Rede von
Carl-Dieter
Spranger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wenn Sie abgewartet hätten, was ich in meinen weiteren Ausführungen sagen würde, dann hätte sich diese Frage erübrigt. Ich kann das aber vorwegnehmen. Was wir beklagen — und wir haben ja im Innenausschuß versucht, das in zahlreichen Diskussionen abzuklären —, ist, daß es die Bundesregierung trotz vielfacher Absichtserklärungen unterlassen hat, die sicherlich vielschichtigen Ursachen dieser Entwicklung darzulegen. Sie hat es aber erst recht unterlassen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Bundesregierung, die darauf verzichtet, in jedweder Form, irgendwelche geistige oder moralische Führung oder Alternativen zum Ausdruck zu bringen, wird natürlich auch auf diesem Gebiet keine Erfolge zu verzeichnen haben.
Aber ich glaube, Herr Emmerlich, wir können die Diskussion beenden.
Tatsache ist, daß diese 'Entwicklung von allen Fraktionen in vielen Diskussionen beklagt wurde. Tatsache ist, daß die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; sonst wäre diese Entwicklung nicht so. Unsere Auffassung ist, daß die Bundesregierung dieses Problem nur verwaltet, aber nicht in der Lage ist, entsprechende Lösungsvorschläge vorzusehen.
Deswegen fordern wir auch heute die Bundesregierung auf, dieses Problem anzugehen und endlich den vielgerühmten Mut zur Zukunft auch darin zu fassen, daß sie anfängt, die Jugend wieder in verstärktem Maß für diesen Staat zu interessieren und von den verhängnisvollen Entwicklungen wegzubringen.
Nach unserer Meinung ist auch dieses Problem lösbar. Wir brauchen dazu jedoch eine Innenpolitik, die in diesen schwierigen Zeiten und angesichts dieser schwierigen Probleme unseren Staat handlungsfähig und krisenfest macht, die den rechten Mittelweg
zwischen den Rechten des einzelnen und den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft findet. — Ich verstehe die Erregung an sich nicht. Sie legen doch immer sehr großen Wert auf die Rechte des einzelnen.
Ich finde, die Rechte des einzelnen und der Mehrheit der Bürger durch eine entsprechende Gesetzgebung in der Innenpolitik zu beachten, ist eine hohe Aufgabe. Leider wird sie nicht in dem Ausmaß erfüllt, wie es für die Mehrheit unserer Bürger wünschenswert wäre. Deswegen ist es in der Zukunft eine wesentliche Aufgabe glaubwürdiger Innenpolitik, hier zu konkreten Sachentscheidungen zur Wahrung der Rechte und auch der Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft zu kommen. Eine solche glaubwürdige Innenpolitik schafft Vertrauen und Zuversicht und sichert die Freiheit.
Die CDU/CSU ist bereit, wie bisher ihren Beitrag zu dieser freiheitlichen Gestaltung in unserem Staat zu leisten.