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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

    (Unterbrechung: von 12.52 — 14.00 Uhr)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache über den Haushalt fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider sind noch nicht alle Kollegen im Saal, mit denen man sich über ihre Reden unterhalten will, die sie heute morgen hier gehalten haben. Ich will es trotzdem versuchen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Die sind zum Essen eingeladen bei der Bundesregierung!)

    — Ich sehe allerdings mit Entsetzen, daß sowohl die Bundesratsbank als auch die Bundesregierungsbank ebenfalls leer sind. Wahrscheinlich hat sich der Finanzminister mit seinen sehr langen Ausführungen hier am Rednerpult verabschieden zu können geglaubt.

    (Heiterkeit und Beifall)

    Ich will den Kollegen von der Union, die sich heute morgen bei der Rede meines Kollegen Hoppe so fest und beifallsfreudig benommen haben, doch noch ein paar Wermutstropfen hineingeben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das muß ja sein!)

    — Es muß sein. Es ist wahrscheinlich von Ihnen aus nicht anders zu erwarten gewesen. Denn wir werden uns natürlich über das Thema unterhalten müssen, wenn es konkret wird. Dann genügt es eben nicht, nur zu klatschen, sondern dann muß man sogar auch die Hand heben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Beim ersten Subventionsabbaugesetz haben Sie wirklich eine mutige Enthaltung hier im Plenum gezeigt. Sie haben im Wahlkampf die Subventionen abbauen wollen, alle Mischfinanzierungstatbestände im übrigen auch, Gemeinschaftsaufgaben — alles war schon dem Erdboden gleichgemacht. Herr Stoltenberg ist der große Vorreiter gewesen; er ist der erste gewesen, der bei der Aussprache zur Regierungserklärung hier zugegeben hat, daß ihm sein Kabinettskollege, der Landwirtschaftsminister, erklärt habe, das könne man so einfach nicht machen, weil dabei für Schleswig-Holstein eine ganze Menge darinliege.
    Herr Kiep, das ist natürlich auch ein Thema: Sie hatten sich heute die Freiheit genommen, sich sozusagen über die Machterhaltungsfrage der Koalition

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    2154 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Gärtner
    ein bißchen auszulassen. Sie sprachen von dem Kitt. Ich will j a nicht ironisch sein, aber ich glaube, Sie wären manchmal ganz gern beteiligt, wenn das mit dem Kitten auf einer anderen Ebene zusammengebracht würde. Oder würden Sie das von vornherein ablehnen?

    (Kiep [CDU/CSU]: Damit wir uns richtig verstehen: Wir würden gern die Regierung übernehmen!)

    Aber ich würde es im Prinzip nicht für schlecht halten, daß eine Koalition auch dieses Mittel in den schwierigen Zeiten anwendet, die wir haben. Das bestreitet keiner, auch nicht der Kollege Grobecker, der noch nicht da ist. Er hat zwar den Kollegen Hoppe gemeint, als es um das Thema ging, wo man im nächsten Jahr und in den übernächsten Jahren einsparen muß.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Minister ist schon da!)

    Aber wer die Rede des Bundesfinanzministers verfolgt hat, weiß: Er hat klar und deutlich gesagt, daß es bei der Haushaltsaufstellung 1982 mit einfachen Einsparungen im Haushalt nicht mehr geht. Dies heißt im Klartext — ich sage einmal das, was Hoppe in seiner Art und der Finanzminister in seiner Art gesagt haben —: Natürlich ergibt sich hier auch für das Parlament eine Aufgabe. Dabei dürfen wir uns nicht selber den Weg verstellen. Wenn wir aus prinzipiellen Überlegungen philosophischer Art heraus das Thema des nächsten Haushaltes bewältigen wollen, wird es wohl nicht gehen.
    Herr Kollege Kiep, Sie hatten in Ihrer Replik auf die Frage nach der Verschuldung des Landes Niedersachsen nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Es ist häufig so, daß man vielleicht in der Aufregung vergißt, was da sonst noch alles zur Finanzplanung des Landes Niedersachsen gehört. Sie müßten fairerweise dem Publikum auch sagen, daß das Land Niedersachsen bei den Bundesergänzungszuweisungen kräftig, sehr kräftig beteiligt ist. — Ich weiß, das haben Sie immer dankbar anerkannt. Niedersachsen hat 1978 404 Millionen DM bekommen, 1979 waren es 471 Millionen, 1980 waren es 504 Millionen, und jetzt sind es 548 Millionen. Jetzt sagen Sie, woher kommt das?

    (Kiep [CDU/CSU]: Vergessen Sie den Förderzins nicht!)

    Es fehlt nocht etwas, Herr Kollege Kiep, in der Rechnung, und zwar das, was Sie windfall profits in Ihrem Land nennen.

    (Kiep [CDU/CSU]: Förderzins heißt es auf deutsch!)

    — Ja, ich war der Meinung, daß Sie sich wie ich oder wie andere in diesem Hause mit der englischen Sprache deshalb beschäftigen, damit die anderen das nicht verstehen. Ich will Ihnen sagen, warum. Das Berggesetz ist ja mittlerweile geändert worden. Die Fähigkeiten, die Sie daraus nehmen, schöpfen Sie ganz gründlich ab. Ich habe j a auch nichts dage-
    gen. Nur bringen Sie das einmal in den horizontalen Länderfinanzausgleich ein!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der SPD)

    Sie haben beispielsweise auch — —

    (Kiep [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie auch einmal sagen, wer die Überschüsse liefert, von denen Niedersachsen profitiert hat!)

    — Ja, ausgleichspflichtige Länder: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: NordrheinWestfalen ist raus!)

    — Nordrhein-Westfalen ist jetzt herausgekommen.

    (Kiep [CDU/CSU]: Hamburg ist auch raus!)

    — Für die Liste von 1978/79 kann man das jedenfalls noch sagen. Zumindest von daher kann man solidarisches Verhalten aller Länder zueinander verstehen. Ich sage Ihnen: Gewöhnen Sie sich doch wirklich einmal daran, vielleicht auch in Niedersachsen das Thema ernsthaft zu überlegen, daß das, was in Niedersachsen außer der Reihe anfälllt, auch in den horizontalen Länderfinanzausgleich kommt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich finde, das wäre richtig. Es kann doch nicht sein, daß alle Welt von Solidarität redet, aber dort, wo sie einem sozusagen an den eigenen Geldbeutel geht, macht man sie nicht mit.
    Ich meine, auch der Hinweis auf Brokdorf ist bei dem Thema nur die halbe Miete. Wenn Sie sagen: Brandt, Brokdorf, Schleswig-Holstein, kann ich sagen: Albrecht, Gorleben, Niedersachsen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Strauß, Bayern!)

    Das Thema Gorleben ist ja schließlich von Ihrem damaligen „Vorgesetzten" — ich sage das in Anführungszeichen — nicht aus energiepolitischen Gründen abgelehnt worden.

    (Kiep [CDU/CSU]: Warum in Anführungszeichen?)

    Ich finde, ein Ministerpräsident sollte im Verhältnis zu seinen Ministern immer primus inter pares sein, wie das auch wieder so schön auf deutsch heißt. Ich sage ihnen noch einmal: Auch Gorleben ist ein Thema gewesen, das Albrecht nicht aus energiepolitischen Gründen anders strukturiert hat, sondern, wie alle Welt erfahren konnte, aus politischen Gründen; er sagte nämlich, es wäre schwer zu vertreten.

    (Kiep [CDU/CSU]: Die Partei des Kanzlers war dagegen!)

    — Na gut. (Kiep [CDU/CSU]: Nicht gut!)

    Dann haben Sie auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau angesprochen, das 6,3 Milliarden-Programm. Sie müßten das in Ihrer Rede korrigieren; Sie sprachen immer von 6,9 Milliarden. Sie haben dieses Programm kritisiert. Fragen Sie doch einmal

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2155


    Gärtner
    Ihren früheren Kabinettskollegen Schnipkoweit — er sitzt im Aufsichtsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau —, ob er denn das Programm abgelehnt hat. Nach meinem Kenntnisstand hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Programm so akzeptiert.

    (Kiep [CDU/CSU]: Mich interessiert viel mehr, ob die Bundesbank dem Programm zugestimmt hat oder nicht!)

    — Okay, daß die Bundesbank in kritischen Fragen wie z. B. dieser eine andere Position hat, heißt ja nun nicht außerdem, daß die Bundesregierung oder der Bundestag sozusagen Befehlsempfänger der Bundesbank ist.
    {Roth [SPD]: Entscheidend ist, daß sie den
    Kleinen hilft!)
    Die Diskussion muß und darf man meines Erachtens offen führen.

    (Kiep [CDU/CSU]: Völlig richtig! Aber es gehört zu einer Gesamtschilderung!)

    — Bei der Gesamtschilderung bitte ich wirklich herzlich darum, auch zu sehen, wem dieses Programm zugute kommen soll. Es ist ja nun wirklich nicht ein Programm, das allein auf Großindustrielle ausgelegt ist. Wenn man den Ausführunsbestimmungen der KW insoweit trauen darf — und ich tue das mal —, wird es natürlich auch ein Programm sein, das kleineren und mittleren Unternehmen an einer Stelle besonders hilft,

    (Roth [SPD]: Nicht auch, sondern vorrangig!)

    nämlich dort, wo ihre Belastung am allergrößten ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Habt ihr denn das Geld dafür?)

    — Herr Kollege Jenninger, Sie fragen, ob wir das Geld haben. Stellen Sie diese Frage — das ist wirklich wahr — doch einmal dem Kollegen Strauß in Bayern! Der hat jetzt ein langes Fernschreiben — der Kollege Walther hat einen Teil davon zitiert — an den Haushaltsausschuß und an alle hochwohlgeborenen und hochmögenden Leute geschickt. Darin stand kein einziger Sparvorschlag; es enthielt überall nur die Klage, daß der Bund zuwenig Geld gibt. Die 48 Millionen DM, die beim Flughafenausbau in München-Riem fehlen, will er haben.

    (Roth [SPD]: Die dritte Startbahn — lächerlich!)

    Er will auch etwas für den Rhein-Main-Donau-Kanal haben. Auch würde er natürlich gern die Gemeinschaftsaufgaben allüberall auf den alten Stand heben.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Alles Investitionen!)

    — Alles Investitionen, natürlich. Das ist wahr. Aber die Frage, die Herr Jenninger gestellt hat, ist doch zulässig: Wer soll sich denn dieses Geld zu welchen
    Bedingungen, dazu noch in dieser Höhe, in diesem Jahr leisten können? Wir können das nicht.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wer pleite ist, kann das eben nicht!)

    — Herr Vogel, die Frage, wer hier pleite ist, wird sich in vier Jahren bei der nächsten Wahl deshalb stellen, — —(Zurufe von der CDU/CSU: Viel früher!)

    — Nein, auch da kann ich etwas zu Ihrer Beruhigung sagen: Sie werden — das haben Sie schon häufiger getan — die Handlungsfähigkeit dieser Koalition unterschätzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Kiep [CDU/CSU]: Besonders im Wohnungsbau!)

    — Ich will das Stichwort „Wohnungsbau" deshalb aufgreifen, weil das im Hinblick auf das Geld auch so ein Thema ist, Herr Jenninger. Fragen Sie einmal Herrn Späth, wie er das Wohnungsbauprogramm finanzieren will! Das kostet ja einige Milliarden DM. Das kann doch wohl keiner vernünftigerweise hier in die Haushaltsdebatte einbringen. Von daher nehme ich Ihren Vorwurf nicht mehr so ernst.
    Wir haben uns heute morgen — und wir werden das in Zukunft noch stärker machen müssen — mit dem Thema beschäftigt, was man in diesem Lande finanzpolitisch noch machen kann und was nicht. Wir sagen das ehrlich, wir haben das auch vor der Wahl gesagt. Wir haben vor der Wahl den Leuten sogar „versprochen": Wer uns wählt, kriegt die Mineralölsteuer erhöht. Na gut, wir haben uns daran gehalten.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: 3 Pfennig habt ihr gesagt, und um 8 Pfennig habt ihr erhöht!)

    — Herr Friedmann, daß auch Sie das immer noch nicht nachrechnen können! Das eine war zum 1. Januar versprochen, das andere ist zum 1. April gekommen. Die Differenz können Sie ausrechnen. Wir haben uns zu diesem Thema nicht mißmutig hinbewegt und wir werden allen Unkenrufen zum Trotz auch beim Haushaltsentwurf 1982 sehen, daß wir das, was notwendig ist, auf den Weg bringen. Auch Hans-Günter Hoppe hat heute morgen klargemacht, daß wir uns an bestimmte, sozusagen als immer währender Besitzstand gewohnte Ausgabepositionen heranbegeben müssen. Wir müssen die Haushaltsstruktur verbessern. An dieser Stelle — ist eben die Fähigkeit dieser Koalition zu beweisen, ob sie das kann. Die Frage ist weniger, ob Sie von der Opposition her sozusagen hilfreiche Anregungen geben. Ich weiß zwar — der Kollege Ronneburger hat mir das gesagt —, daß der Kollege Stoltenberg in Kiel immer übertreibt. Er fragt, so heißt es, immer die Opposition dort, wie sie es bessermachen wolle. Wir lassen das jetzt hier einmal sein und sagen von unserer Sicht aus nur, daß wir das jedenfalls zusammen hinkriegen.
    Daß es im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes Tatbestände gibt, die in ihrer Wirkung nie gewollt waren, kann man an vielen Kleinigkeiten erkennen. Unlängst ist mir zugetragen worden, daß es möglich ist, selbst als pensionierter General seine Bewer-

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    2156 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Gärtner
    bungskosten über das Arbeitsförderungsgesetz auf Grund einer Kann-Bestimmung, nämlich der Anordnung über die Förderung der Arbeitsaufnahme, sich vom Arbeitsamt ersetzen zu lassen. Ich muß, wenn ich so was höre, sagen: Das ist schon ein schönes Stück.

    (Kiep [CDU/CSU]: Worauf schult der General um?)

    — Es geht um Bewerbungskosten. Er hat, nachdem er seinen aktiven Dienst quittiert hatte, versucht, seinen Lebensabend in einer entsprechenden Form auszugestalten und die dabei entstehenden Bewerbungskosten natürlich über eine Kann-Vorschrift des Arbeitsförderungsgesetzes bei der Sozialkasse abzuholen.
    Das ist eine Kann-Vorschrift, die, wie ich höre, zum 1. Juli 1981 abgeschafft werden wird. Die Frage der Bedürftigkeit wird wieder im Vordergrund stehen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn es — und das meine ich ganz ernst — heißt: Gespart werden muß 1982, 1983, 1984, dann bedeutet das auch, daß es kaum eine Position gibt, die vor dieser „Sparwut" von einem Kollegen dieses Hauses geschützt werden kann. Da gilt auch das, was der Herr Finanzminister heute morgen zum Verteidigungsetat gesagt hat. Es kann nicht sein, daß die Bundesrepublik Deutschland sich in dieser Form als Musterknabe so bewegt, wie sie sich bewegt, und das auf Jahre hinaus. Man muß auch die Frage stellen, ob nicht das Verteidigungsministerium einfach ein bißchen weniger Geld brauchen muß, damit es endlich in der Lage ist, das wenige, das es hat, vernünftig auszugeben.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Wissen Sie, mich stört das ein bißchen. Ich lese da in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums — nicht in einer sonstwie gearteten Pressemitteilung —, daß z. B. bei der Beschaffung des Waffensystems Roland — das ja bei der Presse schon einige Verwirrung gestiftet hat — ein Staatssekretär einfach einen Vertrag unterschrieben hat und der Verteidigungsminister persönlich nicht damit befaßt worden ist, daß aber der Bundeshaushalt 1982 möglicherweise damit befaßt wird, weil wir eine Absichtserklärung nicht einhalten können. Ich kann nur sagen: Das muß ein schlechtes Stück sein.
    Wenn der Generalinspekteur der Luftwaffe vor dem Tornado-Untersuchungsausschuß erklärt, an allem sei sowieso das Haushaltsrecht schuld, dann kann ich nur sagen: Die Deutsche Stiftung für Entwicklungshilfe in Berlin veranstaltet immer Seminare für Experten aus Ländern der Dritten Welt zur Einführung in das deutsche Haushaltsrecht. Da kann er als Ehrengast teilnehmen. Vielleicht schafft er das.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Schikken Sie den Staatssekretär mal hin!)

    Ich sage Ihnen: Die Misere bei Tornado und alles,
    was sich im Verteidigungsbereich abgewickelt hat
    und noch abspielen wird, ist keine Frage des deut-
    schen Haushaltsrechts, sondern es geht um die Frage, ob man bei seinen finanzpolitischen und materialpolitischen Planungen die nötige Sorgfaltspflicht walten läßt. Es gilt, das in den Haushalt einzustellen, was zu finanzieren ist, statt irgend etwas nebulös in den Haushalt zu schreiben und sich so zu verhalten, wie man sich zu verhalten hat.