nicht tun — garniert haben, möchte ich Ihnen mit dem alten Sprichwort sagen, daß Quark, wird er breitgetreten, nicht stark wird.
    Ich sage Ihnen, daß auch Sie diese Diskussion führen sollten, und daß Sie sie auch bekommen. Wenn ich es recht verstanden habe, hat ja Herr Geißler bereits mit dem Thema „Frieden schaffen ohne Waffen" die Diskussion auch bei Ihnen bereits eröffnet. Wenn Herr Zimmermann vom „Spiel mit verteilten

    Metadaten/Kopzeile:
    2264 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Jung (Kandel)

    Rollen" spricht, habe ich den Eindruck, daß Sie von der Opposition dies spielen und hier mit völlig gegensätzlichen Auffassungen auftreten, wohl in dem Glauben, das würde draußen niemand merken, weil Sie das hohe C in Ihrem Parteinamen führen.
    Herr Wörner hat pathetisch von Glaubwürdigkeit gesprochen. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei Ihnen gibt es doch offensichtlich völlig unterschiedliche Auffassungen. Der eine argumentiert nach der Devise „Kanonen statt Butter" und der andere — wenn ich beispielsweise an Herrn Blüm denke — nach der Devise „Butter statt Kanonen". Herr Geißler hat ja — ich sagte es schon — zu diesem Thema auch bereits das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen" ausgegeben. Und Herr Schröder fordert zumindest die gleiche Steigerungsrate für die Entwicklungshilfe wie für die Verteidigung. Ihr Glück ist es, meine Damen und Herren, daß Sie keine Regierungsverantwortung tragen. Denn Ihr Finanzminister müßte noch andere Ölstaaten ausfindig machen, die ihm mindestens zweistellige Milliardenbeträge pumpen müßten, damit er die verschiedensten Forderungen Ihrer eigenen Leute, z. B. Geißler und Blüm, die sie in der Sozial- und Familienpolitik gestellt haben, erfüllen könnte.
    Herr Zimmermann, Sie haben gegenüber der FDP den Vorwurf erhoben, wir täten so, als wären wir nicht beteiligt gewesen. Nun, Herr Hoppe hat darauf geantwortet. Ich möchte Ihnen sagen, daß Sie sich mal an die eigene Brust klopfen sollten. Denn in der Tat sind alle mitschuldig, die immer noch draufgesattelt haben, insbesondere Sie von der CDU/CSU. Das will ich später auch noch am Beispiel der Verteidigungsausgaben, etwa am Beispiel Tornado, beweisen.
    Zu einer weiteren Bemerkung von Herrn Zimmermann muß ich hier gleich Stellung nehmen: daß nämlich der Kollege Horn für die SPD den ObleserRücktritt gefordert habe. Ich wurde gestern darauf angesprochen und habe den Kollegen Horn sofort gefragt. Was hier behauptet wurde, ist überhaupt nicht wahr. Der Kollege Horn hat mir erklärt, daß er den Rücktritt Oblesers nicht gefordert habe. Wenn dem so gewesen wäre, Herr Kollege Zimmermann, hätte ich für die FDP natürlich gleich gesagt, daß ich dafür gar kein Verständnis hätte. Sie wissen das ganz genau. Ich erinnere Sie an frühere Zeiten. Einer, der die Wahrheit sagt, darf nicht gehen, er muß im Gegenteil erst recht bleiben, um auch weiterhin die Wahrheit zu sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    — Ich bin Ihnen dankbar für den Beifall. Sie wissen, daß ich von dieser Stelle aus mehrfach für Soldaten eingetreten bin, z. B. für den Oberst Dierich, der nach dem Willen von Strauß gehen oder versetzt werden sollte, weil er in Sachen Starfighter die Wahrheit gesagt hat. An diese Zeit müssen Sie sich erinnern. Die Beamten und Soldaten wissen, daß sie sich auf die Freien Demokraten verlassen können. Und das wissen sie alle,

    (Beifall bei der FPD)

    seit Wolfgang Doering an dieser Stelle klargemacht hat, daß für uns Freie Demokraten immer Recht vor billigem Opportunismus geht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)