Rede von
Hans-Günter
Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
„Gesamtstaatsverschuldung ist ein gefährliches Potential, eine tickende Zeitbombe." — Die ist längst explodiert, Herr Hoppe, längst!
Die Splitter haben Sie längst mitten in Ihrer eigenen Partei!
11. Dezember 1979 — das ist eigentlich noch gar nicht so lange her —, Hans-Günter Hoppe : „Über den beklagenswerten Zustand der Staatsfinanzen ist lange genug geredet worden; jetzt muß endlich gehandelt werden." — Donnerwetter!
— Hoppe, Hoppe, Reiter; ganz genau!
28. Januar 1981 — das ist noch gar nicht so lange her — Hans-Günter Hoppe,
— FDP:
„Ich hoffe sehr, daß wir in der zweiten und dritten Lesung, nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß" — das ist jetzt, Herr Kollege Hoppe, in dieser Woche — „nachweisen können, daß wir willens sind, ein den ganzen Zeitraum der Legislaturperiode umfassendes Konsolidierungsprogramm hinzuzufügen."
Wie sagt man bei uns zu Hause? „Dreck im Schachterl!" Nix war's Herr Hoppe! Was Sie hier vorgelegt haben, ist eine reine finanzielle Katastrophe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Alternative zu dieser verfehlten Politik heißt: Wir brauchen zuallererst neue, durchgreifende Prioritäten — und ich nenne sie Ihnen.
Wir brauchen mehr Markt und wieder weniger Staat.
Wir brauchen mehr Eigeninitiative und weniger Bürokratie, die sich in einem unerträglichen Maße aufgebläht hat.
Wir brauchen mehr privaten Leistungswillen und weniger Mitnehmermentalität in unserem Land.
Wir brauchen mehr unternehmerische Risikobereitschaft und weniger Subventionen. Aber davon verstehen Sie als Sozialisten ja ohnehin nichts. Das ist mir völlig klar.
Wir brauchen mehr Investitionen und weniger Staatskonsum. Wir brauchen mehr Zukunftsvorsorge bei der äußeren Sicherheit und in der Energieversorgung, dafür aber weniger Ideologiestreit und pazifistisches Schwärmertum. — Das muß auch einmal deutlich gesagt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder fragen Sie uns nach Sparvorschlägen, obwohl es gar nicht die Aufgabe der Opposition ist, für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen.
Dr. Riedl
Der Herr Kollege Spöri war damals wahrscheinlich noch in der Oberschule, als Helmut Schmidt 1965 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion — Herr Erler war damals noch Fraktionsvorsitzender — sagte:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat.
Das möchte ich Ihnen nur mal ins Stammbuch schreiben, weil Sie immer bei diesem Thema so lauthals schreien. Herr Kollege Wehner, damals auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am 23. November 1966 in diesem Hause:
Was ist denn das? Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute; wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche.
Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten. Unsere Finanzen, Herr Wehner, waren damals vollständig in Ordnung.
Ich nenne Ihnen exemplarisch vier Punkte.
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion sagt zum Subventionsabbau j a. Das haben wir auch in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt. Aber wir meinen einen Subventionsabbau, der richtig betrieben ist.
Dieses sogenannte Subventionsabbaugesetz, das Sie gemacht haben, war überhaupt keines.
Das war zum Teil Etikettenschwindel. Sie haben der Post 1,5 Milliarden DM abgenommen, und das nennen Sie Subventionsabbau! Der Bürger draußen muß dafür die höheren Telefongebühren zahlen.