Rede von
Lothar
Curdt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr — insbesondere anknüpfend an den Redebeitrag des Kollegen Schröder und seine Bemerkung, im Bereich der Verkehrspolitik habe man es weitestgehend mit einer gewissen Immobilität zu tun —, etwas darüber auszusagen, was sich im Bereich der Verkehrspolitik innerhalb der letzten paar Jahre, insbesondere infolge unserer eigenen Mitwirkung, getan hat. Nun kann man sicher darüber geteilter Meinung sein, ob es Aufgabe der Regierung sein muß, wie das hier verschiedentlich dargestellt worden ist, mit Initiativen und eigenen Vorstellungen zu glänzen, oder ob es nicht auch beispielsweise
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15279
Curdt
einer sogenannten Opposition im Bundestag angemessen Wäre, dann einmal mit eigenen Vorstellungen aufzuwarten, wenn tatsächlich die Notwendigkeit dazu bestünde. Aber die Tatsache, daß von Ihnen nie etwas zu hören war, ist doch wohl offensichtlich auch ein zarter, aber immerhin vertretbarer Hinweis darauf, wie wenig von Ihnen in dieser Zeit gekommen ist.
Was kam, war uns jedenfalls nicht wert, es gemeinsam zu verwirklichen.
Ich erinnere beispielsweise — damit leite ich zu dem über, was wir als erwähnenswert herausstellen wollen — an das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen.