Rede von
Dr.
Alfred
Emmerlich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, Ihre Ausführungen zu Fragen des Patentamts und organisatorischen Fragen im Patentamt waren durchaus interessant. Sicherlich wird man Ihren Anregungen in Ruhe einmal nachgehen.
Daß ich dazu nicht näher Stellung nehme, hängt zuletzt damit zusammen,
daß ich davon ausgehe, daß nach mir zwei Münchener das Wort ergreifen und ich denke, ich sollte ihnen die Gelegenheit geben, dazu das zu sagen, was zu sagen ist. Ich will Ihnen nichts wegnehmen.
Mir ist allerdings nicht klar, Herr Friedmann, weshalb Sie, wenn Sie nur diese Kritik gegen den Bundesjustizminister vorzubringen haben, den Haushalt des Bundesjustizministers ablehnen.
Es bleibt doch einfach nur die Schlußfolgerung, daß die generelle Linie bei Ihnen ausgegeben worden ist: Im Vorfeld der Bundestagswahl werden wir dem Haushalt der Regierung nicht zustimmen, um deutlich zu machen, daß wir eine Alternative zu dieser Regierung zu bieten haben. Dies ist allerdings, wie ich finde, ein völlig ungeeignetes Instrument, um diese Alternative darzustellen.