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ID0901823600

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christian Lenzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Stahl, ich habe mitnichten behauptet, daß die „Quatsch" forschen,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch, das haben Sie gesagt!)

    ich habe nur gesagt, die Bundesregierung unterstütze viele Projekte, die nur in Angriff genommen worden sind, weil sie in eines der Programme passen — Mitnehmer-Effekt —, die aber ohne Unterstützung mit demselben Erfolg — dafür gibt es klassische Beispiele — in Angriff genommen worden wären. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das stimmt nicht!)

    Wir sind gerne bereit, mit Ihnen in einen edlen Wettstreit über die Ausgestaltung der indirekten Forschungsförderung zu treten. Dazu wollte ich später noch ein Wort sagen. Ich kann es aber jetzt in diesem Zusammenhang schon tun: Die Deckungsgleichheit mit den Ansichten — ich will hoffen, daß das einer kritischen Überprüfung in der Praxis standhält, Herr Kollege —, die der Kollege Dr. Laermann von diesem Pult aus, in dieser Legislaturperiode auch schon an anderer Stelle, zu dem Problem „direkte Förderung, indirekte Förderung" — beispielsweise in einer großen Tageszeitung als Gastkommentator geäußert hat —, war offenkundig.
    Das bedeutet natürlich das Ende aller Träume — die Diktatur der leeren Kassen bietet einen Anlaß, das gemeinsam zu unternehmen — von der Forschungspolitik als einem Hebel zur Gesellschaftsveränderung. Als eben von dieser Stelle das Thema Investitionslenkung mit Forschungspolitik angesprochen wurde — und das war ganz bezeichnend —, da rief der Bundesfinanzminister, der auf seinem Abgeordnetenplatz saß: „Sicher mache ich das." —

    Metadaten/Kopzeile:
    790 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Lenzer
    Ich bin ihm dankbar dafür, daß er das auch von der Regierungsbank her bekräftigt.

    (Zuruf des Bundesministers Matthöfer — Daweke [CDU/CSU]: Jetzt macht der auch schon Zwischenrufe! Sie wollen nur in die Presse!)

    — Da unterscheiden wir uns. Lassen Sie uns da miteinander diskutieren. Dazu werden wir Gelegenheit haben.
    Meine Damen und Herren, der Herr Bundesforschungsminister hat in bemerkenswerten Erklärungen seit seinem Amtsantritt einige interessante Debattenbeiträge geleistet. Ich meine weniger den Vorschlag von der Forschungsteuer. Den wollen wir irgendwo ablegen, wo ihn niemand sieht. Wahrscheinlich möchte er auch selbst gar nicht mehr so sehr gern daran erinnert werden.
    Nehmen wir vielmehr seine Äußerungen — vorgestern ist es wohl gewesen, anläßlich einer Tagung der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg — in Sachen Kernenergie. Wenn er sich dort zu einem stärkeren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie bekennt, dann wollen wir ihn auch an seinen Taten messen und einmal sehen, wie sich das in der praktischen Ausgestaltung seiner Politik niederschlägt. Wir wollen sehen, ob davon vielleicht Impulse ausgehen für eine Straffung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder für die Durchsetzung des integrierten Entsorgungskonzeptes — wir wissen alle, was das bedeutet; wir diskutieren seit Jahren darüber.
    Wir wollen aber auch darauf hoffen, daß er sich dazu bewegen läßt, mitzuhelfen, daß die Bremsklötze etwa bei den modernen Informationstechniken weggezogen werden, um so ein in die -zig Milliarden gehendes Investitionspotential der deutschen Wirtschaft mit seiner Bedeutung für die Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze freizusetzen. Dann wollen wir uns das alles einmal in Ruhe anhören und ansehen, und wir wollen einmal sehen, ob dabei dann wirklich den Worten, die uns in manchem Zusammenhang hoffnungsfroh stimmen, auch die entsprechenden Taten folgen.
    Ich glaube, damit haben wir auch Abschied genommen von dem törichten Wort — ich weiß nicht, wer das erfunden oder in die Rede geschrieben hat — des sogenannten Blaupausenexportes. Wir wollen uns doch nicht einbilden, daß wir auch nur mit einem einzigen Produkt auf dem Weltmarkt eine Chance hätten, wenn wir diesem Produkt im Binnenmarkt die Anerkennung verweigern. Auf deutsch gesprochen und an einem Beispiel deutlich gemacht: Wir sollten nicht glauben, daß wir irgendwohin ein Kernkraftwerk oder eine andere technologische Großanlage liefern könnten, wenn wir hier im eigenen Binnenmarkt, in unserem eigenen Land jahrelang gesucht und keinen Standort dafür gefunden haben oder jahrelang vor lauter Sicherheitsdiskussionen, die gewiß notwendig sind, die aber auch nicht übertrieben werden dürfen, einfach nicht vom Fleck kommen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: So war das damals auch nicht gesagt!)

    Meine Damen und Herren! Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe — auch das hat der Kollege Pfeifer sehr stark herausgestellt und ich wäre dankbar, wenn wir das in den Ausschußdiskussionen aufgreifen könnten —, nämlich gemeinsam diese immer stärker um sich greifende und manchmal auch von interessierter Seite in der Politik geschürte Technologiefeindlichkeit zu überwinden. Wir wollen endlich einmal unseren Mitbürgern klarmachen, daß es keine risikofreie Technik gibt, daß aber ohne die Technik die großen Aufgaben der Zukunft überall in der Welt — sei es die Lösung des Nahrungsproblems, sei es die sichere Energieversorgung — überhaupt keine Chancen haben. Wir brauchen keine kleinen exotischen Lösungen, die vielleicht im Jahre 2050 einmal in irgendeiner Weise rentabel und durchführbar sind, sondern wir müssen jetzt 4,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde ernähren, und dazu brauchen wir die Technik. Nur mit Hilfe der Technik haben wir die Chance dazu.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist richtig!)

    Zum Abschluß noch: Im Bundesforschungsbericht 6 ist zum erstenmal als neues eigenständiges forschungspolitisches Ziel die sogenannte Technologiebewertung aufgegriffen worden. Auch hier haben wir über zwei Legislaturperioden gequält. Trotz grundsätzlicher Übereinstimmung, trotz der allgemeinen Anerkennung der Notwendigkeit eines solchen Bewertungs- und Beratungsinstrumentariums für dieses Haus, um wenigstens in etwa unserer Kontrollaufgabe gerecht zu werden, sind wir keinen Schritt weitergekommen, weil im entscheidenden Falle im Ausschuß und hier im Plenum die Koalitionsfraktionen — beide Fraktionen, obwohl es sich manchmal in der Öffentlichkeit bei Erklärungen anders angehört hat — nicht mitgestimmt haben. Wir wollen uns einmal überlegen — und wir sind offen für jeden Diskussionsvorschlag —, wie wir hier weiterkommen können, weil wir das nach wie vor für eine wichtige Aufgabe halten. Auch da, Herr Kollege Dr. Laermann, werden Sie wieder gefordert sein. Wir werden auch Sie dort auf den Prüfstand stellen und an dem messen, was Sie hier und auch vorher wieder zu Beginn dieser Legislaturperiode zu diesen Punkten erklärt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte deshalb meinen, es gibt vielleicht viel mehr Gemeinsamkeiten in diesem Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik als prinzipielle Unterschiede, die ich gar nicht unter den Teppich kehren will.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Aber für uns ist es lohnender und wichtiger, anstatt mit Gewalt irgendwelche ideologischen Kriegsschauplätze aufzutun, an der gemeinsamen Aufgabe zu arbeiten, wie wir mit Forschungs- und Technologiepolitik, wie wir in einer Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft unter Einbeziehung aller Bürger einen Beitrag lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 791


    Lenzer
    sten können zur Lösung der gewiß dringenden Probleme der Zukunft. — Ich bedanke mich.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das war ein vernünftiges Wort! — Beifall bei der CDU/ CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Stockleben.


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    Rede von Adolf Stockleben

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Lenzer hat eben gerade den klaren Kurs der Opposition in der Forschungspolitik für die nächsten vier Jahre vorgegeben. Ich bin ihm eigentlich dankbar, daß das, was er in den vergangenen Jahren dazu hier ausgeführt hat, heute doch etwas anders klingt.
    Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege Lenzer, daß das, was Sie hier immer wieder als den ideologischen Touch hineinbringen, daß nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen von der Bundesregierung nicht so gefördert worden sind, wie Sie das gerne sehen würden, nach den Zahlen, die ich hier vorliegen habe, ganz anders aussieht. Ich darf diese Zahlen einmal nennen. Im Jahre 1972 haben wir 95 Millionen DM für kleine und mittlere Unternehmen ausgegeben. Im Jahre 1980 waren es 820 Millionen DM. Sie können allein an den Zahlen erkennen, daß wir der Forschung im Bereich der mittleren und kleinen Unternehmen eine viel größere Bedeutung beigemessen haben. Dies kommt in diesen Zahlen zum Ausdruck, denn wir gehen davon aus, daß hier Forschung und Entwicklung sehr viel kreativer und rascher umsetzbar und durchsetzbar sind.
    Sie sprechen immer wieder von direkter und indirekter Förderung. Auch der Minister sagt — und ich freue mich darüber —, daß dies für ihn überhaupt keine Frage der Ideologie, sondern eine reine Frage der Zweckmäßigkeit sei:

    (Lenzer [CDU/CSU]: Für uns auch!)

    Wie bringe ich die Dinge rasch und effizient zu einem Ergebnis?
    Mein Vorgänger im Deutschen Bundestag hat mir immer gesagt: „Geh ja nicht in den Forschungsausschuß. Da sitzen nur die Fliegenheinis, die reden nur von H20." Ich bin in den Ausschuß hineingegangen und habe festgestellt, daß man dort sehr wohl über andere Dinge reden kann und reden muß.
    Herr Kollege Lenzer, ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Ich habe eine Zeitung aus dem Jahre 1964 gefunden. Darin ist dargestellt, wie der Forschungshaushalt der damaligen Regierung aussieht. Er hat im wesentlichen zwei Schwerpunkte, einmal die Weltraumforschung mit 161,5 Millionen DM, dann die allgemeine Wissenschaftsförderung und die Atomenergieforschung. Hätten wir dieses fortgeschrieben und wären Sie noch an der Regierung, was Sie Gott sei Dank nicht sind, dann wären wir wahrscheinlich auch schon auf dem Mond gelandet, vielleicht hätte auch jeder in seinem Wahlkreis schon ein Kernkraftwerk.
    Ich will mit der Aufzählung dieser beiden Schwerpunkte deutlich machen, daß das, was Sie damals unter Forschung, Wissenschaft und Technologie verstanden haben, im Grunde genommen zwei Bereiche betraf, die Weltraumforschung und die Kernenergie. Für unsere Volkswirtschaft, für die Menschen in unserem Lande sind aber auch die vielen anderen Bereiche wichtig.
    Erst wir haben die zahlreichen Programme auf den Weg gebracht, auch Rohstofforschung und das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens. Ich brauche das im einzelnen nicht auszuführen. Ich will nur widersprechen, wenn Sie hier immer wieder von Leistungsbilanzdefizit, hohen Lohnkosten usw. reden. Ich hatte leider gestern die Zahlen im Plenum nicht zur Verfügung. Vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1978 ist nach dem Münchener IFO-Institut die Arbeitsproduktivität in den USA um 23,3 %, in Japan um 47,2 % und, man höre und staune, in der Bundesrepublik Deutschland um 51 % gestiegen. Darauf sind wir doch ein bißchen stolz. Dies ist wahrscheinlich deshalb so, weil wir eine effektive Forschungspolitik betrieben haben, weil wir Forschung und Entwicklung zum Teil, nicht immer, auch im Konsens mit den Gewerkschaften betrieben haben. Arbeitnehmer sind daran beteiligt.
    Ich möchte hier auch noch das Stichwort „Leistung" aufnehmen, das von Herrn Pfeifer angesprochen wurde. Ich würde gerne mit Ihnen einmal über Leistung reden. Wenn die Leistung des deutschen Bergmannes die höchste in Europa ist, dann sicherlich auch deshalb, weil wir dort im Bereich von Forschung und Technologie etwas geleistet haben, weil wir die Arbeitsbedingungen verbessert haben. Das „Handelsblatt" hat erst vor kurzem dargelegt, daß ein Unfall das Unternehmen 600 DM pro Tag kostet. Dieses sind soziale Folgekosten.
    Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" für uns nicht ein ideologisches Programm ist, sondern daß es dabei darum geht, Sozialfolgekosten zu vermindern und die Technologiefeindlichkeit, wenn sie vorhanden ist, abzubauen oder sie gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Arbeitnehmer sollen am technologischen Wandel beteiligt werden. Dies ist nicht nur möglich durch Sitze in den Aufsichtsräten. Hier müssen wir vielmehr in der Mitbestimmung weiter herunter, um die Arbeitnehmer vor Ort am Arbeitsplatz selbst zu beteiligen.

    (Beifall bei der SPD)

    Von daher bekommt der Arbeitnehmer das Gefühl, an der Leistung beteiligt zu sein. Er kann nach Hause gehen und sagen: „Mutter, ich habe heute dafür nicht nur Geld bekommen, sondern ich habe auch Anerkennung gefunden, weil ich mich an der Verbesserung meines Arbeitsplatzes beteiligt habe."

    (Zuruf des Abg. Lenzer [CDU/CSU])

    Hier heißt es dann: Alle Energiesparmaßnahmen hat der Markt gebracht. Ich will Ihnen mal die neuesten Zahlen sagen. Der Primärenergieverbrauch betrug im Jahr 1973 378,5, im Jahr 1980 385,7. Er ist also fast gleich geblieben. Das muß man sich einmal anschauen. Das sind die neuesten Zahlen der EVUs. Der Primärenergieverbrauch betrug beim Mineralöl

    Metadaten/Kopzeile:
    792 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Stockleben
    im Jahr 1973 208,9 — 55 % — und im Jahr 1980 nur noch 183,3 — 87,5 % —. Bei dieser Feststellung können wir deutlich sagen, daß die Technologiepolitik und das Energiesparen und all das, was an Alternativen aus dem Forschungsbereich mit unterstützt wurde, Früchte getragen hat. Hier kann man sagen: „Weg vom 01" bringt Erfolg.
    Aber das dauert Jahre. Wahrscheinlich werden wir 50 Jahre brauchen, bis das zum Tragen kommt, was wir uns in diesem Bereich an Energiesparen und neuen Technologien vorstellen.
    Das wird aber nur dann zum Tragen kommen, wenn es nicht den Durchmarsch in der Kernenergie gibt. Ich bin für einen vernünftigen, vertretbaren Ausbau der Kernenergie.

    (Beifall bei der SPD)

    Das brauche ich nicht besonders zu erwähnen.
    Aber Sie als Opposition laufen gern durchs Land und sagen, die Sozialdemokraten seien dagegen. Nein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt aber genug!)

    Ich bin dafür, daß wir uns im Forschungsbereich einmal der Mühe unterziehen, zu fragen: Was können wir zusätzlich leisten, um mit alternativen Entsorgungstechnologien die Dinge auf den Punkt zu bringen, daß wir dem Bürger sagen können: Diese offenen Fragen müssen wir lösen?
    Wenn wir über diese Technologien miteinander reden, werden wir irgendwann auf den Punkt kommen, fragen zu müssen, wo werden wir den ersten Standort finden? Mein Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner hat den bayerischen Ministerpräsidenten einige Male danach gefragt. Darauf hat der fast jedesmal einen Eiertanz veranstaltet.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: So ist es!)

    Ich hoffe, daß wir irgendwann jemanden finden, der sich dann dazu bekennt und sagt: Wenn das technisch machbar ist und ich politisch die Mehrheit habe — so wie Herr Albrecht —, dann werden wir das tun. Es geht darum, einen Stufenplan zu entwikkeln, wie wir das reihenweise hintereinander auf den Weg bringen können.
    Aber ich sage Ihnen: All das wird uns um so leichter fallen, wenn wir die vorhandene Energie nutzen. Ich meine nicht den Rest Sonne, den wir noch einfangen können. Ich denke vielmehr daran, auch mit dem Stahlforschungsprogramm einiges zu tun. Dafür sind Sie ja nicht gerade. Denn Sie meinen, das ist schon wieder zuviel direkte Forschungsförderung. Vielleicht haben Sie auch deshalb etwas dagegen, weil Stahlarbeiter nicht so gern CDU wählen.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Wer sagt das denn? — Daweke [CDU/CSU]: Schreiben die sich alle bei Ihnen ein?)

    Aber das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Grund.
    Der Grund ist zum Beispiel die viele Abwärme, die im Ruhrgebiet in unserer Grundstoffindustrie anfällt. Mit dieser Abwärme können wir fast ganz
    Nordrhein-Westfalen versorgen. Wir müssen uns wirklich ernsthaft der Mühe unterziehen, dem Bürger deutlich zu machen, daß wir alles versuchen, um die Umwelt zu entlasten und die Abwärme in die Fernwärmesysteme einzuspeisen.
    Das ist ein Arbeitsprogramm für den Tiefbau. Hier könnten wir einen Teil der Straßenbaumittel einfließen lassen, um so der Industrie zu helfen, die in einem harten Wettbewerb steht, zumal da andere Regierungen, etwa die englische, der Stahlindustrie hohe Subventionen gewähren.
    Die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Stahlindustrie ist auch dadurch zu verbessern, daß wir ihr Gutschriften zukommen lassen, so daß sie mit weniger Energie bzw. mit der Abwärme als zusätzlicher Energie durchaus einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann.