Rede:
ID0901803800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 26
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
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Rede von Dr. Franz Möller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, da Sie die Baulandbeschaffung angesprochen haben, frage ich Sie: Warum ist denn der Mittelansatz für Baulandbeschaffung im Haushaltsplan Ihres Hauses um 50 % gekürzt worden?


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    Rede von Dr. Dieter Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist aus finanzpolitischen Gründen geschehen. Aber jetzt sind wir bei dem ganz entscheidenden Punkt, Herr Kollege Möller. Ich versuche, darzulegen, daß wir die Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenpreise ändern müssen. Sie aber fordern staatliche Zuschüsse für hohe Bodenpreise.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf der anderen Seite sagen Sie immer: Wir wollen mehr Markt. Und wenn wir hier dazu beitragen wollen, wirklich vernünftige Verhältnisse auf dem Bodenmarkt zu schaffen, dann kommen Sie und sagen: Wir wollen nicht die Bodenreform, sondern wir wollen, daß der Staat hohe Bodenpreise im Interesse des Privateigentümers subventioniert.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Das habe ich nicht gesagt, ich habe die Frage gestellt!)

    Hier sind wir bei dem grundlegenden Punkt der unglaubwürdigen Diskussion, die leider immer wieder geführt wird. Diese Forderung nach Markt, diese Forderung nach weniger Staat geht immer nur bis zu einer gewissen Grenze. Wenn dann die Nagelprobe gemacht werden soll, dann sind Sie auf einmal Staatsinterventionist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind für freie Regelungen auch auf dem Bodenmarkt. Über diese Fragen muß einmal grundsätzlich diskutiert werden, damit nicht alles an der Oberfläche bleibt, sondern der Kern sichtbar wird. Dann werden Sie feststellen — ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen, die Sie uns Sozialdemokraten immer machen —, daß wir für die Freiheit sind. Wir sind in dem Fall für die Freiheit, daß auch ein weniger Verdienender überhaupt noch die Möglichkeit hat, auf dem Grundstücksmarkt zum Zuge zu kommen. Das ist Freiheit,

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 727


    Bundesminister Dr. Haack
    und das ist soziale Gerechtigkeit. Sie diskutieren die Freiheit — wie es vorhin auch bei Herrn Jahn angeklungen ist — unter dem Stichwort Einschränkungen von Grundstücksrechten auf dem Bodenmarkt. Das ist ein völlig anderer Freiheitsansatz. Auch über den muß gesprochen werden, wenn wir in diesen Bereichen in Zukunft weiterkommen wollen.
    Ich glaube, daß wir von seiten der sozialliberalen Koalition hier unseren Beitrag leisten. Ich sage noch einmal: das ist kein großer Wurf und kein Patentrezept; das wäre auch gar nicht machbar. Es ist aber der ehrliche Versuch, in einer schwierigen Situation, soweit wir Bundeszuständigkeiten haben, mit dazu beizutragen, daß sich die Verhältnisse bessern. Möglich, erfolgreich wird dieser Weg nur sein, wenn wir auch die Unterstützung der Länder — der Mehrheit der Länder, am besten aller Länder — und auch die Unterstützung der Gemeinden haben. Wir können die anstehenden Probleme nur partnerschaftlich lösen. Das Spiel, den Schwarzen Peter von dem einen auf den anderen zu schieben, darf nicht mehr weitergehen.
    Im Gegensatz zu Ihrer Vermutung, Herr Kollege Jahn, habe ich auch hier, wie Sie gemerkt haben, keine Erfolgsbilanz vorgelegt. Das überlasse ich zunächst den Landesregierungen, auch denen, die von der CDU/CSU regiert sind und die noch in ihren Broschüren von 1979 sagen, welche Leistungen sie auf dem Wohnungsmarkt erreicht haben, landespolitisch natürlich. Das heißt: die Leistungen sind dann in Bayern nur landespolitisch und die Mißerfolge sind bundespolitisch. Das geht selbstverständlich nicht. Sondern auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, daß jeder bekennt: es gibt Versäumnisse, es gibt Fehler der Vergangenheit, es ist aber auch einiges geleistet worden. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir müssen nun voran. Wir müssen mit neuen Instrumenten neue Probleme anpacken. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Das ist nur möglich, wenn wir partnerschaftlich in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden vorgehen. Ich hoffe, daß auch Sie als Opposition Ihren Beitrag leisten. Dann kommen wir aus den Gegensatzpaaren heraus und diskutieren sachlich und kommen dann auch zur Lösung der Probleme — früher als durch das Gegeneinander, das wir jedenfalls in dem Bereich des Wohnungs- und des Städtebaus überwinden sollten. Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)