Rede von
Dr.
Alfred
Dregger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich gerügt habe, daß der Bundesinnenminister den Verzicht auf den Zugriff gebilligt hat, ohne die eigentlichen Verantwortlichen — den BKA-Chef und den Generalbundesanwalt — sofort zu informieren und zu konsultieren? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine solche Entscheidung verantwortbar nicht getroffen werden konnte, ohne diese Information und Konsultation durchzuführen? Das hat mit Einzelheiten des ganzen Vorganges nichts zu tun; wir haben auch nie verlangt, daß uns die Einzelheiten mitgeteilt werden.