Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Vorredner, Kollege Liedtke, hat, ich weiß nicht, ob absichtlich, nach der Gelassenheit der Freien Demokraten in diesem Hause gefragt. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Liedtke, sagen, daß wir uns auch zu dieser späten Morgenstunde von niemandem an Gelasssenheit übertreffen lassen.
— Das konnte man aber phonetisch nicht erkennen.
Das führt mich jedoch zu einer Bemerkung, die ich an den Kollegen Dregger richten möchte, der es sich in seiner uns bekannten und von uns hochgeschätzten Art nicht hat nehmen lassen, daran zu erinnern und zu mahnen, die Wunden des Wahlkampfes zu heilen, freilich zu mahnen, nicht ohne gleichzeitig die Polemik des Wahlkampfes hier wieder einzuführen. Beides gleichzeitig geht sicherlich nicht, Herr Kollege.
Ich sage das auch auf eine Bemerkung bezogen, die Sie wegen eines Vorganges an den Bundesminister des Innern gerichtet haben, der sich unter der Verantwortung des Verfassungsschutzamtes des Landes Hamburg ereignet hat. Dies ist ein Vorgang, zu dem der Bundesminister im parlamentarischen Kontrollgremium gesprochen hat, zu dem der Bundesminister den Kollegen Kohl in allen Einzelheiten unterrichtet und zu dem er Ihnen schon im Wahlkampf gesagt hat, daß er aus den Pflichten seines Amtes heraus nicht in der Lage ist und bereit sein kann, Einzelheiten öffentlich darzustellen.
Herr Kollege, solche polemischen Vorhaltungen sollten Sie im Interesse Ihres eigenen Ansehens lassen.
Wir wollen den Anfang dieser Legislaturperiode benutzen, um den Versuch zu unternehmen, in den elementaren Bereichen der Sicherheitspolitik wieder zu der notwendigen Zusammenarbeit zu kommen. Wir fordern Sie dazu auf. Aber auf diese Weise werden Sie es nicht erreichen.