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ID0904102800

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    In den vergangenen Jahren hat der Bund — das war unsere gemeinsame Entscheidung, und dazu stehen wir — vorrangig die finanziellen Lasten für all das zu tragen gehabt, was ihm als Konjunkturlokomotive aus innen- und außenpolitischen Verpflichtungen aufgebürdet wurde. Dabei haben wir nicht wahllos und willkürlich eine Schuldenlast in dieser Höhe angehäuft. Die weltweite Krise hat viele Gründe für eine solche expansive Haushaltspolitik geliefert.
    Auch daran sollten sich alle erinnern: Für diese Politik und diese politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben uns die Sachverständigen, Bundesbank und Räte stets ihren zustimmenden Rat und ihre Empfehlung für eine solche defizitäre Politik geliefert.
    Wir können an dieser Stelle nur noch fragen, ob uns bei der Bewältigung der daraus entstehenden Aufgaben die Finanzplanung — wir versuchen immer noch, uns damit einen Handlungsrahmen zu schaffen und Zielvorgaben zu geben — sehr geholfen hat. Ich habe den Eindruck, daß das nicht der Fall war. Denn wenn wir von Konsolidierung gesprochen haben, dann fand sie in der Tat immer nur in der mittelfristigen Finanzplanung statt. Dort, bei den Zahlen des vierten oder fünften Jahres, konnten Sie die Konsolidierung ablesen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber die sich ständig — und zwar hektisch — verändernden Konjunkturdaten der letzten Jahre haben diese Finanzplanungszahlen ständig überholt und „erschlagen".
    Wie sieht es denn mit dem Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik wirklich aus? Er ist nun einmal so gering, daß die Beschlüsse, von denen wir nun so häufig geredet haben und von denen wir so viel hören, unumgänglich und unausweichlich sind. Wir müssen in die Leistungsgesetze eingreifen. Mit Ausgabenkürzungen ist hier nichts mehr zu bewirken. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir — neben dem Block der Personalausgaben — nun einmal in erster Linie den Block, und zwar den großen Block, der Transferleistungen vor uns sehen müssen.
    Bei der Beurteilung der möglichen und notwendigen Einsparungen im Personalhaushalt werden wir uns sicher immer wieder mit dem Gegenargument auseinanderzusetzen haben: Einstellungsstopp verschärft die Arbeitsmarktlage. Aber dennoch müssen sich hier alle von diesem Teil der Lasten — auch des Bundeshaushalts — befreien. Im Haushaltsgesetz 1981 haben wir den ersten Schritt getan.
    Die bedeutenden Transferleistungen belaufen sich gegenwärtig auf eine Größenordnung von rund einem Drittel der Bundesausgaben. Wer es ehrlich meint und wer Handlungsfähigkeit, von der er redet, wirklich zurückbekommen will, um die Aufgaben der 80er Jahre zu lösen, muß auch zugreifen, und zwar auch dort, wo es schmerzhaft ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich habe es deshalb sehr bedauert, daß die Opposition auf den Vorschlag, sich in einem Allparteiengremium dieser wichtigen Aufgabe zu stellen und sich hier zu engagieren, ablehnend reagiert und ihn zurückgewiesen hat. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Opposition

    Metadaten/Kopzeile:
    2250 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Hoppe
    auch dabei vornehm zurückhält und die überfälligen Eingriffe den Regierenden überlassen will. Wir sind eine solche vornehme Zurückhaltung der Opposition gewöhnt. Gerade deshalb ist es die Bewährungsprobe der Koalition, vor der sie steht, mit dieser notwendigen und angekündigten Entscheidung fertigzuwerden und vor dieser Aufgabe auch zu bestehen.

    (Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Dr. Dregger [CDU/CSU])

    Was den Verteidigungshaushalt angeht, meine Damen und Herren, so werden wir ihn, wie es auch 1981 geschieht, so dotieren, daß die Bundesregierung in der Lage ist, daß wir in der Lage bleiben, die international eingegangenen und international übernommenen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Aber wie schon im laufenden Haushaltsjahr: Auch auf der Hardthöhe, auch bei den Streitkräften muß das Prinzip der Sparsamkeit endlich einkehren. Mit dem Größenwahn „Wir brauchen alles, und wir kriegen alles" muß endlich Schluß gemacht werden, auch in der Bundeswehr.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nur wenn wir auch dort mit unseren Anstrengungen, aber auch im Umgang mit unserem Geld so preußisch sein werden, daß wir in der Bevölkerung wieder Vertrauen in das Finanzgebaren der Bundeswehr wecken, Vertrauen darin, daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers für die Bundeswehr vernünftig umgehen, erst dann wird es möglich sein, Verständnis für notwendige Verteidigungsausgaben auch in Zeiten der drückenden Geldknappheit zu gewinnen. Nur mit einer solchen im Vertrauen der Bevölkerung stehenden Bundeswehr wird es gelingen, den schwierigen Prozeß zu bewältigen, in dem sich alle Parteien in der Diskussion mit den Bürgern befinden. Wir müssen klarmachen, daß wir uns nicht zu mehr Verteidigungsausgaben, nicht zu einer stärkeren Rüstung gezwungen sehen, weil wir den Krieg machbarer machen wollen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist völlig richtig!)

    sondern weil wir ihn verhindern wollen. Daß diese Politik des Gleichgewichts den Frieden bisher bewahrt hat, sollten wir allen immer wieder ins Bewußtsein bringen.

    (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und bei Abgeordneten der CDU/ CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.


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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für gute Politik gibt es einen gültigen Maßstab: die Kraft, den Wandel zu gestalten und damit die Zukunft zu meistern. Legt man diesen Maßstab an Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, dann wird einem erst deutlich, wie sehr Sie vor Ihrer eigentlichen Aufgabe, dem deutschen Volk den Weg in die Zukunft freizuhalten,
    versagt haben, und zwar entscheidend versagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von Gestaltung der Zukunft kann bei Ihrer Politik auch noch nicht einmal ansatzweise mehr die Rede sein. Die Probleme wachsen Ihnen ganz sichtbar über den Kopf. Einer der angesehensten deutschen Journalisten, Fritz Ullrich Fack von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spricht — ich zitiere — von der Tatsache, daß heute definitiv gefährdet ist, was die Bundesrepublik in 30 Jahren an internationalem Ansehen, an Vertrauen und Verläßlichkeit, aber auch an wirtschaftlicher Kraft, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Befriedung erreicht hat.
    Sie häufen einen Berg von Schulden auf und fragen nicht danach, wie die Generationen nach Ihnen damit fertig werden sollen. Ich meine, ohne Rücksicht auf die, die nach ihr kommen, sollte keine Regierung handeln. Wir dürfen der Jugend den Weg in die Zukunft nicht in dieser Weise versperren, wie Sie es mit dieser Politik tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt rächt sich, daß Sie jahrelang all unsere Warnungen und Vorschläge in den Wind geschlagen haben.

    (Zuruf von der SPD: Welche denn?)

    Sie haben Ansprüche gezüchtet, den Staatsapparat aufgebläht, Leistung bestraft und unbedenklich aus dem Vollen geschöpft. Sie haben sorglos über die Verhältnisse unseres Staates und seiner Bürger gelebt. Nun werden Sie sichtbar von Ihren eigenen Sünden eingeholt und überrollt.
    Herr Bundeskanzler, wenn heute Wohnungen nicht gebaut werden, wenn heute nicht hinreichend investiert wird, wenn energiepolitische Entscheidungen nicht getroffen werden, wenn so zusätzlich Arbeitslosigkeit und Finanzschwäche im System unserer sozialen Sicherheit heraufbeschworen werden, wenn unser außen- und sicherheitspolitischer Handlungsspielraum wegen der galoppierenden Haushaltsprobleme verengt wird, so ist das eine Folge der Tatsache, daß Sie die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit unseres Staates verspielt haben, und zwar ohne jede Notwendigkeit und ohne jedes Augenmaß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Zeche zahlen die kleinen Leute, beispielsweise die Kinderreichen, die vergeblich nach einer Wohnung suchen, beispielsweise die Arbeitnehmer in den ländlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland, die Zeche zahlt unser Staat mit schwindender Investitionskraft. Ich halte das für eine der bedenklichsten Folgen Ihrer Politik.
    Sie haben einmal — ich erinnere mich noch daran — mit der Parole von der öffentlichen Armut angefangen, die Sie beseitigen wollten. In diesem Jahr, im Etat 1981, haben die investiven Ausgaben unseres Staates mit 13,8 % der gesamten Ausgaben den geringsten Stand erreicht, den sie jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten. Was heißt das? Das heißt, daß trotz Milliarden-Ber-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2251


    Dr. Wörner
    gen von Schulden der Staat genau für das, was die Zukunft sicherer macht, kein Geld oder nicht hinreichend Geld mehr hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Zeche zahlen im übrigen die Bürger unseres Landes mit weniger Sicherheit nach innen wie nach außen.
    Ihrer Politik fehlen drei Dinge: einmal die Glaubwürdigkeit, zweitens der Mut und drittens die vorausschauende Führung.
    Es fehlt Ihnen die Glaubwürdigkeit. Im Jahre 1972, Herr Bundeskanzler, hat die Union vor den Folgen der Inflation gewarnt. Damals hat Helmut Schmidt unsere Warnungen als Schwarzmalerei abgetan. Ich erinnere noch an seine Aussage: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. — Kurze Zeit später war die Arbeitslosigkeit da.
    Im Wahlkampf 1976 haben wir auf das Problem der Rentenfinanzierung aufmerksam gemacht. Helmut Schmidt damals: Ein Problemchen! — Die Quittung kam kurz nach den Wahlen.
    1980 haben wir auf die Politik der Verschuldung und ihre Folgen aufmerksam gemacht. Auch damals, Herr Bundeskanzler — und das ist noch nicht einmal ein Jahr her —, haben Sie versucht, unsere Warnungen als Schwarzmalerei abzutun. Heute beschwören Sie selbst die Folgen Ihrer eigenen unseligen Verschuldenspolitik. Ich kann nur sagen: So bringt man sich um den Rest der Glaubwürdigkeit draußen bei den Menschen in unserem Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Am 14. Mai dieses Jahres, in der letzten Sitzungswoche, haben Sie, Herr Bundeskanzler, hier im Bundestag unsere Sorgen wegen der Finanzierung des Verteidigungsetats als lächerlich abgetan und von einem „Sommergewitter" gesprochen. Nicht einmal drei Tage danach mußte Ihr eigener Regierungssprecher bestätigen, daß die Bugwelle, die sie vor sich herschieben, das Defizit, das Sie im nächsten Jahr erwartet, allein im Bereich der Verteidigung an die 4 Milliarden DM beträgt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)