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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Horst Jaunich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kürze werden nicht nur die Familien, sondern alle Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zu entscheiden haben,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    wer für die nächsten Jahre Familienpolitik betreiben wird.

    (Franke [CDU/CSU]: Wie z. B. in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen!)

    Sie, Herr Kollege Höpfinger, haben soeben gesagt, wir hätten uns zu sehr und zu engagiert mit der Rede des Herrn Kollegen Blüm auseinandergesetzt und wir sollten mehr „nehmen" können. Ich möchte das aufnehmen und möchte das, was Sie gesagt haben, schlicht und einfach hinnehmen; denn es lohnt nicht die Auseinandersetzung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ein kleineres Pferd bitte, nicht so hoch!)

    Ich will nur an einem Punkt anknüpfen und noch eine Feststellung treffen. Sie haben soeben für das Maß verfehlter Familienpolitik u. a. das Scheidungsrecht ins Spiel gebracht. Ich frage Sie: Wie glaubwürdig wollen Sie eigentlich sein, bleiben oder genommen werden, wenn Sie hier die Scheidungsautomatik des neuen Scheidungsrechtes erwähnen und sagen, die könnten auseinanderlaufen, ohne daß der Staat einen Zwang aufrechterhalte? Wir reden doch wohl die ganze Zeit über intakte Familien. Das alte Scheidungsrecht hat zwar in vielen Fällen Scheidungen unmöglich gemacht, aber es hat nicht bewirken können, daß die Familien intakt geblieben wären.

    (Beifall bei der SPD)

    Da ist doch Unaufrichtigkeit im Spiel, da sind doch zwei, die gar keine Partner mehr sind, aneinandergekettet worden, und sie haben zum Teil gar nicht mehr miteinander gelebt. Sie waren nur rechtlich noch eine Gemeinschaft. Ist denn das Ihr Ideal, sind das Ihre Zielvorstellungen in der Familienpolitik? Dann kann ich nur sagen: Sie tun mir leid.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie reklamieren — Sie haben das getan, Herr Kroll-Schlüter hat das getan — Eigenverantwortung; wir sollten den Familien mehr zutrauen. Ja, wer traut ihnen denn so wenig zu? Ich habe soeben einmal in das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages geschaut, Herr Kollege Höpfinger. Sie sind vom Geburtsjahrgang 1925, und ausweislich des Handbuches haben Sie zwei Kinder. Ich kann also wohl davon ausgehen, daß die Kinder in Ihrer Ehe zu einer Zeit gezeugt worden sind, als es familiener-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15363
    Jaunich
    gänzende Leistungen in diesem Lande so gut wie gar nicht gab, als es für diese Ihre Kinder auch kaum eine greifbare, voraussehbare Zukunft gab. Das, was ich hier jetzt an Ihrem Beispiel aufzäume, gilt wohl für sehr viele Damen und Herren dieses Hauses.

    (Unruhe)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe; ich bitte, doch Platz zu nehmen.

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    Rede von Horst Jaunich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Gegensatz zu manchem Abgeordneten der Union wollen wir niemandem vorschreiben, wieviel Kinder er zu zeugen und aufzuziehen hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das sollte wohl doch die freie Entscheidung der Partner sein.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Insofern trauen wir den Familien in der Tat mehr zu, als Sie das tun; denn wir setzen bei ihnen den freien Willen und die freie Entscheidung voraus. Alle Ihre Diskriminierungsreden zu diesem Thema werden nichts daran ändern.
    Eine letzte Feststellung zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Höpfinger. Sie haben hier offensichtlich als letzter Redner der Unionsparteien innerhalb dieser Debattenrunde gesprochen. Auch Sie haben die Chance versäumt, uns einmal zu sagen, wie denn die Vorstellungen der Union in der Rentenfrage für die Zeit nach 1984 sind. Auch Sie haben hier keinerlei Andeutung gemacht, wohin, in welche Richtung die Reise gehen soll. Sie haben an dem einen und dem anderen herumgemäkelt, aber einen Weg haben Sie hier nicht aufgezeigt.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Sätze zu der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" sagen. Wir wollen im Rahmen dieser Debatte in zweiter und dritter Lesung die Aufstockung ihres Kapitals hier beschließen. Dieser Gesetzentwurf ist in den zuständigen Ausschüssen dankenswerterweise zügig beraten und dem Parlament heute unverändert zur Beschlußfassung zugeleitet worden.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Einvernehmlich!)

    — Einvernehmlich, natürlich! Nur, von Ihnen habe
    ich dazu im Laufe dieser Debatte nichts gehört. —

    (Hasinger [CDU/CSU]: Selbstverständlich, Herr Vogt hat dazu gesprochen!)

    Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Leistungen angehoben und finanziell abgesichert werden. Immer wieder werden wir an die Vorgeschichte dieses Vorfalls erinnert. Dies muß uns Mahnung für unsere politische Arbeit auf den verschiedensten Feldern der Gesundheitspolitik sein. Wir haben unsere Beiträge geleistet in der Hoffnung, daß uns eine solche Katastrophe, die zu einem solchen Handeln zwingt, nicht noch einmal erreichen wird.
    Wir sollten uns heute nicht weiter damit aufhalten, daß der Stiftung wegen der verzögerten Zahlungen eines Treuhänders erhebliche Zinsverluste entstanden sind; die Tatsachen sind bekannt. Wir müssen nunmehr unseren Bundesanteil aufstocken, damit die Leistungen an die Begünstigten gesichert bleiben. Die wegen Contergan-Schäden behinderten Mitbürger — es handelt sich ja heute nicht mehr um Kinder, sonder weitgehendst um Erwachsene — erhalten im übrigen auch alle die Leistungen, z. B. nach dem Reha-Angleichungsgesetz und dem Schwerbehindertengesetz, die auch den übrigen Behinderten zustehen. Durch zahlreiche Reformgesetze haben wir seit 1969 auch die Situation aller behinderten Kinder — unabhängig von der Art und unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung — wesentlich verbessert. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.
    Wir werden diesem Gesetzentwurf betreffend die Aufstockung der Mittel für die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)