Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein. ich möchte jetzt gerne fortfahren.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, einem Punkt, Kollegen von der Opposition, zu dem wir hier gemeinsam eine Entschließung vorgelegt haben, nämlich zu den Haushaltstiteln, die die Türkei-Hilfe betreffen. Ich möchte zunächst begrüßen, daß wir uns darauf geeinigt haben. Sie werden natürlich gleich darauf hinweisen, daß inzwischen ein Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion vorliegt, wonach nun doch gleich ein Sperrvermerk angebracht werden soll. Das ist zwischen uns diskutiert worden, und wir haben dann gesagt, das machen wir zwar nicht, aber wir schreiben hinein: Die Bundesregierung soll über die weitere Entwicklung in der Türkei berichten, wir sehen uns die Hilfeleistung dann noch einmal an.
Aber, Herr Kollege Mertes, ich muß eines sagen, und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen: Den gestrigen Vorgang in der Türkei, daß die türkische Regierung während der Anwesenheit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Ankara — einer Delegation, die Ihre Kollegen einschließt — einen Ukas erläßt, der praktisch die Pressefreiheit aufhebt, und dies, wie gesagt, in dem Moment, in dem dort die Delegation des Europäischen Parlaments ist, das kann ich nur als Herausforderung unseres guten Willens empfinden.
Wir werden nicht von dem abgehen, was wir gemeinsam verabredet haben, aber die türkische Regierung soll von der Mehrheit hier auch wissen, daß wir das mit dem Bericht und der Prüfung ernst meinen
— Sie auch, sagen Sie, Herr Kollege Mertes — und daß dann, wenn solche Herausforderungen hinzukommen, statt daß eine verstärkte Anstrengung, zu demokratischen Verhältnissen zu kommen, unternommen wird, ein Sperrvermerk sehr wohl das Ergebnis der Haushaltsberatungen 1982 sein könnte.
Wir halten jetzt an dem, was vereinbart ist, fest, aber es muß klar sein, daß auch wir diesen Vorgang als eine Provokation empfinden. — Schönen Dank.