Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehen Sie, Herr Kollege Waffenschmidt, genau das ist der Punkt. Sie sagen also: Wir machen dieses Gesetz mit, aber der Bund soll zahlen. Das ist natürlich auch eine Verteilung. Vorhin haben Sie gesagt, Sie wollten keine Gesetze mehr machen, die der öffentlichen Hand zusätzliche Ausgaben bringen. Nun sagen Sie: Ja, aber der Bund zahlt. Wenn Sie sich die Finanzierungsquoten von Bund, Ländern und Gemeinden einmal anschauen, dann müssen Sie zugeben, daß die Gemeinden in der jetzigen Situation außerordentlich gut dastehen. Das wird auch in der Diskussion mit denjenigen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, insbesondere in den Verbänden, nicht bestritten.