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ID0901823000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Steger?


Rede von Dr. Ulrich Steger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Lenzer, können Sie sich noch an die Sitzung des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie vor etwa anderthalb Jahren erinnern, wo Sie die Bemühungen des



Dr. Steger
Bundesforschungsministeriums um Entbürokratisierung bei der Projektförderung zustimmend zur Kenntnis genommen haben?

(Stahl [Kempen] [SPD]: So ist es! Das hat er vergessen!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Lenzer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben damals, weil wir diesen „Krieg" — so hätte ich fast gesagt — ja schon über Jahre hinweg führen, mit Freuden zur Kenntnis genommen, daß uns der Minister in der damaligen Ausschußsitzung versprochen hat, Anstrengungen zu unternehmen,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das hat er auch gehalten!)

    als er nämlich einmal von seinen Mitarbeitern zwei, drei Kilo Bewilligungsanträge, Gutachten und den ganzen übrigen Papierkrieg übergeben bekam und auf den Tisch des Hauses legen mußte.
    Ein weiterer Schwachpunkt in der gegenwärtigen Forschungspolitik ist eindeutig auch die Tatsache, daß wir es bei dem Beratungswesen, wie es jetzt gehandhabt wird, immer wieder auch mit Interessenten zu tun haben — es gibt eine Interessenidentität zwischen den Beratern —, die gleichzeitig auch verantwortlich in irgendwelchen Unternehmen tätig sind. Das ist ein Punkt, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten sollten, ihn zu überwinden.
    Letztlich müssen wir immer wieder feststellen, daß die aktuelle Praxis der Forschungsförderung zu schweren Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir haben es heute schon in praxi damit zu tun, daß wir einerseits — das haben wir auch mit Ihren Vorgängern diskutiert; Herr Matthöfer sitzt dort, er weiß das — Industrien haben, die voll der Forschungsförderung teilhaftig werden, während andere quasi in einer Art und Weise aus dem Wettbewerb herausgenommen werden, die uns zu Besorgnis Anlaß gibt. Es gibt Unternehmen, die einfach keine Mark bekommen und die selber, aus eigener Initiative — in der Einbringungsrede des Finanzministers ist ja die Privatinitiative so viel beschworen worden —, die entsprechenden Entwicklungen anleiern.
    Ich weiß, Sie werden jetzt sagen: Nennen Sie ein Beispiel, wo ein Unternehmen ein Förderungsangebot des Bundesministers für Forschung und Technologie abgewiesen hat! Ich weiß, daß es Leute gibt, die am Sonntag mit glänzenden Augen die hehre Fahne der reinen ordnungspolitischen Lehre schwenken. Das sind dieselben Leute, die am Montag bei Ihnen auf der Matte stehen und die Hand aufhalten. Auch darüber sollten wir uns einmal auseinandersetzen. Wir sind j a bereit, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.
    Lassen Sie uns bitte gemeinsam an einer Stärkung der Finanzausstattung und auch der inneren Autonomie der Grundlagenforschung arbeiten. Lassen wir uns doch auch einmal dazu — ich hätte fast gesagt — herab, dem Wissenschaftler das Recht auf Irrtum einzugestehen,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Tun wir doch!)

    ihm zuzubilligen, nicht alles auf seine gesellschaftliche Relevanz hin hinterfragen zu müssen. Und schränken wir doch — versuchen wir es gemeinsam — die Projektvielfalt ein. Ich sage noch einmal: Wir sind der Auffassung, daß es Wichtiges gibt, wo direkt gefördert werden muß; aber wir vermögen nicht einzusehen, daß es sich dabei um ungefähr 6 000 Projekte handeln muß, zumal darunter auch solche sind, die sicherlich nur deswegen in Angriff genommen worden sind, weil sich bei einigen Industriezweigen eine Art Subventionsmentalität herausgebildet hat und es zum Teil zu so einer Art Mitnehmer-Effekt gekommen ist.