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ID0900803500

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    Plenarprotokoll 9/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1980 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Schmidt, Bundeskanzler 217 B Dr. Dregger CDU/CSU 230 B Liedtke SPD 238 C Dr. Hirsch FDP 243 B Baum, Bundesminister BMI 246 B Nächste Sitzung 251 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 253*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980 217 8. Sitzung Bonn, den 28. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 28. 11. Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens* 28. 11. Amrehn 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Egert 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. von Geldern 28. 11. Dr. Häfele 28. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Hoffie 28. 11. Dr. Hornhues 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Korber 28. 11. Dr. Kreile 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Máhne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Michels 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Milz 28. 11. Müller (Bayreuth) 28. 11. Müller (Remscheid) 28. 11. Neuhaus 28. 11. Neumann (Bramsche) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Pohlmann 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Repnik 28. 11. Dr. Ritz 28. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Schmöle 28. 11. Dr. Schwarz-Schilling 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Sprung 28. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Timm 28. 11. Dr. Todenhöfer 28. 11. Dr. von Wartenberg 28. 11. Dr. Wieczorek 28. 11. Zierer 28. 11. für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich stimme Ihnen zu, daß es die Aufgabe des Staates ist, den Bürger gegen Terror, gegen Gewalt, gegen unzumutbare Einschränkungen seiner Bürgerrechte zu schützen. Das haben wir getan.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980 241


    Liedtke
    Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel. Als wir 1969 zusammen mit der FDP die Regierung übernahmen, hatte das vorhin von Herrn Dregger erwähnte Bundeskriminalamt — ich danke Ihnen übrigens für die Bemerkung, daß Herr Herold ein genialer Sozialdemokrat sei

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Polizist! Ein sozialdemokratischer Polizist!)

    — da er beides ist, habe ich das verkürzt wiedergegeben — rund 900 Mitarbeiter und war wie eine Polizeinebenstelle ausgestattet. Heute ist es mit weit über 3 000 Leuten und seiner technischen Einrichtung eine international anerkannte Metropole der Verbrechens- und Terroristenbekämpfung; das ist unbestritten. Das leisten wir. Aber ich spreche nun von den Gesetzen zum Schutze des Bürgers, die nicht so engmaschig sein dürfen, daß sie die zu schützenden Rechtsgüter letztlich beschädigen. Um diese Grenze geht es.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer hat denn das Kontaktsperregesetz vorgelegt, wir oder die Regierung?)

    Ich komme jetzt auf die Behandlung der Bewerber für den öffentlichen Dienst zu sprechen. Sie haben uns bis in die jüngste Zeit hinein ständig vorgeworfen, wir öffneten Tür und Tor für Verfassungsfeinde. Zu Beginn des Wahlkampfes haben Sie noch einmal eine Anfrage eingereicht, in der Sie wissen wollten, wieviel Linksextremisten im Bundesdienst beschäftigt seien. Ob es nun typisch war, daß Sie nur nach Linksextremisten fragten, will ich hier nicht untersuchen. Die Antwort liegt vor. 1976 waren es 266, 1979 267 — den einen finden wir noch heraus — bei weit über 1 Million Beschäftigter und ohne Regelanfrage. Seit dieser Zeit haben wir also 267 Linksextremisten im Bundesdienst. Sie müssen am hellichten Tage wie weiland Diogenes mit einer Laterne durch die Amtsstuben laufen, um einen Extremisten zu finden.

    (Brandt [Grolsheim] [SPD]: Das ist die Unterwanderung!)

    — Das ist die Unterwanderung, Hugo. — Ich persönlich sage Ihnen, daß ich diese Karteiextremisten des Verfassungsschutzamtes noch teilweise in Anführungsstriche setze. Wo bleibt hier die Gelassenheit der freien Demokraten im Deutschen Bundestag?
    Der Bund und die A-Länder haben die Regelanfrage abgeschafft, weil sie Mißtrauen ins Land und insbesondere in die jüngere Generation hineintrug und wenig oder nichts an Ernte brachte. Ich kann nur wünschen, daß die CDU-regierten Länder dem folgen. Dem Staat würde es guttun.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Koalitionsfäden!)

    Meine Damen und Herren, Sorge bereitet uns in der Gegenwart das Anwachsen des Rechtsextremismus, dessen Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewalt erheblich gestiegen ist. Die grausamen Terroranschläge von Bologna, München und Paris zeigen darüber hinaus, daß der militante Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu Werke geht. Ich stelle fest, daß nach unserer Einschätzung auch heute eine Überdramatisierung fehl am Platze wäre. Die Feststellung des letzten Verfassungsschutzberichtes, daß der Rechtsextremismus weiterhin keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, ist auch heute noch zutreffend. Aber er wird gefährlich in seinem Dunstkreis und bei Anschlägen für die Bürger.
    Als Willy Brandt 1977 seinen warnenden Brief an den Kanzler schrieb, kommentierten die Oppositionspolitiker, er sei auf dem linken Auge blind. Das ist schon drei Jahre her.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Ist er inzwischen sehend geworden? — Brandt [Grolsheim] [SPD]: Hellsichtig!)

    Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß sich das heute verändert hat.
    Wir begrüßen die Ankündigung in der Regierungserklärung, daß die Gesetzeslücken in der Verfolgung neonazistischer Aktivitäten geschlossen werden. Wir wissen aber auch, daß die Bekämpfung in erster Linie eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Dazu sind alle Parteien in diesem Hause gleichermaßen aufgerufen.

    (Beifall bei der SPD)

    Bleiben wir noch einen Augenblick bei den unguten Erscheinungen in dieser Gesellschaft. Auch uns, Herr Dregger, macht die festzustellende, latent wachsende Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande Sorgen. Das symptomatische Beispiel mußte Nordrhein-Westfalen über sich ergehen lassen, als dort sogar der Antrag auf ein Volksbegehren eingereicht wurde. Man sollte auch von dieser Stelle aus der Landesregierung in NRW danken, daß sie dies ohne Wenn und Aber abgelehnt hat. Angesichts dieser wachsenden Problematik begrüßen wir die Ankündigung der Regierung, die vorhandene Konzeption weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Leitlinie muß dabei für Sozialdemokraten sein, daß jeder legal eingereiste ausländische Arbeitnehmer vollen Anspruch auf unsere Solidarität hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Freilich, die Integration der in unserem Lande lebenden Ausländer ist bekanntlich sehr schwierig, auch wenn sie eine solche wünschen. Hierzu muß uns noch einiges einfallen. Es ist eine Herausforderung für dieses Haus. Wir müssen auch darauf achten, daß nicht alles nur auf dem Rücken der Gemeinden vollzogen wird.
    Das gilt besonders für die Asylproblematik. Auch hier haben wir den gleichen Erkenntnisstand, daß wir den Mißbrauch des Asylrechts durch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge noch energischer stoppen müssen, wenn das rechtsstaatlich möglich ist. Aber auch das, Herr Dregger, gehört zur Wirklichkeit unseres Landes: Wir sind nahezu zum Einwanderungsland Nummer 1 geworden. Hier wächst für viele Menschen das begehrte Manna. Es gibt viele Staaten — nicht nur im Fernen Osten —, deren Staatsangehörige, wenn sie zu uns herüberkommen, mit der Sozialhilfe sehr viel besser leben als mit einem Fulltime-Job im eigenen Lande. Das sind Schatten in einem eigengeschaffenen Paradies. Wir haben damit

    Metadaten/Kopzeile:
    242 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980


    Liedtke
    zu leben. Aber wir haben sie in diesem Bereich der Wirtschaftsflüchtlinge so klein wie möglich zu halten. Ich bin sicher, daß wir gemeinsam zu Beginn der Periode ein Asylrecht erarbeiten können.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das hätten wir schon am Ende der vorigen Periode gekonnt!)

    — Da haben wir noch eines erarbeitet, soweit die Zeit reichte; die Flüchtlingszahlen haben sich halbiert. Wir hätten manches, was nicht vom Tisch gekommen ist, machen können, Herr Erhard. Darin gebe ich Ihnen recht.
    Es ist gelegentlich schwierig, in der Verfassung verankerte Wertvorstellungen in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich verweise z. B. auf Art. 3 des Grundgesetzes. Dazu gibt es zahlreiche Gerichtsurteile. Er beinhaltet, daß in diesem Lande die Gleichberechtigung von Mann und Frau verfassungsmäßig, gesetzlich, durch Rechtsprechung gesichert ist. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Dieses Haus ist gewissermaßen die Spitze eines Eisberges, denn der geringe Anteil der Frauen in diesem Haus spricht für sich. Auch hier liegt eine Aufgabe des nächsten Parlaments. Wir Sozialdemokraten haben schließlich das Wahlrecht für die Frauen erkämpft, und wir sind vielleicht auch in besonderem Maße aufgefordert, ihre Gleichberechtigung faktisch sicherzustellen.
    Der Umweltschutz, auf den Herr Dregger so ausführlich eingegangen ist, hat einen weiten Weg hinter sich. Als Willy Brandt Anfang der 60er Jahre den blauen Himmel über dem Revier versprach, erntete er Hohngelächter. Es gab zu diesem Zeitpunkt kein Umweltbewußtsein. Die ersten sind dem Gelächter immer leicht preisgegeben. Über viele Jahre haben wir eine Debatte etwa über die Themen Ökonomie gegen Ökologie, Arbeitsplätze gegen Umweltschutz zu bestehen gehabt. Auch diese Debatte haben wir heute überwunden. Heute herrscht die Erkenntnis vor, daß der Umweltschutz per Saldo keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern neue schafft.
    Eine Bilanz der Umweltschutzgesetzgebung dieses Hauses ist beeindruckend. Wir haben die letzte Legislaturperiode mit einem Umweltschutzgesetz, dem Chemikaliengesetz, abgeschlossen. Wir hätten auch noch mit dem Verkehrslärmschutzgesetz abgeschlossen, wenn der Widerstand nicht deutlich spürbar gewesen wäre; aber wir werden mit diesem Gesetz neu beginnen. Damit haben wir gesetzlich auch die letzte Zivilisationsgeißel, den Lärm, angepackt.
    Wir haben in den vier Jahren aber auch festgestellt, daß es gewaltige Vollzugsdefizite in diesem Bereich gibt. Umweltverstöße, die in der Öffentlichkeit als Umweltskandale angesehen wurden, waren selten oder nie auf fehlende Gesetzgebung, sondern auf Vollzugsdefizite zurückzuführen. Hier sollte dem Parlament etwas Neues einfallen. Der Regelfall ist heute: wir verabschieden ein Gesetz, und es entschwindet unserem Gedächtnis, taucht höchstens wieder auf, wenn es verbessert wird. Vielleicht ist es in Bereichen wie dem Umweltschutz gut, sogar in das Gesetz oder in den Bericht dazu hineinzuschreiben, daß nach einem gewissen Zeitraum der Gesetzgeber — das sind wir — diejenigen mit ihren Erfahrungen anhört, die es vor Ort angewendet und es vor Ort als Betroffene erlebt haben. Es könnte sein — neue Berichte von der Regierung bringen da wenig —, daß wir hier einen Kontrollmechanismus für einen bestimmten Bereich von Gesetzen mit Erfolg entwickeln könnten. Und wenn die viel beklagte Bürgerferne des Deutschen Bundestages dadurch ein bißchen überspielt würde, wäre das ein willkommener Zusatzeffekt.
    Letzter sachlicher Bereich. Wir werden stärker als bisher über Technologieverträglichkeiten und Technologiefolgeabschätzung nachdenken müssen. Die technischen Entwicklungen sind oft schneller als ihnen unser Bewußtsein zu folgen vermag. Im Datenschutz haben wir es erkannt. Da gilt die Maxime, es darf nicht alles gemacht werden, was machbar ist. Hier werden wir, auf den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode aufbauend, die Zügel weiter enger anziehen.
    Noch nicht so durchgedrungen ist das im Bereich der Medien. Hier sind die Positionen im Hause klar. Wir Sozialliberalen sagen, die elektronischen Medien, Rundfunk und Fernsehen, gehören ausschließlich in den öffentlich-rechtlichen Bereich, die Zeitungen in den privaten. Sie möchten den zweiten Teil mit hineinschleusen in den ersten. Wenn man das weiß, kann man sachlich und offen über die verschiedenen Standpunkte reden. Ich begrüße es, daß am 14. November die Ministerpräsidenten der Länder in Kronberg eine Medienkommission beschlossen haben, die die Pilotprojekte begleiten soll. Da heißt es, sie soll erfahren, was neue Medien für die Struktur unserer Gesellschaft, unserer politischen Kultur, den Zusammenhalt der Familien und die Entwicklung der Kinder bedeuten können. Das sind exakt die Vorgaben, die wir Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode für eine Medienkommission beim Bund formuliert haben. Ich kann nur hoffen, daß der Konsens, den die Ministerpräsidenten der Länder gefunden haben, auch in dieses Haus überspringt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen und auch ein bißchen über die jungen Leute sagen.
    Kurt Schumacher, den ich noch einmal zitieren möchte, hat einmal folgendermaßen formuliert:
    Demokratie bedeutet, Lebensverhältnisse nicht aus der Hand der Machthaber entgegenzunehmen, sondern mitzugestalten, und zwar kritisch.
    Eine Aufgabe des Parlaments: den Menschen im Lande draußen diesen Raum zum kritischen Mitgestalten zu öffnen, insbesondere der Jugend in diesem Lande.
    Dazu gehört aber alles ein bißchen, was ich am Anfang gesagt habe: von der Regelanfrage bis zu einer auf dem eigenen Gewissen beruhenden Entscheidung „Wehrdienst oder Zivildienst" und einiges andere mehr.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980 243


    Liedtke
    Ich unterstütze hier nachdrücklich die Worte des Kanzlers, die er am Schluß seiner Regierungserklärung vor dem Hause formuliert hat.
    Wir Sozialdemokraten sind in besonderem Maße, so hoffe ich, Gesprächspartner der Jugend. Sie hat uns zu 52 % gewählt, die Koalition sogar zu zwei Drittel. Das ist Verpflichtung und Hoffnung zugleich.
    Ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit die Anmerkungen über die berufliche und schulische Bildung ausklammern, um Ihnen die Heimfahrt ein bißchen schneller zu ermöglichen. Aber an die Länder möchte ich noch folgenden Appell richten. Es wird und kann von den jungen Menschen nicht verstanden werden, wenn beispielsweise Schulabschlüsse aus Niedersachsen in Bayern nicht anerkannt werden. Das ist nicht nur unverständlich, sondern nach meiner Meinung verstößt es auch gegen die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Chancengleichheit und der Freizügigkeit.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich erlaube mir also, von dieser Stelle aus an die Länder zu appellieren, die bildungspolitischen Zollschranken einvernehmlich, aber endgültig abzubauen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sonst motiviert man keinen jungen Menschen.
    Das gleiche gilt auch, wenn neue Bildungsangebote gleich zu Beginn in ideologisch-politisch gefärbte Felder hineingezogen und dann verteufelt werden, wie es beispielsweise mit der Gesamtschule der Fall war. Wer will das noch verstehen, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren gegen die Koop-Schule gewinnt, während in dem CDU-geführten Land Niedersachsen diese längst bildungspolitische Wirklichkeit ist. So geht das alles durcheinander.
    Ich möchte zum Schluß kommen. In den nächsten vier Jahren kann und muß ein Beitrag dieses Hauses sein, notwendige Gegensätze klar und hart auszuformulieren, aber im gegenseitigen persönlichen Respekt. Das wird den Bürger zum kritischen Mitmachen ermutigen, den Jungen und den Senior. Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Vorredner, Kollege Liedtke, hat, ich weiß nicht, ob absichtlich, nach der Gelassenheit der Freien Demokraten in diesem Hause gefragt. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Liedtke, sagen, daß wir uns auch zu dieser späten Morgenstunde von niemandem an Gelasssenheit übertreffen lassen.

    (Zurufe von der SPD — Zuruf: „Frei" kleingeschrieben!)

    — Das konnte man aber phonetisch nicht erkennen.
    Das führt mich jedoch zu einer Bemerkung, die ich an den Kollegen Dregger richten möchte, der es sich in seiner uns bekannten und von uns hochgeschätzten Art nicht hat nehmen lassen, daran zu erinnern und zu mahnen, die Wunden des Wahlkampfes zu heilen, freilich zu mahnen, nicht ohne gleichzeitig die Polemik des Wahlkampfes hier wieder einzuführen. Beides gleichzeitig geht sicherlich nicht, Herr Kollege.

    (Beifall bei den Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Ich sage das auch auf eine Bemerkung bezogen, die Sie wegen eines Vorganges an den Bundesminister des Innern gerichtet haben, der sich unter der Verantwortung des Verfassungsschutzamtes des Landes Hamburg ereignet hat. Dies ist ein Vorgang, zu dem der Bundesminister im parlamentarischen Kontrollgremium gesprochen hat, zu dem der Bundesminister den Kollegen Kohl in allen Einzelheiten unterrichtet und zu dem er Ihnen schon im Wahlkampf gesagt hat, daß er aus den Pflichten seines Amtes heraus nicht in der Lage ist und bereit sein kann, Einzelheiten öffentlich darzustellen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Es geht nicht um Information und Konsultation und auch nicht um uns!)

    Herr Kollege, solche polemischen Vorhaltungen sollten Sie im Interesse Ihres eigenen Ansehens lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir wollen den Anfang dieser Legislaturperiode benutzen, um den Versuch zu unternehmen, in den elementaren Bereichen der Sicherheitspolitik wieder zu der notwendigen Zusammenarbeit zu kommen. Wir fordern Sie dazu auf. Aber auf diese Weise werden Sie es nicht erreichen.