Rede von
Christian
Lenzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir haben damals, weil wir diesen „Krieg" — so hätte ich fast gesagt — ja schon über Jahre hinweg führen, mit Freuden zur Kenntnis genommen, daß uns der Minister in der damaligen Ausschußsitzung versprochen hat, Anstrengungen zu unternehmen,
als er nämlich einmal von seinen Mitarbeitern zwei, drei Kilo Bewilligungsanträge, Gutachten und den ganzen übrigen Papierkrieg übergeben bekam und auf den Tisch des Hauses legen mußte.
Ein weiterer Schwachpunkt in der gegenwärtigen Forschungspolitik ist eindeutig auch die Tatsache, daß wir es bei dem Beratungswesen, wie es jetzt gehandhabt wird, immer wieder auch mit Interessenten zu tun haben — es gibt eine Interessenidentität zwischen den Beratern —, die gleichzeitig auch verantwortlich in irgendwelchen Unternehmen tätig sind. Das ist ein Punkt, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten sollten, ihn zu überwinden.
Letztlich müssen wir immer wieder feststellen, daß die aktuelle Praxis der Forschungsförderung zu schweren Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir haben es heute schon in praxi damit zu tun, daß wir einerseits — das haben wir auch mit Ihren Vorgängern diskutiert; Herr Matthöfer sitzt dort, er weiß das — Industrien haben, die voll der Forschungsförderung teilhaftig werden, während andere quasi in einer Art und Weise aus dem Wettbewerb herausgenommen werden, die uns zu Besorgnis Anlaß gibt. Es gibt Unternehmen, die einfach keine Mark bekommen und die selber, aus eigener Initiative — in der Einbringungsrede des Finanzministers ist ja die Privatinitiative so viel beschworen worden —, die entsprechenden Entwicklungen anleiern.
Ich weiß, Sie werden jetzt sagen: Nennen Sie ein Beispiel, wo ein Unternehmen ein Förderungsangebot des Bundesministers für Forschung und Technologie abgewiesen hat! Ich weiß, daß es Leute gibt, die am Sonntag mit glänzenden Augen die hehre Fahne der reinen ordnungspolitischen Lehre schwenken. Das sind dieselben Leute, die am Montag bei Ihnen auf der Matte stehen und die Hand aufhalten. Auch darüber sollten wir uns einmal auseinandersetzen. Wir sind j a bereit, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam an einer Stärkung der Finanzausstattung und auch der inneren Autonomie der Grundlagenforschung arbeiten. Lassen wir uns doch auch einmal dazu — ich hätte fast gesagt — herab, dem Wissenschaftler das Recht auf Irrtum einzugestehen,
ihm zuzubilligen, nicht alles auf seine gesellschaftliche Relevanz hin hinterfragen zu müssen. Und schränken wir doch — versuchen wir es gemeinsam — die Projektvielfalt ein. Ich sage noch einmal: Wir sind der Auffassung, daß es Wichtiges gibt, wo direkt gefördert werden muß; aber wir vermögen nicht einzusehen, daß es sich dabei um ungefähr 6 000 Projekte handeln muß, zumal darunter auch solche sind, die sicherlich nur deswegen in Angriff genommen worden sind, weil sich bei einigen Industriezweigen eine Art Subventionsmentalität herausgebildet hat und es zum Teil zu so einer Art Mitnehmer-Effekt gekommen ist.