Rede von
Heinrich
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, für die Verkehrssicherheit mehr zu tun, hört sich sicherlich gilt an.
Allein dies scheint mir auch der tatsächliche Zweck des Antrags zu sein.
Denn die Notwendigkeit der beantragten Erhöhung ist — jedenfalls für 1980 — nicht erkennbar.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Bundesmittel für die beiden hier in Rede stehenden Einrichtungen in Höhe von 6,5 Millionen DM im Jahre 1974 inzwischen eine Anhebung auf 11,5 Millionen DM im Jahre 1979 und — auf Vorschlag des Haushaltsausschusses — auf nunmehr 12 Millionen DM im Jahre 1980 erfahren haben. Dieser im Haushaltsausschuß einvernehmlich gefaßte Beschluß sieht einen Betrag von 6 Millionen DM für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht vor. Dieser Beschluß ist nicht nur ausgewogen, sondern er entspricht mit dem Aufstockungsbetrag von insgesamt einer halben Million DM auch den Bedürfnissen, damit die beiden Organisationseinheiten — in Verbindung mit den dem Bundesverkehrsminister noch zur Verfügung stehenden Mitteln — ihre Verkehrserziehungs- und -aufklärungsprogramme sinnvoll durchführen können. Wir halten daher an dem einvernehmlich gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses fest und lehnen den Antrag der Opposition ab.