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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/6 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien 45 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Berger (Berlin) und Ronneburger 45 B Erweiterung der Tagesordnung 45 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 45 B Brandt SPD 57 C Hoppe FDP 68 C Dr. Zimmermann CDU/CSU 75 C Genscher, Bundesminister AA 83 B Bahr SPD 91 D Dr. Wörner CDU/CSU 97 C Dr. Ehmke SPD 105D Möllemann FDP 108 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 114C Dr. Holtz SPD 120 B Pieroth CDU/CSU 122 D Dr. Vohrer FDP 124C Präsident Stücklen 91 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 9/10 — 75A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 9/11 — 75 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 — 75B Nächste Sitzung 126 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 127* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 45 6. Sitzung Bonn, den 26. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Dr. Vohrer * 26. 11. Frau Dr. Wisniewski 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.

(Die Abgeordneten erheben sich)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien. Ein verheerendes Erdbeben hat seit Sonntagabend in Süditalien Tausende von Toten und Verletzten gefordert. Viele Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Dem italienischen Volk gilt in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl. Im Namen des Deutschen Bundestages und in meinem eigenen Namen habe ich gegenüber der Präsidentin der italienischen Kammer in einem Kondolenztelegramm unsere Bestürzung und Trauer zum Ausdruck gebracht.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Eine weitere Mitteilung vor Eintritt in die Tagesordnung: Ich habe zweier Geburtstage zu gedenken. Am 13. November 1980 wurden Frau Abgeordnete Berger (Berlin) und am 23. November 1980 Herr Abgeordneter Ronneburger 60 Jahre alt. Ich spreche die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.

(Beifall)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 —. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über dig Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser heutigen Aussprache und Diskussion eröffnen wir in der praktischen Arbeit des Hohen Hauses die Legislaturperiode. Wir besprechen als ersten Punkt nach alter Tradition und Sitte die Regierungserklärung.
    Die Regierungserklärung vom Montag, das war die Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes, Punkt für Punkt, Ressort für Ressort.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    — Meine Damen und Herren von der SPD, ich bin ganz sicher, daß der Herr Bundeskanzler wenigstens heute Ihren Beifall zu würdigen weiß.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Die Sitzung beginnt mit Kohl!)

    — Herr Kollege Wehner, mir ist auch klar, daß Sie jetzt bereits eingreifen müssen. Auch das gehört zur Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage es noch einmal: Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes, Punkt für Punkt, Ressort für Ressort.
    Aber, Herr Bundeskanzler, eine Bilanz der nationalen Interessen und Ziele, der Möglichkeiten und Grenzen, ein Entwurf für die Zukunft unseres Landes war dies nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer Mut zur Zukunft fordert, der muß auch Mut zur Ehrlichkeit haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    muß von der Nüchternheit des Urteils ausgehen, von knappen Mitteln reden, er sollte es auch wagen, das Wort Verzicht oder Opfer, das notwendig ist, auszusprechen. Mut, Herr Bundeskanzler, beruht auf Einsicht, nicht auf der Selbstberuhigung, es werde schon irgendwie alles wieder gut werden.
    Wo der Reformismus an Auszehrung leidet, da bleibt nur die Katalogisierung organisierter Interessen. Das haben wir 110 Minuten hindurch zur Kenntnis nehmen dürfen, und wir waren über diesen Bericht nicht überrascht. Es war eine Regierungserklärung, die zugleich Beleg für die geistige Austrocknung der Koalition von SPD und FDP ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    46 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980


    Dr. Kohl
    Herr Bundeskanzler, wo sind die großen Perspektiven der Zukunft, wo sind die verpflichtenden Ziele, wo kann Ihr Programm über den Tag hinaus Gültigkeit beanspruchen?

    (Wehner [SPD]: Er hat Ihnen den Strauß zurückgegeben! — Heiterkeit bei der SPD)

    Es ist ein weiter Weg, Herr Kollege Wehner, vom einstigen Kampfruf des Jahres 1969 „Mehr Demokratie wagen" — jetzt eigentlich beginne die deutsche Demokratie — bis zu diesen 110 Minuten am vergangenen Montag.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für den, der im Saal dabei war, war j a eigentlich weniger interessant, Herr Kollege Wehner, was der Kanzler sagte, als wie Ihre Fraktion es aufnahm. Daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Ausflucht wählen muß, mitten in seiner Regierungserklärung eine persönliche Erklärung abzugeben, ist symptomatisch. Jener beinahe flehentliche Appell an seine Genossen, die Sozialdemokraten seien doch jetzt 15 Jahre an der Regierungsmacht, sie hätten doch noch die Aussicht, weitere vier Jahre dranzubleiben, und das allein bedeute doch schon einen Wert an sich — das war's, was Sinn dieses persönlichen Appells war.

    (Wehner [SPD]: Der erste Bundeskanzler würde sich angesichts Ihres Tones im Grabe umdrehen!)

    Das Wichtigste, Herr Kollege Wehner, ist für Sie und den Bundeskanzler gemeinsam, an der Macht zu bleiben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war der Appell an eine demoralisierte Truppe, die eigene Fraktion, die natürlich begriffen hat — gerade nach dieser Regierungserklärung —, daß der Satz richtig ist: Wer nur verwaltet — vielleicht sogar schlecht verwaltet —, der regiert nicht!
    Herr Bundeskanzler, welche Antwort geben Sie mit Ihrer Erklärung dem Jugendlichen, der Sie fragt: Wofür steht unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland? Wozu ist es wert, für diesen Staat persönlichen Einsatz zu wagen? Gibt es hinter der technokratischen Vision von immer mehr Gesetzen, mehr Verwaltung und mehr Bürokratie wirklich einen verpflichtenden Sinn, einen Weg in die Zukunft, die große Vision?
    Jeder von uns weiß, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in einer gefährlichen Schieflage befindet — binnenwirtschaftlich, außenwirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch. Jener eiskalte Wind, Herr Bundeskanzler, der seit einem Jahr vom Osten her alle Entspannungshoffnungen des vergangenen Jahrzehnts wie das Herbstlaub in diesen Tagen von den Bäumen fegt,

    (Lachen bei der SPD — Zurufe von der SPD: Wie lyrisch! — Wie poetisch! — Wehner [SPD]: Eben Kohl!)

    hat zuletzt auch das deutsch-deutsche Verhältnis mit Frost überzogen. — Herr Wehner, es drängt sich doch gerade heute die Frage auf, wem Sie und Ihre Partei wohl die Verantwortung für die skandalöse
    Erhöhung der Zwangsumtauschgebühren zugeschrieben hätten, wäre sie einer Regierung Strauß statt einer Regierung Schmidt/Genscher als Morgengabe zuteil geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)