Rede von
Dr.
Horst
Waffenschmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kühbacher, sind Sie bereit zuzugeben, daß die CDU/CSU damals den ganz konkreten Vorschlag gemacht hat, in Verbindung mit dem Lärmschutzgesetz den Gemeinden Möglichkeiten der Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu geben, und daß Sie diesen Antrag damals abgelehnt haben? Dies muß man hier nachtragen.