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ID0819229900

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    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Heinrich Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, für die Verkehrssicherheit mehr zu tun, hört sich sicherlich gilt an.

    (Hanz [CDU/CSU]: Er ist auch gut!)

    Allein dies scheint mir auch der tatsächliche Zweck des Antrags zu sein.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Unerhört!)

    Denn die Notwendigkeit der beantragten Erhöhung ist — jedenfalls für 1980 — nicht erkennbar.
    Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Bundesmittel für die beiden hier in Rede stehenden Einrichtungen in Höhe von 6,5 Millionen DM im Jahre 1974 inzwischen eine Anhebung auf 11,5 Millionen DM im Jahre 1979 und — auf Vorschlag des Haushaltsausschusses — auf nunmehr 12 Millionen DM im Jahre 1980 erfahren haben. Dieser im Haushaltsausschuß einvernehmlich gefaßte Beschluß sieht einen Betrag von 6 Millionen DM für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht vor. Dieser Beschluß ist nicht nur ausgewogen, sondern er entspricht mit dem Aufstockungsbetrag von insgesamt einer halben Million DM auch den Bedürfnissen, damit die beiden Organisationseinheiten — in Verbindung mit den dem Bundesverkehrsminister noch zur Verfügung stehenden Mitteln — ihre Verkehrserziehungs- und -aufklärungsprogramme sinnvoll durchführen können. Wir halten daher an dem einvernehmlich gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses fest und lehnen den Antrag der Opposition ab.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.

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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Einzelplan 13 umfaßt den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Es sind darin nur wenige Zahlenangaben enthalten, und zwar das Gehalt für den Parlamentarischen Staatssekretär, die ordentliche Ablieferung der Post an den Bund, die außerordentliche Ablieferung und die Einnahmen und Ausgaben der Bundesdruckerei; das ist alles. Der eigentliche Haushalt der Bundespost mit 54 Milliarden DM steht in einem Voranschlag, wie die Post dies nennt. Jener Voranschlag ist nicht Teil des Bundeshaushalts.
    Trotzdem einige Schwerpunkte. Im Einzelplan 13 ist auch für dieses Jahr eine Sonderablieferung von 1,5 Milliarden DM veranschlagt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sondersteuer!)

    Damit hat es folgende Bewandnis. Auch im nächsten
    Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Gewinn von gut 2 Milliarden DM Das geht weithin auf die Tüchtigkeit der Postbeamten zurück, denen meine Fraktion an dieser Stelle deutlich danken will.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun gibt es aber eine Reihe von Politikern, vor allem innerhalb der Bundesregierung, die der Meinung sind, weil die Bundespost eine gute Ertragslage habe, könne man sie als eine Milchkuh betrachten und ihr außer der Reihe Geld abknöpfen — wie gesagt: 1 ½ Milliarden DM. Und der Bundespostminister hat der erstaunten Offentlichkeit verkündet, daß er dies in Ordnung finde, solange die Summe der außerordentlichen Ablieferungen nicht den Betrag von 10 Milliarden DM überschreite. Das ist ungefähr der Betrag, mit dem der Bund bisher der Post geholfen hat, als es ihr schlecht ging.
    Diese Argumentation, verehrter Herr Minister, ist in meinen Augen unseriös und falsch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn in der Privatwirtschaft ein Unternehmen in eine schwierige Situation kommt, also Verluste macht, kann es diese Verluste mit den Gewinnen anderer Jahre verrechnen. Und wenn das Unternehmen wieder gut dasteht, kommt niemand auf den Gedanken zu sagen: Jetzt mußt du mir die Steuermittel zurückgeben, die ich dir damals nachgelassen habe.
    Was für Sozialisten in dieser so schlimmen kapitalistischen Wirtschaft nicht einmal denkbar ist, das geschieht hier genau im öffentlichen Bereich. So etwas gab es allenfalls im Bereich des Absolutismus. Der absolute Herrscher hat damals für die Vergabe des Postregals an das Fürstenhaus Thurn und Taxis — was ihn ja nichts kostete — Geld verlangt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Schmidt bringt das auch fertig! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    In Wirklichkeit ist diese Sonderablieferung eine Sondersteuer für den Telefonbenutzer. Deshalb meinen wir, daß die Telefongebühren noch weiter zurückgenommen werden müssen, damit nicht die überhöhte Gewinnsituation eintritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffie [FDP]: Das glaubt doch niemand!)

    Der zweite Punkt. Ich bin gespannt, Herr Hoffie, wie Sie als Journalist zu diesem zweiten Punkt reagieren. Der Bundespostminister möchte im nächsten Jahr die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um 20 Millionen DM, also um 40%, anheben. 40%!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weil Wahljahr ist! — Wuttke [SPD]: Woher wissen Sie denn das?)

    Der Postminister begründet — verehrter Herr Wuttke, ich mehme an, Sie sollten es auch schon wissen; denn als Mitglied des Verwaltungsrats haben Sie hoffentlich den Voranschlag schon vorher angesehen —

    (Wuttke [SPD]: Sie aber noch nicht!)

    15284 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Dr. Friedmann
    diese zusätzlichen Ausgaben damit, daß er die Betriebszeitschrift „Telepost" im nächsten Jahr auch Postbenutzern, nicht nur Postangehörigen, zustellen und aushändigen will.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Er hat bereits einen Test in dieser Richtung, Herr Dreyer, im Oktober unternommen. Und wer sich noch nicht denken kann, worauf dies hinaus soll, der muß sich nur mal diese Zeitschrift vom Oktober, die verteilt worden ist, ansehen. Da finden wir auf zwei Seiten ein farbiges Bild des Herrn Postministers, wie er hinter dem Schreibtisch sitzt. Wir wissen ja, daß er ein schöner Mann ist.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Abg. Bekker [Nienberge] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein. Ich habe jetzt keine Zeit, Herr Becker. Danke.

    (Fortgesetzte Heiterkeit bei der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Ich wollte Sie nur auf die Stücklen-Bilder hinweisen!)

    Wir wissen, daß der Postminister ein schöner Mann ist. Aber in der Zwischenzeit braucht dies ja nicht wiederholt zu werden.
    Der Postminister verkündet in dieser Zeitschrift der staunenden Offentlichkeit, wie er sich fit hält, nämlich durch Tennisspielen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Auf einem anderen Bild sehen wir, wie er in Begleitung seiner Sekretärin eine Auszeichnung verleiht.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Kapitalist! — Jetzt sucht er einen Wahlkreis!)

    Und auf einem vierten Bild sehen wir ihn wieder.
    Das heißt doch: Diese erhöhten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit dienen der Selbstdarstellung dieses Herrn Ministers.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit dies ganz klar ist: Es gibt in der ganzen Bundesregierung keinen zweiten Minister, der die gleichen Möglichkeiten hat, um sich darzustellen, wie der Postminister. Er hat diese Betriebszeitschrift, er hat die Möglichkeit der Anzeigen, der bezahlten. Reklame. Er kann dies extensiv ausnutzen.

    (Zuruf von der FDP: Er kann sogar auf eine Briefmarke gehen! — Weitere Zurufe)

    Ich bin der Meinung, verehrter Herr Hoffie, auch Herr Wuttke, daß Sie als Mitglieder des Verwaltungsrates diese Ausgaben streichen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der zentrale Punkt meiner Ausführungen ist folgender. Viele Erfahrungen der letzten Wochen und Monate zeigen, daß die Bundespost eine verstärkte parlamentarische Kontrolle dringend notwendig hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt zwar einen Postverwaltungsrat, und nach den gesetzlichen Bestimmungen soll der auch die Kontrolle ausüben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lauter Nachtwächter! — Heiterkeit)

    Man bezeichnet diesen Verwaltungsrat auch als ein Parlament. Aber in Wirklichkeit ist das nur eine pseudoparlamentarische Kontrolle;

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    denn obwohl darin fünf Parlamentarier in dieser ihrer Eigenschaft sind, kann der Postminister jederzeit Entscheidungen, die ihm nicht gefallen, dem Kabinett vorlegen, und das Kabinett kann diese Entscheidungen aufheben.

    (Hoffie [FDP]: Deswegen geht es der Post so gut!)

    Das heißt, die Exekutive hebt Entscheidungen auf,
    die Mitglieder der Legislative mit getroffen haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Also doch noch Thurn und Taxis!)

    Die Bundespost ist in der Zwischenzeit von ihren Problemen her in eine Dimension hineingewachsen, daß man sie nicht mehr sich selbst überlassen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das gilt als erstes schon einmal vom wirtschaftlichen Volumen her. Die Bundespost hat im nächsten Jahr ein Haushaltsvolumen von 54 Milliarden DM, während das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, nur 51 Milliarden DM hat. Niemand käme auf den Gedanken, das Land Nordrhein-Westfalen nur noch mit einer pseudoparlamentarischen Kontrolle zu überwachen, wie das bei der Post der Fall ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber es geht dabei nicht nur um die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern wir haben ja erlebt, wie wichtig die Kommunikationstechnik in Verbindung mit der Medienpolitik geworden ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Vor kurzem wurde der Herr Bundespostminister vom Kanzler zurückgepfiffen, als er die Absicht hatte, in elf Städten Großmodelle mit Breitbandkabeln durchzuführen. Dem Herrn Bundeskanzler hat es nämlich nicht behagt, daß hier die Möglichkeit geschaffen wird, mehr Programme in die Haushalte hinein zu übertragen.
    Mit anderen Worten: Während die Kompetenz für die Medienpolitik bei den Ländern liegt — mit geringen Ausnahmen auch beim Bund —, ist die Kommunikationstechnik beim Bund. Aber der Bund mißbraucht sein Fernmeldemonopol, um damit in Wirklichkeit Medienpolitik zu betreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Umgekehrt kann man aber auch fragen, sehr verehrter Herr Minister, ob die Medienpolitik nicht dazu mißbraucht wird, um die Kommunikationspolitik künstlich einzuschränken.
    Ein dritter Punkt kommt hinzu, und das ist die ordnungspolitische Stellung der Bundespost in un-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15285
    Dr. Friedmann
    serer Sozialen Marktwirtschaft. Auf Grund Ihrer Aufgabe hat die Bundespost ein Monopol in der Nachrichtenübermittlung. Dieses führt automatisch zu einer monopolistischen Nachfragestruktur gegenüber jenen, die Fernmeldeinvestitionen anbieten. Die Anbieter dieser Investitionen haben zusammen eine oligopolistische Struktur. Das heißt, ein Nachfragemonopolist trifft auf ein oligopoles Angebot. Das hat dazu geführt, daß ein Naturschutzpark zwischen Bundespost und Elektrokonzernen entstanden ist, wobei beide meinen, das läge in ihrem Vorteil.

    (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP])

    In Wirklichkeit führt das dazu, daß technischer Fortschritt auf diese Art und Weise behindert wird, wie wir es zum Beispiel beim EWS-System erlebt haben, und dann die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Fernmeldeindustrie in der Weltwirtschaft Schaden leidet.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Das mag früher mal so gewesen sein!)

    — Verehrter Herr Professor Ehmke, Sie haben recht; was früher galt, muß heute nicht mehr so sein. Heute geht es um andere Probleme — siehe KTK-
    Kommission — und um andere Dimensionen. Deshalb sind wir der Meinung, daß die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden muß.