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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    „Gesamtstaatsverschuldung ist ein gefährliches Potential, eine tickende Zeitbombe." — Die ist längst explodiert, Herr Hoppe, längst!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Die Splitter haben Sie längst mitten in Ihrer eigenen Partei!
    11. Dezember 1979 — das ist eigentlich noch gar nicht so lange her —, Hans-Günter Hoppe (FDP): „Über den beklagenswerten Zustand der Staatsfinanzen ist lange genug geredet worden; jetzt muß endlich gehandelt werden." — Donnerwetter!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hoppe in allen Lebenslagen! — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Hoppe, Hoppe, Reiter!)

    — Hoppe, Hoppe, Reiter; ganz genau!
    28. Januar 1981 — das ist noch gar nicht so lange her — Hans-Günter Hoppe,

    (Zuruf von der CDU/CSU: FDP!)

    — FDP:

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    „Ich hoffe sehr, daß wir in der zweiten und dritten Lesung, nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß" — das ist jetzt, Herr Kollege Hoppe, in dieser Woche — „nachweisen können, daß wir willens sind, ein den ganzen Zeitraum der Legislaturperiode umfassendes Konsolidierungsprogramm hinzuzufügen."

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Wie sagt man bei uns zu Hause? „Dreck im Schachterl!" Nix war's Herr Hoppe! Was Sie hier vorgelegt haben, ist eine reine finanzielle Katastrophe.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Ja, wunderbar!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Alternative zu dieser verfehlten Politik heißt: Wir brauchen zuallererst neue, durchgreifende Prioritäten — und ich nenne sie Ihnen.
    Wir brauchen mehr Markt und wieder weniger Staat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen mehr Eigeninitiative und weniger Bürokratie, die sich in einem unerträglichen Maße aufgebläht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen mehr privaten Leistungswillen und weniger Mitnehmermentalität in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Morgenstunde hat Schaum im Munde!)

    Wir brauchen mehr unternehmerische Risikobereitschaft und weniger Subventionen. Aber davon verstehen Sie als Sozialisten ja ohnehin nichts. Das ist mir völlig klar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: 1816!)

    Wir brauchen mehr Investitionen und weniger Staatskonsum. Wir brauchen mehr Zukunftsvorsorge bei der äußeren Sicherheit und in der Energieversorgung, dafür aber weniger Ideologiestreit und pazifistisches Schwärmertum. — Das muß auch einmal deutlich gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder fragen Sie uns nach Sparvorschlägen, obwohl es gar nicht die Aufgabe der Opposition ist, für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

    (Zurufe von der SPD: Der ist ja schlimmer, als er aussieht! — Dr. Spöri [SPD]: Mensch, ist das konkret, Herr Riedl! Das war ein präziser Abbauvorschlag! — Weitere Zurufe von der SPD: Konstruktives Vielleicht! — Sonntagsreden!)


    Dr. Riedl (München)

    Der Herr Kollege Spöri war damals wahrscheinlich noch in der Oberschule, als Helmut Schmidt 1965 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion — Herr Erler war damals noch Fraktionsvorsitzender — sagte:
    Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat.
    Das möchte ich Ihnen nur mal ins Stammbuch schreiben, weil Sie immer bei diesem Thema so lauthals schreien. Herr Kollege Wehner, damals auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am 23. November 1966 in diesem Hause:
    Was ist denn das? Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute; wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche.
    Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten. Unsere Finanzen, Herr Wehner, waren damals vollständig in Ordnung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    Ich nenne Ihnen exemplarisch vier Punkte.
    Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion sagt zum Subventionsabbau j a. Das haben wir auch in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt. Aber wir meinen einen Subventionsabbau, der richtig betrieben ist.

    (Westphal [SPD]: Wo ist er denn richtig? Sagen Sie es doch mal! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Dieses sogenannte Subventionsabbaugesetz, das Sie gemacht haben, war überhaupt keines.

    (Westphal [SPD]: Sicher ist es eines!)

    Das war zum Teil Etikettenschwindel. Sie haben der Post 1,5 Milliarden DM abgenommen, und das nennen Sie Subventionsabbau! Der Bürger draußen muß dafür die höheren Telefongebühren zahlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. Gegen Zwischenrufe ist mit Sicherheit in einem parlamentarischen Betrieb nichts einzuwenden. Wenn sich die Zwischenrufe aber in der Weise häufen, wird das eskalieren, und eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser wichtigen Plenarsitzung ist damit gefährdet.
Darf ich Sie bitten fortzufahren.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich bedanke mich für diese präsidiale Unterstützung. Aber mich muntern die Zwischenrufe der SPD förmlich auf, denn sie beweisen das schlechte Gewissen der sozialliberalen Koalition. Treffender geht es meiner Ansicht nach nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leitlinie beim Durchforsten der Subventionswirtschaft muß sein, die Subventionen überall dort zu beschneiden, wo sie ihre Funktion verloren haben,
    sie nicht mehr erfüllen oder Schaden anrichten. Wir haben Ihnen im Januar vorgeschlagen, die Subventionen im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu durchforsten und dann dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht. Sie haben sich einige Bereiche herausgesucht, bei denen Sie geglaubt haben, dies sei der Weg des geringsten Widerstands, dort sitze nicht die politische Klientel der SPD oder der FDP. Sie haben einige Vorschläge gemacht, die unter dem Strich, wenn man es einmal nachrechnet, Subventionen allenfalls in Höhe von 250 Millionen DM abgebaut haben, und sonst nichts. Heiße Luft und Semmelbrösel haben Sie mit diesem Subventionsabbaugesetz erzeugt, sonst gar nichts!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Sorgen Sie endlich für weniger Bürokratie. Der aufgeblähte Apparat des Staates muß schrumpfen.

    (Zuruf von der SPD)

    Sorgen Sie nicht nur durch Rausschmiß mißliebig gewordener eigener Parteigenossen, die bei ihrer traditionellen sozialdemokratischen Einstellung geblieben sind, in der sie durch die Regierung überrollt wurden, sondern durch einen viel konsequenteren Abbau freier Stellen über lange Zeit für eine Reduzierung. Im Haushaltsausschuß wurde der Antrag gestellt, 3 000 unbesetzte Stellen zu streichen, und im gleichen Atemzug werden 300 neue Stellen wieder geschaffen.
    Meine Damen und Herren, der Propagandaapparat, der Apparat um die Minister und Staatssekretäre herum ist in den letzten Jahren ohnehin nicht um eine einzige Stelle reduziert worden, sondern ganz im Gegenteil erheblich vergrößert worden.
    Drittens. Entflechten Sie das Gestrüpp der Mischfinanzierung mit Ländern und Gemeinden,

    (Zurufe von der SPD)

    aber fair und nicht durch einseitigen Wortbruch bei der Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben. Das, was Sie gemacht haben, ist Vertragsbruch, weil Ihnen das Geld ausgegangen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Viertens. Beseitigen Sie endlich den Mißbrauch durch die — ich nannte es heute schon einmal — sogenannte Mitnehmermentalität, die sich heute bei fast allen Leistungsgesetzen breitgemacht hat. Sie haben in den letzten zehn Jahren Zustände einreißen lassen, daß heute das soziale Netz für viele eine Hängematte — man möchte sogar sagen: eine Sänfte — geworden ist; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluß zur Erholung in Urlaub nach Mallorca oder sonstwohin tragen läßt.

    (Zurufe von der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, diese Mißstände sollten Sie einmal beseitigen.



    Dr. Riedl (München)

    Weil der frühere Herr Bundesarbeitsminister hier so laut schreit, will ich sagen: Seit über einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, in dem Mißbräuche im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden DM aufgezeigt worden sind.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Präsident Wittrock hat in einem Schreiben an den Finanzminister darauf hingewiesen, daß dies seit langem im Bundesarbeitsministerium bekannt ist und nichts unternommen wurde. Mindestens 1,5 Milliarden DM der anständigen Steuerzahler in unserem Land werden durch diese Regierung durch die Duldung von Mißbräuchen zum Fenster hinausgeworfen, meine Damen und Herren, und das muß weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung — schon gar nicht der Finanzminister und der Bundeskanzler — hat nicht die innere Kraft und das Zeug dazu, die Bundesfinanzen in unserem Land wieder in Ordnung zu bringen; Graf Lambsdorff und die FDP außer markigen Sprüchen offensichtlich auch nicht. Ersparen Sie dem deutschen Volk, ersparen Sie dem deutschen Arbeitnehmer,

    (Dr. Spöri [SPD]: Sehr schicksalhaft!)

    und ersparen Sie uns allen in diesem Land ein noch größeres Finanzchaos in der Zukunft! Ersparen Sie uns noch mehr Staat, noch mehr Abgaben und noch mehr Schulden! Leisten Sie den Offenbarungseid jetzt, und treten Sie ab, bevor Sie ganz offensichtlich im nächsten Jahr den Konkurs anmelden müssen, Herr Bundesfinanzminister!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Wenig Beifall!)

    Die größte soziale Demontage betreibt derjenige, der durch eine jahrelang verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die von der Union in den 20 Jahren ihrer Regierung gelegten soliden Grundlagen zerstört.

    (Zuruf von der SPD: Bis 1966!)

    Das haben Sie bereits kräftig getan. Unser Volk hat eine andere Regierung verdient. — Ich bedanke mich.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)