Plenarprotokoll 9/35
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
35. Sitzung
Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981
Inhalt:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen
— Drucksache 9/200 —
Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B
Voigt (Frankfurt) SPD 1810C
Jung (Kandel) FDP 1813A
Graf Huyn CDU/CSU 1814A
Männing SPD 1816 D
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister
AA 1819A
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU
Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries)
— Drucksache 9/284 —
Frau Fischer CDU/CSU 1819 D
Dr. Holtz SPD 1821 D
Dr. Rumpf FDP 1824 B
Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C
Dr. Pinger CDU/CSU 1829A
Bindig SPD 1831A
Dr. Vohrer FDP 1833 B
Nächste Sitzung 1835 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 1837* B
II
Anlage 3
Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung
MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D
Anlage 4
Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen
MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A
II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981
Anlage 5
Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten
MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B
Anlage 6
Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff
MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807
35. Sitzung
Bonn, den 8. Mai 1981
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. van Aerssen * 8. 5.
Bahner 8. 5.
Brandt * 8. 5.
Büchler (Hof) 8. 5.
Dr. Dollinger 8. 5.
Feinendegen 8. 5.
Frau Fromm 8. 5.
Funke 8. 5.
Dr. Geißler 8. 5.
Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5.
Keller 8. 5.
Kittelmann 8. 5.
Kohl 8. 5.
Korber 8. 5.
Dr. Kreile 8. 5.
Kunz (Berlin) 8. 5.
Lampersbach 8. 5.
Lorenz 8. 5.
Frau Luuk 8. 5.
Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5.
Michels 8. 5.
Müller (Bayreuth) 8. 5.
Müller (Wadern) 8. 5.
Neuhaus 8. 5.
Frau Noth 8. 5.
Pieroth 8. 5.
Dr. Schachtschabel 8. 5.
Dr. Schäuble 8. 5.
Schirmer 8. 5.
Frau Schlei 8. 5.
Schröer (Mülheim) 8. 5.
Schulze (Berlin) 8. 5.
Dr. Schwarz-Schilling 8. 5.
Spilker 8. 5.
Dr. Steger 8. 5.
Dr. Warnke 8. 5.
Weiß 8. 5.
Dr. von Weizsäcker 8. 5.
Dr. Wieczorek 8. 5.
Frau Will-Feld 8. 5.
Wimmer (Neuss) 8. 5.
Dr. Zumpfort 8. 5.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe
- Drucksache 9/288 -
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend)
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981
- Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980
- Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei
- Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft
- Drucksache 9/368 -
zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85):
Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems?
Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen.
Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten
1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981
senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht.
Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung.
Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87):
Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen?
Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"?
Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich.
Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88):
Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen?
Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese
Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht.
Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt.
Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden.
Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich.
Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM.
Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89):
Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird?
Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten.
Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM.
Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.