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ID0901614300

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    Vokabeln: 7
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    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Regeln der doppelten Buchführung müssen den von den ölerzeugenden Staaten erzielten Leistungsbilanzüberschüssen — allein im vergangenen Jahr 115 Milliarden Dollar — Leistungsbilanzdefizite ölverbrauchender Staaten entsprechen. Daß Überschüsse und Defizite sich auf Null addieren, hat mit den Gesetzen der Logik und nicht, wie der Kollege Häfele und leider auch der Kollege Dr. Sprung heute früh glauben machen wollten, mit dem Unvermögen der Regierung zu tun. Die Preispolitik der OPEC-Staaten, die zu diesen Überschüssen geführt hat, ist darauf gerichtet, die energiepolitische Anpassung der Volkswirtschaften der Industriestaaten zu erzwingen. Daß von dieser realen wie von der zahlungsbilanzpolitischen Anpassungslast auch die Bundesrepublik eine gehörige Portion abbekommen hat, ist wiederum zwangsläufig. Nehmen wir an, der Schwarze Peter der Defizite wäre voll bei den Entwicklungsländern oder bei den schwächeren Industriestaaten gelandet, dann wäre doch wohl der Zusammenbruch der Weltwirtschaft voll programmiert. Mit diesen Feststellungen wird nicht abgewiegelt. Wir müssen j a in der Tat äußerste Anstrengungen unternehmen, um von einem Leistungsbilanzdefizit derzeitiger Höhe herunter und hin zu weltweit ausgeglicheneren Zahlungsbilanzen zu kommen.
    Gleichwohl betreffen die Feststellungen, die ich getroffen habe, uns vorgegebene, uns auferlegte Daten. Sie sollten insoweit schlicht die Faktenbasis sein, von der aus wir uns dann, erforderlichenfalls streitig, über Lösungswege auseinandersetzen könnten und sollten. Aber leider ist — das haben die erwähnten Beiträge gezeigt — schon das, was ich die Faktenbasis nenne, für die Opposition eben wieder nur Material und Potential für Unterstellung, Schuldzuweisung und Konfrontation. In der Sucht, objektiv Vorgegebenes zu subjektiv parteiischer Schuldzurechnung umzubiegen, liegt es begründet, daß die Reden der Opposition, die wir gehört haben, zur Lösung des Problems leider wieder nichts beigetragen haben.
    Der Herr Kollege Häfele hat sich für seine Rede heute früh den Gag einfallen lassen, der Bundesfinanzminister habe in seiner Haushaltsrede einen so rasanten ideologischen Schwenk weg von der nachfragestützenden und hin zur angebotsorientierten Wachstumspolitik vollzogen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    daß ihm die SPD-Fraktion nicht habe folgen können.
    Herr Kollege Häfele, die Vorstellung, daß hier eine
    Regierung aus der Veränderung der ihr vorgegebenen Fakten eine richtige Konsequenz gezogen hat, gibt die von mir gekennzeichnete Denkweise der Opposition eben nicht her.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Alles völlig neu!)

    Daß unter den Bedingungen einer defizitären Leistungsbilanz nachfragestimulierende Konjunkturprogramme mit hoher Wahrscheinlichkeit fehlgehen müßten, spricht doch nicht gegen die Richtigkeit solcher nachfrageorientierter Konjunkturpolitik unter anderen außenwirtschaftlichen Voraussetzungen. Dies kann ich ohne jede ideologische Verprellung sagen. Ideologisch verprellt ist Ihre Auffassung der Verteufelung jedweder wirtschaftssteuernder Staatstätigkeit.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ach du Schande!)

    Herr Häfele tadelte, daß eine solche Politik der Nachfragestimulation gerade in den letzten Jahren falsch gewesen sei. Das mag aus seiner Sicht, aus einer lediglich nationalen Optik so gesehen werden. Der Zusammenhang zwischen der Binnen- und der Außenwirtschaftspolitik der Jahre nach 1974, nach der ersten Ölpreiskrise, war jedoch der, daß wir damals mit nachfragestärkenden Konjunkturprogrammen in eine unterbeschäftigte Welt hinaus Beschäftigungsimpulse exportieren mußten, ein Akt der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Solidarität, den damals unsere westlichen Partner, insbesondere die USA, z. B. auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel, von uns gefordert haben. Der überproportionale Anstieg der Einfuhren damals war also gewollt. Wenn Sie von der Opposition uns dies heute zum Vorwurf machen wollen, dann paßt das nicht zu Ihren Bekundungen der Solidarität mit der westlichen Gemeinschaft.
    Im übrigen haben die Konjunkturimpulse, die in unserer Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre angelegt waren, immer auch der Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gedient; sie sind also immer auch angebotsorientiert gewesen. In der heutigen FAZ können Sie z. B. nachlesen, daß die Unternehmen heute besser finanziert sind als in der ölpreisbedingten Rezession von 1974.
    Angebotsorientiert waren allemal die energiepolitischen Komponenten unserer Konjunkturprogramme. Von da gibt es eine bruchlose Weiterentwicklung hin zu unserem Vorhaben, durch die Mineralölsteuererhöhung zu Energieeinsparungen zu kommen. Wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es angesichts der Ausgangslage, angesichts des absoluten Vorrangs der Aufgabe der Verbesserung der Leistungsbilanz verantworten wollen, zu einer Ablehnung der Anhebung der Mineralölsteuer zu kommen, bleibt Ihr Problem. Uns werden Sie nicht verdenken können, wenn wir Ihnen dies so unter die Nase reiben werden, daß sich die Opposition konkreten Maßnahmen zu schmerzhaften Anpassungsprozessen einmal mehr versagt.
    Die Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit — davon hat insbesondere Herr Kollege Dr. Sprung gesprochen — bleibt nicht zuletzt angesichts der japanischen Herausforderung

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 581


    Rapp (Göppingen)

    eine dauernde Aufgabe. Aber Panikmache ist auch hier nicht angebracht. Der bloße Vergleich zwischen der Entwicklung der Einfuhr einerseits und der Ausfuhr andererseits ohne Berücksichtigung der Entwicklung der Terms of Trade überzeichnet das Bild. Die Einfuhrpreise — darin steckt auch das Mineralöl — sind mehr als doppelt so rasch gestiegen wie die Ausfuhrpreise. Mittlerweile verläuft die Einfuhrentwicklung gedämpft, was durchaus auch mit den von uns angeregten Öleinsparmaßnahmen zu tun hat.
    Bis sich eine behutsame Umkehr der Leistungsbilanzentwicklung durchzusetzen vermag, wird eine solide Finanzierung der Defizite anzustreben sein. Dabei werden die Inflationstendenzen in wichtigen Teilen des Auslands absehbar weiterhin höher sein als bei uns. Auf die Dauer werden sich die fundamentalen Gegebenheiten im Vergleich der Volkswirtschaften gewiß wieder durchsetzen, was sich dann stützend auf den D-Mark-Wechselkurs auswirkt und die Bewegungsfähigkeit der Bundesbank in der Geld- und Zinspolitik wieder herstellt.
    Der Abbau des Leistungsbilanzdefizits steht schon deshalb jetzt im Mittelpunkt auch unserer haushaltspolitischen Zielsetzungen — Stichwort: Anhebung der Mineralölsteuer —, weil nur, ich habe es angedeutet, von daher konjunkturpolitischer Handlungsspielraum zurückgewonnen werden kann.
    Der Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede ausgeführt, daß eine Zinssenkung derzeit für die Stärkung der Ertragslage und der Investitionskraft der Unternehmen mehr zu leisten vermöge als die öffentliche Hand. Die Bundesbank ist in der Tat blockiert, weil eine Ingangsetzung der Wirkungskette — Zinssenkung, Kapitalabfluß, Rückgang der Kapitaleinfuhr, weitere Verschlechterung der Zahlungsbilanz, weiterer Abwertungsdruck, Preissteigerungen, Rückkehr zu verschärfter Geldpolitik — derzeit eher wahrscheinlich ist als das andere Denkmodell, das davon ausgeht, daß ein temporärer weiterer Rückgang des DM-Wechselkurses nachhaltig zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Leistungsbilanz beitragen könnte.
    Insoweit, meine Damen und Herren, ist es richtig, von einer Durststrecke zu reden, die wir durchstehen müssen und angesichts der besseren Finanzierungslage unserer Unternehmen auch durchstehen können.
    Daß wir, daß unsere Wirtschaft den Kostenanstieg im Griff behalten muß, ist richtig und bleibt zu allen Zeiten wichtig. Es ist klar, daß die Damen und Herren der Opposition dabei in erster Linie an die Lohnkostenentwicklung denken werden. Daß die Bruttoverdienste von 1975 bis Mitte 1980 in der deutschen Industrie von 100 auf 132, in Frankreich auf 179, in den USA auf 139, in Japan auf 146 gestiegen sind, brauchten Sie ja nicht zur Kenntnis zu nehmen; es würde Ihr Weltbild stören.
    Meine Damen und Herren, es muß investiert werden, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Strukturwandel zu erhöhen. Sicher können in begrenztem Umfang auch mit öffentlichen Krediten finanzierte Investitionen Energiestrukturen verändern und Umstellungen der Wirtschaft erleichtern helfen. Aber grundsätzlich muß es darum gehen, die Wirtschaftsstruktur durch private Investitionen auf neue Kosten- und Wettbewerbsverhältnisse umzustellen. Entscheidend sind derzeit nicht staatliche Ausgaben, sondern unternehmerische Entscheidungen, Initiativen, Investitionen und Innovationen.
    Sie werden gemerkt haben: Mit diesen Sätzen habe ich aus der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers zitiert.
    Es ist nur komisch, meine Damen und Herren, Hans Matthöfer da in Gegensatz zur SPD-Fraktion setzen zu wollen, wie dies heute früh geschehen ist, und von „Umkehr" und vom „Wechsel um 180 Grad" zu reden. Die Sachlage ist schlicht die: Es gibt Konstellationen, in denen in starkem Maße der Staat, und andere, in denen in stärkerem Maße die Wirtschaft gefordert ist. Das wird sich im Laufe der Zeit immer wieder ändern. Strukturelle Anpassungen gehören mehr in den Verantwortungsbereich der Wirtschaft, konjunturelle in den der Finanz- und Geldpolitik.
    Unsere sozialdemokratischen wirtschaftspolitischen Überzeugungen und Denkweisen geben es her, auf die Veränderung grundlegender Daten sachgerecht einzugehen. Lernbedarf gibt es da eher auf Seiten der Opposition. Lernen könnten wir alle von den Japanern, z. B. dies — mit diesem Hinweis möchte ich schließen —, daß es zur Erhöhung der sozialen Akzeptanz des Strukturwandels eines höheren Maßes an realer Mitbestimmung der Arbeitnehmer bedarf. Wer die Mitbestimmung einschränken will, vermindert die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte (Schwäbisch Gmünd).


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    Rede von Dr. Dieter Schulte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Verlautbarungen des neuen Verkehrsministers handeln von veränderten Wertvorstellungen der Bürger in der Verkehrspolitik. Aufgabe eines grundsätzlichen Gesprächs am Anfang einer Legislaturperiode muß es sein, zu klären, ob und wie weit dies stimmt, weil dementsprechend die Ausgangsdaten über Bestand und Bedarf, über Haushalt und Finanzplanung und über die bisherigen Ziele der Verkehrspolitik anders zu bewerten und zu ermitteln sind.
    Tatsache ist, daß seit der Verabschiedung des Verkehrswegeplanes ein Jahr, daß seit Verabschiedung des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen ein halbes Jahr vergangen ist. In dieser Zeit haben sich die Wertvorstellungen der Bürger nicht verändert. Allenfalls ist es die Kassenlage des Bundes. Oder exakt: Die Bundesregierung muß die Finanzmisere jetzt endlich zugeben.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Die Wahrheit über die Kassenlage!)


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    582 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd)

    Die Wertvorstellungen der Bürger werden also nach der Kassenlage definiert. Der Verkehrsminister will die Finanznot als Tugend verkaufen. Wir erleben in diesen Wochen, daß der Finanzminister dem Verkehrsminister Geld wegnimmt und der Verkehrsminister sagt: „Jetzt kann ich endlich die richtige Verkehrspolitik betreiben."

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sehen die wahren Ursachen z. B. an der Bundesbahnpolitik der Regierung. Noch im letzten Jahr reiste die Koalition zu den Eisenbahnern und versprach für die 80er Jahre Investitionsmittel in Höhe von 43 Milliarden DM, also 4,3 Milliarden DM pro Jahr. Im Haushalt für das Jahr 1981 sind es nicht 4,3 Milliarden, sondern nur noch 3,2 Milliarden DM. Dies ist aber nur eines von vielen Daten, die auf die Eisenbahnpolitik wirken.
    Die Deutsche Bundesbahn wird in der Zukunft in folgendem Viereck zu fahren haben: Das Defizit ist wieder im Steigen begriffen; die Rationalisierungsreserven durch Personalabbau sind erschöpft; die Verschuldung kann nach Aussage des Verkehrsministers nicht weiter gesteigert werden; und für Investitionen hat die Bahn nicht genügend Geld.
    In dieser Situation sagt der neue Verkehrsminister, er wolle ein Konzept für die Bahn nicht vorlegen. Nun brauchen wir keine Modelle, so wie sein Vorgänger diese ständig zum Überdruß aller Beteiligten vorgelegt hat. Aber der neue Minister muß sagen, wo die Schwerpunkte seiner Eisenbahnpolitik liegen werden. Da genügt es nicht, Herr Hauff, den kombinierten Verkehr fördern zu wollen; daß wir das tun müssen, darüber ist sich dieses Haus seit Jahren einig. Da genügt es auch nicht, ein paar Intercity-Züge über Frankfurt-Flughafen laufen zu lassen. Dadurch wird das Defizit mit keinem Promille abgebaut; aber der Verkehrsminister berauscht sich daran. Dabei ist die von der Bundesregierung praktisch aufgegebene Sanierung der Bundesbahn das Hauptproblem der nächsten Jahre und nicht etwa die Streichung von Autobahnen des Jahres 2000.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU will einen Schwerpunkt in ihrer Eisenbahnpolitik dort setzen, wo es um die Förderung der Neu- und Ausbaumaßnahmen der Deutschen Bundesbahn geht. Wir wissen, daß die Hauptstrekken der Bahn praktisch dicht sind. Wir wissen umgekehrt, daß die Deutsche Bundesbahn mit den neuen Ausbaumaßnahmen ihre Kapazität um 30 % steigern könnte. Wir wollen, daß der Investitionsspielraum der Bahn erhöht wird. Wenn der Bund schon kein Geld dazu gibt, dann müssen wir die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft beginnen oder erhöhen — dies bei Umschlageinrichtungen oder beim Fahrzeugpark. Wir wollen diese Investitionen offensiv vertreten. Wir halten die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Verbandsklage für das genaue Gegenteil.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen auch einen Schwerpunkt in der Förderung des Langstreckenverkehrs setzen, hier insbesondere des internationalen Verkehrs. Wir hatten in den letzten Jahren im grenzüberschreitenden Güterverkehr ständig zweistellige Steigerungsraten. Nur sind diese Steigerungsraten an der Deutschen Bundesbahn fast ganz vorbeigegangen. Wir sind gespannt, Herr Minister Hauff, ob Sie in der europäischen Verkehrspolitik die Zügel endlich selbst in die Hand nehmen oder dieses Geschäft weiter auf Vertreterbasis betreiben lassen.
    Die verkehrspolitische Wirklichkeit ist auch an den Daten zum öffentlichen Personennahverkehr ablesbar. In der Regierungserklärung und in ersten Interviews des neuen Verkehrsministers lesen und hören wir ständig von der Förderung und vom Ausbau dieses Verkehrs. Die Realität ist anders. Die Omnibusfahrpreise werden durch den Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung um 10 % teurer. Die Deutsche Bundesbahn erhöht ihre Fahrpreise drastisch. Sie steicht Züge im Nahverkehr, allein im Sommerfahrplan 620 an der Zahl. Sie legt Haltepunkte still, 130 an der Zahl. Dies geht aber nicht etwa auf die Deutsche Bundesbahn zurück, sondern auf eine Verfügung aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach — dies ist der Klartext — die Bahn mehr Geld vom Bund erhält, wenn sie ihre Leistungen einschränkt.
    Dies ist das genaue Gegenteil der offiziellen Propaganda. So langsam merkt der Bürger, daß die Werbeabteilung im Bundesverkehrsministerium besser ist als dessen Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Union will den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Wir wollen, daß der kombinierte Verkehr nicht nur für Güter gilt, sondern auch für die Beförderung von Personen. Wir wollen, daß Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zum Umsteigen ausgestaltet werden. Es ist doch nicht Park and Ride, wenn der Umsteigeparkplatz bereits nach dem ersten Frühzug belegt ist.
    Im Straßenbau schlägt die Finanzmisere besonders durch; aber hier gibt sich der neue Verkehrsminister besonders progressiv und stellt sich geradezu an die Spitze einer Bewegung. Dabei haben wir vor einem halben Jahr den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen fast einstimmig beschlossen, und ich habe auch keinen erkennbaren Wiederstand von Herrn Hauff in Erinnerung.
    Dann kommt aber ein Thema mit Variationen. Da heißt es in einer Zeitung: Mit Ausnahme der Autobahn Berlin-Hamburg und der Autobahn Würzburg-Ulm soll alles gestrichen werden. — Da gibt es dann ein Interview, in dem geantwortet wird, 3 000 Autobahnkilometer — das ist alles, was noch geplant ist — seien gestorben. Dann heißt es im Hessischen Rundfunk, von den 3 000 Autobahnkilometern seien 1 000 gestorben.
    Meine Damen und Herren, es darf doch nicht zum Prinzip der Investitions- und Infrastrukturpolitik werden, daß man den Bürger oder den Interviewer fragt: Na, wie hätten Sie es denn gern?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 583


    Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd)

    Die Union geht davon aus, daß bei unseren Bundesfernstraßen das Grundnetz steht. Wir haben die Übertreibungen des Jahres 1971, als Georg Leber Verkehrsminister war, nicht mitgemacht. Wir werden auch im Jahre 1981 die Übertreibungen nicht mitmachen, die genau in das andere Extrem gehen. Wir werden diese Übertreibungen nicht mitmachen, weil sich der Bedarf innerhalb dieser kurzen Zeit — seit Mitte 1980 — nicht verändert hat.
    Wir haben nach wie vor Engpässe in unserem Straßennetz. Wir haben Stellen, wo über hunderttausend Pkw-Einheiten jeden Tag durchfahren.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Das ist die Wirklichkeit!)

    Man braucht nur eine Woche lang den Verkehrsfunk zu hören, dann weiß man, an welchen Stellen Energie vergeudet wird. Wir brauchen nach wie vor regionale Erschließung vom Emsland bis nach Ostbayern. Wir brauchen Umgehungsstraßen, z. B. am Bodensee, um eine empfindliche Landschaft und ihre Bürger zu schützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir müssen nach wie vor versuchen, Unfallschwerpunkte abzubauen.
    Es heißt immer wieder: Vergleichen wir uns doch mit dem Ausland! Ich glaube, daß müssen wir tun. Nur, wer ins Ausland schaut, muß auch die Belastung pro Kilometer Straße vergleichen.
    Wir brauchen in der Investitionspolitik, auch beim Straßenbau, Beständigkeit. Wir wissen, daß wir bis zum Jahre 1985 — darüber besteht Einigkeit — nur das Allernötigste realisieren können. Dann müssen wir, so wie es das Gesetz vorschreibt, den Bedarf wieder überprüfen, in fünf Jahren also, aber nicht, wie der neue Minister meint, nach fünf Monaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich ein paar Ausführungen zum Auto machen. Wir sind der Ansicht, daß der Punkt überschritten ist, an dem das Auto dem Bürger nur Vorteile bringt. Wir meinen aber, es sei wieder an der Zeit, die richtige Gewichtung von Vor- und Nachteilen vorzunehmen, also nicht nur auf Lärm, Abgase und Landschaftsverbrauch hinzuweisen, sondern auch auf das unerhörte Maß an Beweglichkeit, Freiheit und Wohlstand, das mit dem Auto einhergegangen ist.
    In den letzten Monaten ist der Autofahrer zum Prügelknaben Nummer 1 geworden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und zur Melkkuh!)

    Das ging von öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung bis hin zu konkreten Plänen zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Es ist Zeit, Plus und Minus zurechtzurücken. Wenn der Verkehrsminister von den Wertvorstellungen der Bürger spricht, muß man sagen, daß sich diese Wertvorstellungen auch in der Zahl der Autos ausdrücken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung will in ihrer Verkehrspolitik den Dialog mit dem Bürger. Wir unterstützen diese
    Forderung nachhaltig, solange dieser Dialog nicht zur Verkehrsverhinderung führt, sind aber der Ansicht, daß zum Dialog auch das Gespräch mit den 28 Millionen Autofahrern gehört, die weder Prügelknabe noch Randgruppe sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU wird für den Haushalt 1981 keine Erhöhungsanträge stellen. Unsere Politik hat folgende Schwerpunkte:
    Erstens. Der Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsmittels muß erhalten bleiben.
    Zweitens. Wir wollen die Investitionen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere bei Neu- und Ausbaumaßnahmen, fördern.
    Drittens. Wir wollen die Deutsche Bundesbahn im internationalen Verkehr fördern.
    Viertens. Wir wollen den kombinierten Verkehr nicht nur bei Gütern, sondern auch bei Personen ausbauen.
    Fünftens. Wir wollen das Gespräch mit dem Bürger; auch der Autofahrer ist ein Bürger.
    Die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, muß einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Die CDU/CSU wird aber darauf achten, daß die leeren Kassen nicht zum Trojanischen Pferd einer neuen Ideologie im Verkehr werden.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)