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ID0904005900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So ist es, Herr Präsident.
    Herr Kiep, wenn Sie den guten Ruf, den Sie als wahrheitstreuer und wahrheitsliebender Parlamentarier haben,

    (Wehner [SPD]: Als fahrender Gesell!)

    bewahren wollen, dann, finde ich, wäre es gut für Sie gewesen, wenn Sie nicht uns allein, sondern auch Ihren Wählern und Ihren Sympathisanten die Zusammenhänge und die Schwierigkeiten erklärt hätten, in die wir objektiv geraten sind, die wir doch nicht leugnen. 33,8 Milliarden DM neue Schulden sind kein Pappenstil. Die Höhe der Schulden ist noch
    nicht einmal das Maßgebliche, sondern die Zinsen. Wenn die Zinsen niedriger wären, wäre das noch erträglich. Kein Mensch von uns leugnet das. Kein Mensch von uns leugnet auch, daß wir in 1982 bestimmte Dinge machen müssen, die wir gründlich vorbereiten wollen. Aber ich finde schon, man müßte auch als Opposition die objektiven Tatbestände darstellen, damit keine Mißverständnisse auftauchen, als wäre das sozusagen ein Versagen des Finanzministers.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Warum sind denn zwei sozialdemokratische Finanzminister zurückgetreten?)

    Sie wissen so gut wie ich, daß Ölpreissteigerung und Hochzinspolitik kumulierend entscheidend auf den wirtschaftlichen Ablauf und den Wirtschaftskreislauf einwirken und ihm Mittel entziehen, die notwendig wären, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder alte zu erhalten.
    Der zweite Punkt ist — das sage ich als Sozialdemokrat; das können Sie mit Sicherheit teilen —: Arbeit und Brot, also ein ausreichendes Realeinkommen, sind doch die Voraussetzungen dafür, daß Steuern und Beiträge gezahlt werden können. Wir befinden uns in der Situation, daß infolge Ölpreissteigerung und Hochzinspolitik Steuern und Beiträge nicht in der Höhe gezahlt werden können, weil es 1,1 Millionen Arbeitslose gibt. In dieser Zeit — auch das ist eine Binsenweisheit — müssen vorübergehend und für eine kurze Frist — selbstverständlich ersatzweise — Kredite seitens der öffentlichen Hände aufgenommen werden.
    Diesen Zusammenhang zu leugnen und hier so zu tun, als sei das eine ganz furchtbare Entwicklung — —

    (Kiep [CDU/CSU]: Die Steigerungsrate ist entscheidend!)

    — Ja, die Steigerungsrate ist entscheidend. Ich will Ihnen an einem Beispiel demonstrieren, wie Sie das machen. Herr Matthöfer erklärt hier des langen und des breiten — mir zu lang —,

    (Zustimmung der Abg. Frau Simonis [SPD])

    wie gefährlich kumulierend auf Dauer Auslandskredite sein können und müssen. Das erklärt er hier. Anschließend kommen Sie und sagen: Die Auslandskredite sind ganz schlimm; Herr Matthöfer, achten Sie mal darauf, daß Sie nicht soviel Auslandskredite aufnehmen!
    So kann man doch nicht miteinander debattieren. Wenn Sie nickend diese Zusammenhänge bejahen und bestätigen, die ich genannt habe, dann müßten wir uns doch einmal unterhalten, wie wir die 1,1 Millionen Arbeitslosen wegkriegen. Da warten wir auf Ihre Vorschläge, genauso wie wir auf Ihre Vorschläge zum Haushalt 1981 warten. Da war doch nichts.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die gibt es schon seit Jahren! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2153


    Grobecker
    Es wäre doch ganz gut, wenn Sie hier erklären könnten, daß man den Ölpreissteigerungen entgehen kann oder daß man trotz der hohen Zinsen in den USA den Zinssatz geringer halten kann.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, was Sie hier erklärt haben, war kein Ratschlag, die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie wissen alles besser!)

    Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt erwähnen, Herr Hoppe, im Zusammenhang mit Art. 115 des Grundgesetzes. Sie haben ja dargestellt, was es mit diesem Artikel auf sich hat und daß wir uns — angesichts der Überschreitung um ungefähr 2 Milliarden DM — was dieses Jahr angeht — an der Forderung des Art. 115 des Grundgesetzes vorbeistehlen dürfen, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Aber man muß auch deutlich erkennen — wir tun das jedenfalls, auch Sie —, daß 4,9 % Arbeitslosigkeit natürlich eine erhebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist. Dabei handelt es sich, was den Grundgesetzartikel 115 angeht, nicht nur um eine Regierungsangelegenheit. Wir wissen j a, daß der Haushalt während seiner Behandlung ansteigen mußte. Daher gilt für das Parlament das gleiche wie für die Bundesregierung. Wenn wir hier erkennen und feststellen, daß 4,9 % Arbeitslosigkeit eine erhebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist, dann, denke ich, wird Art. 115 des Grundgesetzes — jedenfalls in diesem Jahr — kein Problem mehr sein.
    Meine Damen und Herren, wir werden am Freitag mit großer Sicherheit diesen Haushalt verabschiedet haben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wenn die FDP mitmacht!)

    Dazu bedarf es keiner prophetischen Gabe. In der Zeit bis zur Vorlage des nächsten Haushalts wird es sicherlich vielerlei Sommertheater geben. Ich sehe das voraus; auch dazu bedarf es keiner prophetischen Gabe. Nur, ich will der Opposition sagen, insbesondere deshalb, Herr Kiep, weil Sie gesagt haben, es gebe für Sie kein Tabu: Wer immer sich an diesem Sommertheater beteiligt — Sie und Ihre Leute sicherlich auch —, für uns wird es eine Meßlatte sein, ob Sie im September oder auch später mit der Vorlage des Zweiten Subventionsabbaugesetzes und des Haushalts 1982 ebenfalls hier Vorschläge unterbreiten, wie nach Ihrer Auffassung verfahren werden kann.

    (Kiep [CDU/CSU]: Wenn wir Ihre kennen!)

    Dann werde ich auch in Zukunft sagen: Herr Kiep,
    mit Ihnen ist gut Wettbewerb, mit Ihnen ist gut streiten. — Aber wenn Sie diese Liste nicht vorlegen,
    dann werden Sie auf den Stand zurückfallen, auf dem Sie heute sind, nämlich: nichts Neues.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lemmrich [CDU/CSU]: Wofür regiert ihr denn? Wenn ihr es nicht könnt, dann geht doch!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

(Unterbrechung: von 12.52 — 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
    Wir fahren in der Aussprache über den Haushalt fort.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.