Rede von
Dr.
Dieter
Haack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir werden bei der Erörterung unserer gesetzlichen Vorstellungen ganz sicher Gelgenheit haben, dies in die Beratung einfließen zu lassen. Ich kann nur hoffen, daß im Endergebnis bei dem bodenrechtlichen Teil etwas herauskommt, was unsere Situation verbessert und was deutlich macht, daß wir in all den Bereichen, die uns Schwierigkeiten bereiten — Baukosten, Finanzierungskosten und vor allem auch die Bodenpreise —, einen Anlauf gemacht haben, jedenfalls soweit es uns, dem Staat, möglich ist. Auch hier wird es dann — ich sage das gleich dazu — darauf ankommen, daß unsere Kommunen die verbesserten Instrumente, die wir Ihnen anbieten, in der Praxis auch anwenden. Auch hier wird wieder eine zusätzliche Verantwortung der Kommunen geschaffen.
— Herr Kollege Möller, weil Sie sich gerade melden, sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang — Sie sind Kommunalpolitiker —: Mich hat es etwas gewundert, daß der Deutsche Städtetag bei den Vorschlägen an den neugewählten Bundestag im Bereich der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik den Bereich des Bodenrechts voll ausgeklammert hat. Ich meine, dieser Bereich gehört mit dazu, um neue Ansätze im Städtebau und im Wohnungsbau zu finden.