Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den handverlesenen intimen Gesprächskreis recht herzlich zu dem Thema Innenpolitik begrüßen, wobei ich vorausschicken möchte, daß ich im Haushaltsausschuß bin und über den Haushaltsteil reden möchte. Ich möchte mir nicht anmaßen, mich in die großen Gefilde der Innenpolitik hineinbegeben zu können.
Nur einen Gedanken lassen Sie mich in diesem Moment verschwenden. Hier gab es einige Aussagen von Herrn Spranger zur Drogensituation der Jugend. Herr Spranger, ich dachte immer, daß sich Innenpolitik insbesondere in den Kommunen darstellt, eigentlich schon in den Familien, in den Schulen, in den Ländern und nicht im staatlichen Überbau der Bundesrepublik.
— Das wünschte ich mir j a schon immer, daß sich das Innenministerium stets ganz lautlos engagieren könnte. Es wäre das beste, wenn es in der Öffentlichkeit nicht so sehr in Erscheinung träte.
Aber lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Wenn mein Gedanke richtig ist, daß das alles von unten her heraufwächst, Herr Kollege Spranger, dann möchte ich Ihnen ein Gleichnis nennen. Als man die Ehebrecherin vor Jesus führte, sagte er: „Der werfe den ersten Stein, der sich ohne Schuld fühlt." — Sie müssen sich in diesem Bereich ja völlig ohne Schuld fühlen, auch nur für einen Funken des Mitverantwortlichseins. Aber das kann man wohl nur, wenn man aus Bayern kommt. Das kann man wohl, wenn man als CDU eine Stadt wie Frankfurt regiert. Dort gibt es das Problem offensichtlich nicht. Nur dort, wo die Bundesregierung Verantwortung trägt, gibt es das Drogenproblem. — Sie sind mir schon ein schöner Phärisäer!